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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs


Ein Arbeitgeber ist verpflichtet den Erholungsurlaub innerhalb eines Kalenderjahres zu gewähren und der Arbeitnehmer ist seinerseits verpflichtet diesen in der Zeitspanne zu nehmen. Eine Rechtfertigung der Mitnahme des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr ist nur dann gegeben, wenn dringende persönliche oder betriebliche Gründe vorliegen. Wird der Urlaub in das nächste Kalenderjahr mitgenommen, besteht die Verpflichtung den Urlaub innerhalb des ersten Quartals zu geben bzw. zu nehmen. Bislang galt die Beschränkung auf das erste Quartal des Folgejahres nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs, da dieser im Falle der Kündigung den Surrogat bzw. die Erstattung des Urlaubsanspruchs darstellte. Die neuere Rechtsprechung gesteht wegen der unionsrechtlichen Vorgaben eine Ausnahme zu, wenn eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorliegt, die die Inanspruchnahme im vorgegebenen Zeitraum verhindert. Im vorliegenden Fall geht es um einen Operating-Manager, der seit dem 4. Januar 2008 in einem Arbeitsverhältnis stand. Es entstand ein Kündigungsrechtsstreit, bei dem die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2008 dokumentiert wurde. Der Kläger hatte bis dahin Anspruch auf 16 Tage Urlaub. Am 6. Januar 2009 verfasste er ein Schreiben zur Abgeltung des Urlaubs, das jedoch nicht anerkannt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen, dass der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers nicht am 31. Dezember 2008 abgelaufen ist. Begründend ist hier die Tatsache zu nennen, dass es sich beim Urlaubsabgeltungsanspruch um einen Anspruch auf Geld handelt, der nicht von den Fristen des Bundesurlaubsgesetz oder von der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers abhängig ist. Dies verdeutlicht, warum der Arbeitnehmer nicht verpflichtet war, den Abgeltungsanspruch innerhalb des Kalenderjahres 2008 zu tätigen. Als Begründung für eine gesonderte Regelung hinsichtlich eines Arbeitnehmers, der keine Arbeitsunfähigkeit vorweisen kann und nicht mehr im entsprechenden Arbeitsverhältnis steht, und des Ablaufens seines Urlaubsabgeltungsanspruchs gebe es keine formellen Punkte. Von der strikten Verfolgung der Surrogatstheorie bei einem arbeitsfähigen Arbeitnehmer nehmen die Richter demnach Abstand. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 Bundesarbeitsgericht


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