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Betriebsvereinbarung über Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern


Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers sowie des Betriebsrats über die Beanspruchung von Leiharbeitnehmern mit Hilfe einer konkreten Betriebsvereinbarung zu entscheiden. Dies könnte zum Beispiel ein gewisser Prozentsatz an Arbeitsplätzen sein, die von Leiharbeitnehmern besetzt werden. Der Betriebsrat behält jedoch jederzeit das gesetzlich vorgeschriebene Recht bestimmte Maßnahmen an Einzelpersonen (z.B. Einstellung, Kündigung, Umgruppierung etc.) gemäß § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1. zu verfolgen und bei Bedarf handelnd einzugreifen. 

Beschluss des LAG Frankfurt vom 03.11.2011

5 TaBV 70/11

jurisPR-ArbR 24/2012, Anm. 5


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