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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen


 

Ein Zigarettendiebstahl aus dem Warenangebot des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer kann zu einer Kündigung des Arbeitnehmers führen, selbst wenn der Arbeitnehmer wie im vorliegenden Fall eine zehnjährige Betriebszugehörigkeit vorweisen kann. Diese kann den entstandenen Schaden durch den Vertrauensbruch nicht aufheben. Die Verwendung von illegal erworbenen Beweisen, beispielsweise über eine heimlich installierte Videokamera, die den Täter bzw. die Täterin letztlich überführen, ist im Prozess jedoch nicht unbedingt nutzbar. Ein solches Vorgehen ist laut Bundesarbeitsgericht erst dann zulässig, wenn die Art und Weise des Beweiserwerbs höher gewichtet werden kann als die Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers. Dies ist dann relevant, wenn ein eindeutiger und schwerwiegender Verdacht eines groben oder sogar strafbaren Fehlverhaltens besteht, der anderweitig bzw. auf einfacherem Wege nicht aufgeklärt werden kann und der Einsatz von Videokameras nicht als unverhältnismäßig eingestuft wird. Diese konkrete Regelung setzt unter den genannten Voraussetzungen die Gesetzmäßigkeiten des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hinsichtlich der verdeckten Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen außer Kraft. Es gilt laut § 6b Abs. 2 BDSG, dass die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen durch den Umstand der Beobachtung sowie die verantwortliche Stelle gerechtfertigt sein muss, jedoch macht eine Zuwiderhandlung nicht automatisch jegliche Überwachung gesetzeswidrig. Diese Informationen unterstützen das Bundesarbeitsgericht bei der der Vorinstanz entgegenstehenden Entscheidung, welche die Kündigungsschutzklage der betreffenden Verkäuferin abgewiesen hat. Die Verkäuferin arbeitete bei einem Einzelhandelsunternehmen, das in ganz Deutschland agiert, als stellvertretende Filialleiterin. Im Dezember 2008 wurden mit Einverständnis des Betriebsrats für drei Wochen Videokameras in den Verkaufsräumen verdeckt installiert. Dies wurde insbesondere mit der Problematik von hohen Inventurdifferenzen, die den Verdacht auf Diebstähle durch Mitarbeiter heraufbeschworen hatten, gerechtfertigt. Die Klägerin sei auf dem Video zu sehen wie sie zweimalig mindestens eine Zigarettenpackung stiehlt, woraufhin eine fristlose Kündigung, bzw. hilfsweise fristgerecht, durch das Einzelhandelsunternehmen erfolgte. Die Arbeitnehmerin hat jedoch den Diebstahl der Zigaretten geleugnet. Die Videoaufzeichnungen wurden daraufhin durch das Landesarbeitsgericht in Augenschein genommen und die Klage gegen die Kündigung abgewiesen. Eine weitere Klärung solle angeregt durch das Bundesarbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht erfolgen. Dabei käme es nicht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts an, da die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu beanstanden sein, vielmehr gehe es bei einer erneuten Sichtung der Fakten durch das Landesarbeitsgerichts um eine Klärung, ob eine Nutzung der Videoaufzeichnungen während des Prozesses legitim gewesen sei. 

21.06.2012 - 2 AZR 153/11 Bundesarbeitsgericht

 


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