Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlicher Abmahnung

Eine urheberrechtliche Abmahnung kann für den Betroffenen schnell teuer und unangenehm werden. Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten stehen oft innerhalb weniger Seiten im Raum. Viele Empfänger konzentrieren sich dann zunächst auf die Fristen und die geforderte Unterlassungserklärung. Die eigentliche Schlüsselfrage liegt jedoch häufig noch davor: Ist der Abmahner überhaupt berechtigt, die geltend gemachten Ansprüche durchzusetzen?

Genau hier beginnt das Thema der Rechteinhaberschaft. Wer urheberrechtliche Ansprüche geltend macht, braucht dafür eine tragfähige rechtliche Grundlage. Vorgerichtlich muss diese Berechtigung regelmäßig schlüssig dargelegt werden; eine allgemeine Pflicht, schon mit dem ersten Abmahnschreiben Belege zur Aktivlegitimation vorzulegen, besteht jedoch nicht. Gleichzeitig bedeutet das aber nicht, dass der Abmahner schon mit dem ersten Schreiben einen vollständigen Beweisordner mitsenden muss. Die Grenze zwischen berechtigter Nachfrage und bloßer Blockade ist in der Praxis oft umkämpft.

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 10.03.2026, Az. 2-06 O 41/26. Die Entscheidung zeigt sehr klar, dass ein Abgemahnter sich kostenrechtlich nicht dadurch entlastet, dass er Nachweise verlangt, zugleich aber ein im Eilverfahren anerkanntes Mittel der Glaubhaftmachung von vornherein ablehnt. Die Botschaft der Entscheidung ist deutlich: Wer eine außergerichtliche Klärung ernsthaft will, muss sich auch auf sachgerechte Nachweise einlassen.

Für Rechteinhaber ist das Urteil wichtig, weil es die Anforderungen an die vorgerichtliche Darlegung der Aktivlegitimation präzisiert. Für Abgemahnte ist es ebenso bedeutsam, weil es zeigt, wo eine zulässige Verteidigung endet und wo ein Verhalten beginnt, das später zu einer Kostenlast führen kann.

In diesem Beitrag erfahren Sie, was unter Rechteinhaberschaft im Urheberrecht genau zu verstehen ist, welche Nachweise in Betracht kommen, wann eine eidesstattliche Versicherung genügen kann und welche praktischen Folgen sich aus der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. ergeben.

Warum die Rechteinhaberschaft bei einer urheberrechtlichen Abmahnung so wichtig ist

Urheberrechtliche Ansprüche setzen nicht nur eine Rechtsverletzung voraus. Sie setzen auch voraus, dass gerade der Anspruchsteller befugt ist, diese Ansprüche geltend zu machen. In der Praxis wird dieser Punkt erstaunlich häufig unterschätzt.

Ohne Aktivlegitimation fehlt die Grundlage der Abmahnung

Wer abmahnt, muss rechtlich in der Lage sein, Unterlassung, Auskunft, Vernichtung oder Schadensersatz zu verlangen. Fehlt es daran, gerät die gesamte Abmahnung ins Wanken. Es geht also nicht nur darum, ob ein Bild, ein Text, eine Grafik, ein Video oder eine Software urheberrechtlich geschützt ist. Es geht ebenso darum, wer aus diesem Schutzrecht konkret vorgehen darf.

Die Berechtigung des Anspruchstellers wird juristisch meist als Aktivlegitimation bezeichnet. Sie ist in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen oft einer der ersten Angriffspunkte.

Typische Konstellationen, in denen die Rechteinhaberschaft genauer geprüft werden muss, sind:

• Abmahnungen durch Bildagenturen
• Abmahnungen durch Unternehmen statt durch den eigentlichen Urheber
• Abmahnungen auf Grundlage ausschließlicher Nutzungsrechte
• Abmahnungen nach Einräumung oder Weiterübertragung von Nutzungsrechten innerhalb einer Unternehmensgruppe
• Abmahnungen durch Erben oder sonstige Rechtsnachfolger
• Abmahnungen bei längeren Lizenzketten mit mehreren Vertragsstufen

Gerade in solchen Fällen reicht eine bloße Behauptung, man sei „Rechteinhaber“, regelmäßig nicht aus. Die gegnerische Seite darf jedenfalls nachvollziehbar wissen wollen, warum gerade dieser Anspruchsteller gegen sie vorgeht.

Urheber und Rechteinhaber sind nicht zwingend identisch

In der Praxis werden diese Begriffe häufig vermischt. Das ist gefährlich. Der Urheber ist grundsätzlich die Person, die das Werk geschaffen hat. Das Urheberrecht selbst ist grundsätzlich nicht übertragbar. Dritte können aber etwa durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte oder als Rechtsnachfolger eine eigene Rechtsposition erwerben, aus der sie Ansprüche geltend machen.

Rechteinhaber kann daher beispielsweise sein:

• der Fotograf selbst
• der Autor selbst
• ein Designer
• ein ausschließlicher Lizenznehmer
• eine Agentur mit entsprechender Rechteposition
• ein Verlag
• ein Unternehmen, dem ausschließliche Nutzungsrechte übertragen wurden
• ein Erbe

Für die Abmahnung ist deshalb entscheidend, welche konkrete Rechtsposition der Anspruchsteller innehat. Je nach Fall genügt es nicht, auf die bloße Verbindung zum Werk hinzuweisen. Es muss deutlich werden, auf welcher Grundlage Ansprüche geltend gemacht werden.

Welche Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft zu stellen sind

Hier kommt es in der Praxis immer wieder zu Fehlvorstellungen. Manche Abgemahnte meinen, ohne vollständige Vertragsunterlagen müsse auf eine Abmahnung überhaupt nicht reagiert werden. Manche Rechteinhaber wiederum glauben, eine knappe Behauptung ohne nähere Darlegung reiche stets aus. Beides überzeugt so pauschal nicht.

Vorgerichtlich gelten andere Anforderungen als im Hauptsacheverfahren

Bereits dieser Punkt ist zentral. Im außergerichtlichen Stadium geht es zunächst darum, dem Gegner den Vorwurf und die eigene Berechtigung so darzulegen, dass eine sachgerechte Reaktion möglich ist. Das ist nicht mit dem Beweismaß eines späteren Hauptsacheverfahrens gleichzusetzen.

Eine ordnungsgemäße urheberrechtliche Abmahnung sollte regelmäßig erkennen lassen:

• welches Werk betroffen ist
• welche Nutzung beanstandet wird
• welche Ansprüche erhoben werden
• aus welcher Position der Anspruchsteller vorgeht
• warum der Abgemahnte als Verletzer in Anspruch genommen wird

Das bedeutet aber nicht, dass schon mit dem ersten Schreiben ausnahmslos sämtliche Verträge, Rechteketten, Originaldateien und Zusatzunterlagen beigefügt werden müssten. Entscheidend ist, ob die Anspruchsberechtigung schlüssig und nachvollziehbar dargestellt ist und ob bei Rückfragen eine sachgerechte Reaktion erfolgt.

Der Abgemahnte darf Zweifel äußern

Natürlich darf ein Abgemahnter die Berechtigung des Gegners hinterfragen. Gerade bei Agenturen, Unternehmen oder komplexen Lizenzketten ist das häufig sinnvoll. Eine Nachfrage nach der Urheberschaft oder nach der konkreten Rechtsposition ist nicht rechtsmissbräuchlich, sondern kann durchaus geboten sein.

Zulässig und häufig sinnvoll sind etwa Fragen wie:

• Wer ist Urheber des betroffenen Werkes?
• Stützt sich der Anspruchsteller auf eigene Urheberschaft oder auf Nutzungsrechte?
• Liegt ein ausschließliches Nutzungsrecht vor?
• Ist der Anspruchsteller befugt, Unterlassungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen?
• Auf welchen Zeitraum und welchen Nutzungsumfang erstreckt sich die Rechteposition?

Solche Nachfragen dienen der Klärung. Problematisch wird es erst dann, wenn die Nachfrage nicht auf Aufklärung, sondern auf Verzögerung angelegt ist.

Welche Nachweise in der Praxis in Betracht kommen

Der Nachweis der Rechteinhaberschaft kann je nach Fall sehr unterschiedlich aussehen. Es gibt kein einziges Dokument, das in jeder Konstellation zwingend vorzulegen wäre.

Typische Belege für die Urheberschaft oder Rechteinhaberschaft

In Betracht kommen insbesondere:

• Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
• Lizenzvereinbarungen
• Agenturverträge
• Abtretungsvereinbarungen
• Produktionsunterlagen
• Originaldateien oder Metadaten
• Veröffentlichungsnachweise
• Korrespondenz zur Werkentstehung
• Rechnungen und Projektunterlagen
• Nachweise über die Rechtsnachfolge
• eidesstattliche Versicherungen

Welche Unterlagen im Einzelfall geeignet sind, hängt stark von der Art des Werkes und der Struktur der Rechtekette ab. Bei Fotografien können Metadaten und Originaldateien eine Rolle spielen. Bei Texten oder Grafiken kann die Entstehungsdokumentation wichtig sein. Bei Agenturmodellen stehen häufig die vertraglichen Übertragungen im Mittelpunkt.

Nicht jeder Beleg muss sofort vollständig offengelegt werden

In der Praxis besteht oft ein berechtigtes Interesse daran, interne Verträge oder wirtschaftlich sensible Details nicht unnötig offenlegen zu müssen. Das ist nachvollziehbar. Auch deshalb ist es rechtlich bedeutsam, dass die vorgerichtliche Darlegung nicht mit der späteren prozessualen Beweisführung gleichgesetzt wird.

Wer allerdings auf berechtigte Nachfragen gar nicht reagiert oder nur ausweichend antwortet, schwächt die eigene Position. Umgekehrt darf der Abgemahnte nicht jede mögliche Form der Glaubhaftmachung pauschal zurückweisen, wenn er wirklich an einer außergerichtlichen Klärung interessiert ist.

Die besondere Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung wird in der Praxis häufig missverstanden. Manche halten sie für ein schwaches oder ungeeignetes Mittel. Gerade im einstweiligen Verfügungsverfahren ist sie aber seit langem ein wichtiges Instrument.

Was eine eidesstattliche Versicherung rechtlich leistet

Mit einer eidesstattlichen Versicherung erklärt eine Person, dass bestimmte Tatsachen nach bestem Wissen der Wahrheit entsprechen. Im gerichtlichen Eilverfahren dient sie regelmäßig der Glaubhaftmachung. Sie ersetzt nicht in jeder Hinsicht den Vollbeweis des Hauptsacheverfahrens, ist aber ein anerkanntes Mittel, um Tatsachen kurzfristig und prozessual verwertbar darzustellen.

Gerade bei urheberrechtlichen Streitigkeiten kann sie erhebliche Bedeutung haben, etwa wenn es um folgende Punkte geht:

• Schöpfung eines Werkes
• Zeitpunkt der Werkentstehung
• Umfang eingeräumter Rechte
• tatsächliche Rechtekette
• Umstände einer Nutzung
• fehlende Zustimmung zu einer bestimmten Verwertung

Die eidesstattliche Versicherung ist also keineswegs ein exotisches Hilfsmittel. Sie gehört vielmehr zu den typischen Mitteln, mit denen im Eilverfahren Tatsachen glaubhaft gemacht werden.

Warum ihre pauschale Ablehnung problematisch sein kann

Genau an diesem Punkt setzt die Frankfurter Entscheidung an. Wer vorgerichtlich Nachweise verlangt, muss sich fragen lassen, welche Form des Nachweises er überhaupt als ausreichend akzeptieren würde. Wenn ein Abgemahnter schon im Vorfeld erklärt, eine eidesstattliche Versicherung werde nicht genügen, dann kann das den Eindruck erwecken, dass es ihm nicht um echte Aufklärung, sondern um Verhinderung einer außergerichtlichen Lösung geht.

Das ist deshalb heikel, weil der Anspruchsteller in einer solchen Situation annehmen darf, dass eine weitere außergerichtliche Diskussion nicht mehr zielführend ist. Genau daraus kann sich dann die Berechtigung ergeben, unmittelbar gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 10.03.2026 im Detail

Die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. ist für die Praxis besonders wertvoll, weil sie nicht nur abstrakte Grundsätze formuliert, sondern ein sehr typisches Konfliktmuster behandelt.

Der Sachverhalt

Die Antragstellerin machte urheberrechtliche Ansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Sie mahnte die Gegenseite außergerichtlich ab und verlangte insbesondere:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• Auskunft
• Vernichtung rechtswidriger Vervielfältigungsstücke, soweit ein solcher Anspruch im konkreten Fall in Betracht kam
• zudem kündigte sie Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche an

Die Antragsgegnerin reagierte darauf nicht mit einer Unterlassungserklärung, sondern verlangte Nachweise für die Urheberschaft der Antragstellerin. Das war zunächst nicht ungewöhnlich. Gleichzeitig erklärte sie jedoch, dass eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis nicht ausreiche.

Die Antragstellerin teilte daraufhin mit, dass sie ihre Urheberschaft notfalls im gerichtlichen Eilverfahren nachweisen werde. Nachdem die Gegenseite nicht weiter reagierte, beantragte sie eine einstweilige Verfügung. Im gerichtlichen Verfahren gab die Antragsgegnerin dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Anschließend erklärten beide Seiten das Verfahren für erledigt. Damit musste das Gericht nur noch über die Kosten entscheiden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Frankfurt a.M. legte die Kosten des Eilverfahrens der Antragsgegnerin auf. Entscheidend war dabei nicht, dass sie den Unterlassungsanspruch später letztlich akzeptierte. Entscheidend war vielmehr, dass sie Anlass zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hatte.

Gerade darin liegt die prozessuale Schärfe der Entscheidung. Wer außergerichtlich so reagiert, dass aus Sicht des Gegners keine realistische Chance auf eine sachgerechte Klärung besteht, kann kostenrechtlich belastet werden, auch wenn er später noch einlenkt.

Die tragenden Erwägungen des Gerichts

Das Gericht hat die Lage im Kern wie folgt bewertet:

• Die Antragstellerin musste ihre Urheberschaft nicht schon mit der Abmahnung vollständig durch Belege nachweisen
• Ein Abgemahnter darf zwar Nachfragen stellen, wenn Zweifel bestehen
• Im Einzelfall kann es geboten sein, Nachweise nachzureichen
• Die Antragsgegnerin hatte jedoch eine eidesstattliche Versicherung von vornherein ausgeschlossen
• Eine eidesstattliche Versicherung ist im Eilverfahren ein übliches und zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung
• Wer dieses Mittel vorgerichtlich pauschal ablehnt, zeigt damit, dass er an einer ernsthaften außergerichtlichen Klärung möglicherweise nicht wirklich interessiert ist
• Spätestens nach der Ankündigung, den Nachweis im gerichtlichen Verfahren durch eidesstattliche Versicherung zu führen, hätte die Gegenseite weiter nachfassen oder differenzierter reagieren müssen

Die Konsequenz war klar: Die Antragstellerin durfte davon ausgehen, dass nur ein gerichtliches Vorgehen zu einer Klärung führen würde. Deshalb musste die Antragsgegnerin die Kosten tragen.

Warum die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. so praxisrelevant ist

Die Frankfurter Entscheidung betrifft nicht nur einen Sonderfall. Sie trifft einen Nerv der täglichen Abmahnpraxis.

Der Beschluss unterstreicht den Zweck der Abmahnung

Die Abmahnung soll gerade dazu dienen, einen Rechtsstreit ohne Gerichtsverfahren zu bereinigen. Das funktioniert aber nur, wenn beide Seiten ernsthaft an einer Klärung mitwirken. Der Rechteinhaber muss den Vorwurf und seine Berechtigung schlüssig darlegen. Der Abgemahnte muss berechtigte Zweifel äußern dürfen. Was nicht funktionieren kann, ist ein Verhalten, bei dem der Abgemahnte zwar Nachweise fordert, zugleich aber ein naheliegendes und prozessual anerkanntes Mittel der Glaubhaftmachung kategorisch ablehnt.

Die Entscheidung verhindert damit, dass die außergerichtliche Auseinandersetzung zu einem bloßen Taktikspiel verkommt.

Der Beschluss entlastet Rechteinhaber von überzogenen Vorleistungen

Für Rechteinhaber ist bedeutsam, dass das Gericht keine starre Pflicht annimmt, schon mit der ersten Abmahnung sämtliche Unterlagen vollständig vorzulegen. Das wäre in vielen Fällen lebensfremd und würde das Abmahnwesen unnötig verkomplizieren.

Gerade in urheberrechtlichen Eilverfahren besteht oft erheblicher Zeitdruck. Würde man verlangen, dass schon vorgerichtlich jede mögliche Detailfrage abschließend dokumentiert sein muss, würde der Sinn des Verfügungsverfahrens teilweise unterlaufen.

Der Beschluss ist kein Freibrief für pauschale Behauptungen

Ebenso wichtig ist aber die Gegenrichtung. Das LG Frankfurt a.M. hat nicht gesagt, dass Rechteinhaber ihre Berechtigung nie näher darlegen müssten. Es hat vielmehr betont, dass Zweifel des Gegners grundsätzlich Anlass zu Nachfragen geben können und dass im Einzelfall auch weitergehende Nachweise angezeigt sein können.

Mit anderen Worten: Die Entscheidung stärkt nicht den unsubstantiellen Vortrag. Sie schützt denjenigen, der schlüssig vorträgt und auf berechtigte Weise glaubhaft machen will, nicht aber denjenigen, der sich hinter bloßen Behauptungen versteckt.

Was Rechteinhaber aus der Entscheidung lernen sollten

Wer urheberrechtliche Ansprüche geltend macht, sollte die Frankfurter Entscheidung nicht als Einladung zu knappen Standardschreiben missverstehen. Im Gegenteil: Je sorgfältiger die Aktivlegitimation bereits im Abmahnschreiben vorbereitet ist, desto stärker ist die eigene Position.

Die Rechtekette sollte intern sauber dokumentiert sein

Noch bevor eine Abmahnung versandt wird, sollte intern geklärt sein:

• Wer ist Urheber des Werkes?
• Wer ist aktueller Rechteinhaber?
• Welche Rechte wurden übertragen?
• Handelt es sich um ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht?
• Umfasst die Rechteposition auch das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung?
• Gibt es Unterlagen, die bei Rückfragen kurzfristig vorgelegt oder glaubhaft gemacht werden können?

Gerade Unternehmen und Agenturen unterschätzen häufig, wie problematisch eine lückenhafte interne Dokumentation später werden kann.

Auf Nachfragen sollte strategisch sauber reagiert werden

Wenn die Gegenseite Nachweise verlangt, kommt es auf die richtige Reaktion an. Empfehlenswert ist meist eine Antwort, die

• die eigene Rechtsposition klar beschreibt
• unnötige Angriffsflächen vermeidet
• sachlich auf die Rückfrage eingeht
• im Bedarfsfall eine Glaubhaftmachung ankündigt
• die Gegenseite in Zugzwang bringt

Wer auf Nachfragen gar nicht reagiert oder nur pauschal ausweicht, riskiert, dass die eigene Aktivlegitimation später doch stärker hinterfragt wird.

Die eidesstattliche Versicherung sollte prozessual mitgedacht werden

Gerade im einstweiligen Verfügungsverfahren kann die eidesstattliche Versicherung eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb sollte früh geprüft werden:

• welche Person die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft machen kann
• welche Tatsachen aus eigener Wahrnehmung versichert werden können
• wie die Erklärung präzise formuliert werden muss
• ob ergänzende Unterlagen die Glaubhaftmachung stützen

Wer diese Vorbereitung frühzeitig trifft, erhöht die Handlungsfähigkeit erheblich.

Was Abgemahnte aus der Entscheidung lernen sollten

Auch für die Gegenseite ist die Entscheidung wichtig. Sie zeigt, dass bloßes Bestreiten nicht in jeder Lage sinnvoll ist.

Zweifel dürfen geäußert werden, sollten aber konkret sein

Wenn die Rechteinhaberschaft unklar erscheint, sollten Einwände möglichst präzise formuliert werden. Sinnvoll ist etwa die Nachfrage,

• ob der Anspruchsteller Urheber oder Lizenznehmer ist
• ob ein ausschließliches Nutzungsrecht besteht
• ob die Rechtsposition die konkrete Anspruchsdurchsetzung umfasst
• ob der Vortrag zur Rechtekette konkretisiert werden kann

Solche Einwände sind sachlich und rechtlich nachvollziehbar. Pauschale Formulierungen wie „weisen Sie erst einmal alles vollständig nach“ wirken demgegenüber häufig wenig überzeugend.

Pauschale Ablehnungen können teuer werden

Genau hier liegt das Risiko. Wer ein grundsätzlich anerkanntes Mittel der Glaubhaftmachung schon vorab als unzureichend verwirft, ohne eine differenzierte Begründung zu liefern, kann damit signalisieren, dass eine außergerichtliche Einigung gar nicht gewollt ist. Das kann im Fall einer späteren einstweiligen Verfügung zu einer erheblichen Kostenlast führen.

Schweigen nach einer Ankündigung gerichtlicher Glaubhaftmachung ist gefährlich

Besonders problematisch ist es, wenn der Rechteinhaber ankündigt, seine Berechtigung im Eilverfahren glaubhaft zu machen, und die Gegenseite darauf nicht mehr reagiert. Dann kann sich die Lage schnell so darstellen, dass nur noch ein gerichtliches Verfahren realistisch erscheint. Genau dies war in Frankfurt ein zentraler Punkt.

Fazit

Der Nachweis der Rechteinhaberschaft bei einer urheberrechtlichen Abmahnung ist kein bloß technischer Nebenaspekt. Er betrifft die tragende Grundlage jeder Anspruchsdurchsetzung. Wer Unterlassung, Auskunft, Vernichtung oder Schadensersatz verlangt, muss hierfür eine belastbare Rechtsposition haben. Diese muss vorgerichtlich nicht in jedem Fall bereits bis ins letzte Detail bewiesen werden. Sie muss aber schlüssig dargelegt werden und auf berechtigte Rückfragen hin weiter konkretisiert werden können.

Der Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 10.03.2026, Az. 2-06 O 41/26, macht deutlich, dass die außergerichtliche Auseinandersetzung keine Einbahnstraße ist. Der Rechteinhaber muss ernsthaft darlegen, warum er anspruchsberechtigt ist. Der Abgemahnte darf diese Berechtigung hinterfragen. Wer jedoch eine eidesstattliche Versicherung als übliches Mittel der Glaubhaftmachung von vornherein ausschließt und auf die Ankündigung gerichtlicher Nachweisführung nicht sachgerecht reagiert, setzt sich einem erheblichen Kostenrisiko aus.

Für die Praxis bedeutet das:

• Rechteinhaber sollten ihre Aktivlegitimation frühzeitig sauber aufbereiten
• Abgemahnte sollten nicht pauschal blockieren, sondern gezielt prüfen
• die eidesstattliche Versicherung bleibt im Eilverfahren ein wichtiges und ernst zu nehmendes Mittel
• die Kostenfrage entscheidet sich oft bereits durch das vorgerichtliche Verhalten

Gerade deshalb lohnt sich in urheberrechtlichen Streitigkeiten eine frühzeitige rechtliche Prüfung. Denn häufig entscheidet nicht nur die materielle Rechtslage, sondern auch die Qualität der außergerichtlichen Reaktion darüber, wer am Ende obsiegt und wer die Kosten trägt.