Rechnung der Firma RB Medienverlags GmbH bzw. Firma KM- Datenverarbeitung

Uns liegt eine Zahlungsaufforderung der Firma RB Medienverlags GmbH aus Ingolstadt vor. Die Firma RB Medienverlags GmbH behauptet darin, die geltend gemachte Forderung von der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, abgetreten bekommen zu haben.

Die Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, betreibt unter der URL oertliche-branchen-auskunft.net ein Online-Branchenbuch.

Zur Kundengewinnung übersendet die KDM ein Angebotsformular mit schon voreingetragenen Daten in Form des Namens, der Anschrift sowie der Telefon- und Faxnummer. Der „Auftraggeber“ hat noch die Möglichkeit weitere Daten, z.B. den Onlineauftritt des Unternehmens, einzutragen.

Durch die unterschriebene Rücksendung dieses Formulars kommt nach den im Formular enthaltenen Bedingungen ein Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten zwischen der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, und dem „Auftraggeber“ zustande. Aufgrund diese angeblichen Vertragsschlusses fordert die Firma RB Medienverlags GmbH bzw. die KDM die erste Jahresgebühr von 1.190 EUR inkl. MwSt. von dem „Auftraggeber“.

Auffällig an dem Formular ist zunächst die Überschrift mit den Worten „Kostenloser Standardeintrag“. Liest man die -nach unserer Ansicht- in kleinerer Schriftgröße formulierten Bedingungen, so stellt man fest, dass der kostenlose Standardeintrag nur dann Gegenstand des Vertrages wird, wenn das Formular nicht unterschrieben wird. Wörtlich enthalten die Bedingungen hierzu folgenden Passus:

„Ein kostenloser Standardeintrag bedarf keiner Unterzeichnung“.

Des Weiteren enthalten die Bedingungen entsprechende Kündigungsfristen und eben die durch den angeblichen Auftrag vom „Auftraggeber“ zu erstattenden Kosten des Eintrages. Im Allgemeinen ist die Verwendung von bestimmten Formularen in den Bereichen der Online-Branchenbücher sehr umstritten und Gegenstand etlicher Gerichtsverfahren. Ob das von der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, verwendete Auftragsformular unter die vorgenannten strittigen Formulare fällt, ist zunächst Einzelfall abhängig. 

Nach alledem können wir Ihnen nach Erhalt einer Rechnung der Firma RB Medienverlags GmbH bzw. der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, nur empfehlen, nicht blind irgendwelche Forderungen zu begleichen, sondern sich stattdessen an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

UPDATE: 14.03.2013 Telefonbuchverlag AP 

Uns liegt eine weitere Forderung der RB Medienverlags GmbH vor. Nunmehr erfolgte angeblich eine Abtretung durch den Telefonbuchverlag AP, Adrian Popescu, Konrad-Adenauer-Str. 3, 93074 Bad Abbach. Die Daten des "Auftraggebers"sollen nach Angaben auf dem Formular angeblich auf der Internetseite branchen-auskunft-regional.net veröffentlicht werden. Die RB Medienverlags GmbH macht nunmehr eine angeblich aus dem Vertrag resultierende Forderung in Höhe von 1.178,10 EUR für das erste Vertragsjahr geltend. Demnach also 11,90 EUR weniger als sich aus dem vom Telefonbuchverlag AP versendeten Formular ergibt. Im Formular selber gibt der Telefonbuchverlag AP noch einen Betrag von 1.190,00 EUR jährlich an: