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Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersten Krankheitstag

Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vom Arbeitgeber am ersten Krankheitstag verlangt werden


Der Arbeitgeber ist berechtigt, und zwar nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bereits vom ersten Tag der Erkrankung an, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. In der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss die voraussichtliche Dauer der Erkrankung vermerkt sein. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht. Dabei liegt die Ausübung dieses Rechts im Ermessen des Arbeitgebers, zudem ist es nicht an besondere Voraussetzungen gebunden.

Geklagt hatte eine Redakteurin gegen ihren Arbeitgeber, eine Rundfunkanstalt. Ein Dienstreisenantrag, den die Redakteurin für den 30. November 2010 stellte, wurde abgelehnt, auch auf einer nochmaligen Nachfrage hin, wurde die Dienstreise abgelehnt. Die Arbeitnehmerin meldete sich am 30. November krank, am Folgetag arbeitete sie wieder. Der Arbeitgeber wies die Redakteurin deshalb daraufhin, dass sie zukünftig bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen müsse.

Daraufhin verklagte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber und verlangte den Widerruf auf eine Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag, da es einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe. Zudem berief sie sich auf den geltenden Tarifvertrag, der dieses Recht nicht vorsah.

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, da das Recht im Ermessen des Arbeitgebers stünde. Außerdem sei auch ein begründeter Verdacht, dass eine Erkrankung vorgetäuscht worden sei, nicht erforderlich. Zudem stünde eine tarifliche Regelung dem nur entgegen, wenn das Recht des Arbeitgebers ausdrücklich ausgeschlossen wäre. Im vorliegenden Fall war dem aber nicht so.

BAG 14.11.2012 - 5 AZR 886/11


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