Arbeitsrecht aktuell

10 Sep 2013

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Der § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine größere Anzahl von betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Im Gesetz ist die Anzahl der Entlassungen nach...

10 Sep 2013

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Ein Betriebsrat, der auf Grund seiner Tätigkeit vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen erhält, unterliegt einer besonderen Schweigepflicht, die im § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG geregelt ist. Ein Verstoß dagegen liegt vor, wenn der Vorsitzende des Betriebsrates während einer...

09 Sep 2013

Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund

Ein Versicherungsvertreter hatte sich am Morgen auf den Weg zu Arbeit gemacht. Beim Verlassen des Hauses wurde er jedoch von seinem Hund derart überschwänglich verabschiedet, dass der Vertreter stürzte und sich dabei eine Knieverletzung zuzog. Vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt wurde das...

08 Sep 2013

Ausnahmsweise ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

In befristeten Arbeitsverträgen wird in den meisten Fällen von beiden Vertragsparteien auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet. Behält sich der Arbeitgeber trotzdem in einem von dieser Regelung abweichenden befristeten Arbeitsvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung vor, kann...

07 Sep 2013

Bei Beamtenernennung verschwiegene Vorerkrankung

Ein Beamter hatte bei der Einstellungsuntersuchung eine Vorerkrankung verschwiegen, die für das Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung war. Die Dienstbehörde widerrief nach Bekanntwerden der Erkrankung die Ernennung zum Beamten auf Probe und machte damit die später erfolgte Übernahme als...

06 Sep 2013

Wohngeld: Darlehenszahlungen naher Verwandter

Stellt ein Bedürftiger einen Antrag auf Wohngeld, während er von nahen Verwandten durch Darlehenszahlungen unterstützt wird, werden diese Einnahmen als Einkommen betrachtet. Lediglich wenn unmissverständliche und konkret formulierte Vereinbarungen zum Darlehen mit einer...

02 Sep 2013

Keine Kündigung einer Bankangestellten wegen einmaligen Überprüfungsfehlers

Sekundenschlaf ist nicht nur im Straßenverkehr gefährlich, sondern auch bei der Überprüfung von Bankbelegen. Eine Angestellte hatte insgesamt 812 Belege geprüft. Dafür benötigte sie in 603 Fällen jeweils weniger als 1,4 Sekunden, in 105 Kontrollen zwischen 1,5 und 3 Sekunden und bei 104...

30 Aug 2013

Datenschutzbeauftragter geht nicht auf neuen Betrieb über

Nach der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) müssen Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieses Amt geht im Falle eines Betriebsverkaufes nicht auf den Käufer über, so das Arbeitsgericht...

26 Aug 2013

Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung

Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine bereits unverfallbare Versorgungszusage zu widerrufen, wenn der Angestellte eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen hat, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine solche Verletzung liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Angestellte die...

25 Aug 2013

Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in Muttersprache des Arbeitnehmers übersetzen

Wenn ein Vertragspartner einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, ohne ihn vorher gelesen zu haben, so kann er sich nicht auf Unkenntnis einiger Punkte berufen, die für ihn von Nachteil sind. Einem solchen Sachverhalt ist gleichgestellt, dass ein nicht deutsch sprechender Angestellter nicht auf...