Arbeitsrecht aktuell

27 Sep 2013

Chef darf Unterwäsche vorschreiben

Das Landesarbeitgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 18.08.2010 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 15/10 entschieden, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat, wenn es um die Dienstkleidung von...

26 Sep 2013

Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

Ein Arbeitszeugnis muss mit einem "lachenden Smiley" unterschrieben werden, wenn Arbeitgeber stets so unterschreibt... Unterschreibt ein Arbeitgeber immer mit einem "lachenden Smiley", so muss er auch im Arbeitszeugnis so unterschreiben. Mehrdeutige oder irreführende Angaben dürfen in einem...

16 Sep 2013

Foto-Aufnahmen von krankem Arbeitnehmer erlaubt

Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera erwirkt werden sollte. Das Gericht wies damit die Berufung gegen das...

13 Sep 2013

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss die Beendigung so formuliert sein, dass sie bestimmt und ohne Missverständnisse ist. Es muss für den Gekündigten erkennbar sein, wann die ordentliche Kündigung wirksam werden soll. Als unmissverständlich wird in diesem Zusammenhang die Angabe...

12 Sep 2013

Headhunter muss Identität offenlegen

Die ständige Rechtsprechung am Bundesgerichtshof sieht die Abwerbung von Arbeitnehmern als im Grunde zulässig an. Dabei darf jedoch keine unzumutbare Belästigung für das Unternehmen entstehen, bei dem der Arbeitnehmer abgeworben werden soll. Eine solche liegt nach § 7 Abs. 1 UWG jedoch dann...

12 Sep 2013

Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren

Ein Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr verlangen, dass sein zum Ausscheiden aus dem Unternehmen erstelltes Zeugnis noch geändert wird, wenn zuvor keinerlei Änderungswünsche geäußert worden sind. Nach einem derartig langen...

11 Sep 2013

Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters

In Barcelona fand ein Kongress von Biotechnologen statt. Einem Teilnehmer aus Berlin war während einer Besichtigungstour, die in privatem Rahmen stattgefunden hat, seine Brieftasche geraubt worden. Um seine Personaldokumente, Bargeld in Höhe von 120 Euro und seine Bankkarten wiederzubekommen,...

11 Sep 2013

Nachweis einer negativen Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer kann erst dann gekündigt werden, wenn eine dreistufige Prüfung ergeben hat, dass die Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber eine nicht hinzunehmende Belastung darstellt. Die erste Stufe dieser Prüfung besteht in der Erstellung einer Prognose, die eine...

11 Sep 2013

Unklare arbeitsvertragliche Ausschlussklausel

In einem Arbeitsvertrag ist folgende Vereinbarung bezüglich Verfall- und Ausschlussfristen enthalten: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten gegenüber der...

10 Sep 2013

Kein Mehrbedarf für laktosefreie Lebensmittel für Vegetarier

Ein Empfänger von ALG II, der unter einer Laktoseintoleranz leidet, kann keinen Mehrbedarf wegen erhöhter Lebensmittelkosten geltend machen, wenn ihm auf Grund seiner Lebensweise als Vegetarier andere Einsparmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da Fisch und Fleisch bei ihm nicht auf den Tisch...