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Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?


Ob es wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu einer Geldentschädigung durch den Arbeitgeber kommen kann, versucht das Landesarbeitsgericht Hamm zu klären. Der Kläger, der Beschäftigter und Mitglied des Betriebsrates eines Unternehmens, das Geschenkartikel vertreibt, ist und seit Juli 1998 dort als Lagerarbeiter agiert, monierte die Installation von 22 Videokameras auf dem Firmengelände und forderte überdies zur Deinstallation der Kameras auf. Zwei der Kameras befinden sich im Bereich, den der Arbeitnehmer täglich betritt, nämlich am Eingangstor der Kommissionier- und Lagerhalle. Dies ist seit dem 18.06.2006 der Fall. Dieser Aufforderung kam das Unternehmen nicht nach. Aus diesem Grunde verurteilte das Landesarbeitsgericht Hamm das Unternehmen und verlangte aufgrund des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eine Deinstallation der Kameras. Erneut weigerte sich das Unternehmen die Videokameras abzubauen. Dies ist Grund genug für den Arbeitnehmer eine Geldentschädigung über mindestens 15.000,00 Euro für den bereits vorliegenden schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu verlangen. Das Unternehmen verweigert dies jedoch mit der Begründung, dass der betreffende Arbeitnehmer sich nur wenige Minuten des Tages im durch die Kameras sichtbaren Bereich befinde. Überdies habe der Betriebsrat seine Einverständniserklärung über die Installation abgegeben und der Anspruch des Arbeitnehmers sei viel zu hoch angesetzt. Der Klage wurde vom Arbeitsgericht Bocholt mit einem Geldbetrag von 4.000,00 Euro stattgegeben und für alle weiteren Punkte abgelehnt, da das Unternehmen tatsächlich unerlaubterweise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen habe, eine Entschädigung von 4.000,00 Euro aber genügend hoch angesetzt sei. Beide Parteien zeigten ihre Unzufriedenheit über das Ergebnis mit einem beiderseitigen Einlegen einer Berufung, um ein erneutes Urteil zu erhalten. 03.07.2012 - 9 Sa 158/12 Landesarbeitsgericht Hamm


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