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Nur Vorlage der Urschrift dient als Urkundsbeweis

Nur die Vorlage der Urschrift dient als Urkundsbeweis


Ein Arbeitnehmer klagte in einem Arbeitsrechtsverfahren Vergütungsansprüche ein. Der Arbeitgeber legte daraufhin eine Vielzahl von Kopien von Quittungen vor, die geleistete Zahlungen belegen sollten. Der Arbeitnehmer hingegen argumentierte, dass er diese Quittungen so nicht unterschrieben hat. Falls er sie doch unterschrieben habe, so seine Aussage, hat der Arbeitgeber bei den Beträgen nachträglich jeweils eine Null hinzugefügt und die Quittungen somit gefälscht.

In seinem Urteil vom 10.01.2012 sah das LAG Frankfurt den Beweis der behaupteten Zahlungen durch den Arbeitgeber als nicht erbracht an. Eine Quittung ist eine Privaturkunde. Hier muss bei einem Prozess das Original respektive die Urschrift vorgelegt werden. Nur diese gilt als zulässiges Beweismittel, während eine Kopie keine Beweiskraft hat.


Urteil des LAG Frankfurt vom 10.01.2012
12 Sa 388/11
jurisPR-ArbR 31/2012, Anm. 5

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