Instagram-Sperre: Deutsche Gerichte zuständig

Wenn Instagram plötzlich den eigenen Account deaktiviert, steht nicht nur die Reichweite, sondern oft das Geschäftsmodell auf dem Spiel. Gute Nachrichten: Nach aktueller Rechtsprechung können Sie sich vor deutschen Gerichten gegen Sperren wehren – und ohne vorherige Anhörung ist die Maßnahme in der Regel rechtswidrig. Das zeigt eine vielbeachtete Entscheidung des Landgerichts Berlin II vom 28.07.2025 (Az.: 61 O 99/25 Kart eV).

Worum es ging

Ein Influencer betrieb mehrere geschäftliche Instagram-Konten. Eines davon wurde im Mai 2025 wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße deaktiviert. Die Plattform löschte die Inhalte und sperrte den Account ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit. Der eingelegte Einspruch wurde innerhalb von Minuten zurückgewiesen. Der Influencer beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung – mit Erfolg.

Internationale Zuständigkeit: Warum deutsche Gerichte entscheiden dürfen

Entscheidender Anknüpfungspunkt: Kartellrechtlicher Missbrauchsvorwurf

Das LG Berlin II prüfte seine Zuständigkeit vor allem unter Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (Erfolgsort) in Verbindung mit einem Missbrauchsvorwurf nach § 19 GWB. Stützt sich der Antragsteller auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – etwa durch eine unangekündigte, vollumfängliche Kontosperre – kann der Erfolgsort in Deutschland liegen. Damit sind deutsche Gerichte international zuständig.

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB helfen der Plattform nicht automatisch

Häufig verweisen Nutzungsbedingungen auf ausländische Gerichte. Das genügt nicht. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keine wirksame Einbeziehung der einschlägigen Klauseln in das Vertragsverhältnis. Vor allem fehlte es an einem belastbaren Nachweis, dass der Nutzer geänderten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hatte. Ohne nachweisbare Zustimmung greift die Klausel nicht.

Merke: Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn die Plattform die Einbeziehung und Zustimmung transparent und nachweisbar gestaltet. Unklare oder bloß mitgeteilte Änderungen reichen gerade nicht.

Anhörungspflicht vor der Kontosperre: Inhalt und Reichweite

Vorherige Stellungnahme als Mindeststandard

Das LG Berlin II bekräftigt einen Grundsatz: Vor einer einschneidenden Maßnahme wie der Deaktivierung eines geschäftlich genutzten Accounts muss der Nutzer informiert und angehört werden. Das umfasst regelmäßig

• eine konkrete Mitteilung der vorgeworfenen Verstöße,
• eine angemessene Frist zur Stellungnahme,
• eine ernsthafte inhaltliche Prüfung der Einlassung.

Ohne dieses Verfahren liegt regelmäßig ein Missbrauch der (markt-)mächtigen Stellung der Plattform vor.

Warum die Eil- oder Automationslogik kein Freifahrtschein ist

Reine Automationsentscheidungen oder reflexhafte Bestätigungen innerhalb kürzester Zeit lassen auf fehlende individuelle Prüfung schließen. Selbst bei Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen bleibt entscheidend, wie die Plattform vorgeht: Transparenz, Anhörungsrecht und Abwägung sind maßgeblich. Eine bloß nachträgliche Anhörung kompensiert eine zuvor vollzogene Kontosperre regelmäßig nicht.

Materiell-rechtlicher Hebel: § 33 Abs. 1 i.V.m. § 19 GWB

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Für Creator und Unternehmen ist Instagram häufig unverzichtbar. Entsprechend hoch ist das Gewicht einer Sperre. Das Gericht sah einen glaubhaft gemachten Anspruch: Die Sperrung ohne vorherige Anhörung stellt einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar. Das gilt erst recht, wenn die Maßnahme vollumfänglich erfolgt und existenzielle Reichweiten- und Umsatzverluste drohen.

Einstweiliger Rechtsschutz: Schnelle Reaktivierung möglich

Im Eilverfahren genügt Glaubhaftmachung. Wer zügig die wirtschaftliche Relevanz des Accounts, die fehlende Anhörung und die unzureichende Prüfungsintensität belegt, hat gute Chancen auf Reaktivierung bis zur endgültigen Klärung.

Was die Entscheidung für Sie praktisch bedeutet

Ihre Ausgangslage

• Deutsche Gerichte können zuständig sein, auch wenn Instagram Sitz und Server anderswo hat.
• Kontosperren ohne vorherige Anhörung sind regelmäßig rechtswidrig.
• Eilrechtsschutz ist möglich, um schnell wieder online zu sein.

Ihre nächsten Schritte im Ernstfall

• Beweise sichern: Screenshots der Mitteilungen, Einspruchsmaske, Zeitstempel, E-Mails, In-App-Hinweise.
• Geschäftliche Relevanz dokumentieren: Kooperationen, offene Kampagnen, Reichweiten-Daten, Umsätze.
• Kommunikationshistorie bereitstellen: Wann wurden Sie informiert? Welche Frist gab es? Wurde Ihre Einlassung sichtbar gewürdigt?
• Rechtlich einordnen lassen: Prüfen, ob die Zuständigkeit deutscher Gerichte eröffnet ist und ob kartellrechtliche Ansprüche in Betracht kommen.

Wichtig: Handeln Sie schnell. Je frischer der Sachverhalt, desto besser lassen sich Eilbedürfnis und Glaubhaftmachung darstellen.

Vertiefung: Einordnung der Berliner Entscheidung

Zuständigkeit trotz AGB – die Hürde liegt beim Plattformbetreiber

Die Entscheidung unterstreicht: Die Darlegungs- und Nachweispflicht für die Einbeziehung der AGB liegt bei der Plattform. Ein pauschaler Hinweis auf überarbeitete Nutzungsbedingungen genügt nicht. Ohne klaren Zustimmungsakt bleibt es bei der Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Deliktsgerichtsstand.

Anhörung als Verfahrensgarantie

Die Pflicht zur vorherigen Anhörung ist kein Formalismus. Sie ist zentraler Bestandteil eines fairen Plattformverfahrens. Gerade bei Kontosperren, die geschäftliche Existenzen berühren können, müssen Betroffene vorab Gelegenheit erhalten, Missverständnisse auszuräumen oder Rechte darzulegen (z. B. Lizenzen, Ausnahmefälle, Schranken).

Automatisierte Systeme brauchen menschliche Kontrolle

Die blitzschnelle Ablehnung einer Beschwerde lässt auf ein mangelhaftes Prüfverfahren schließen. Algorithmen dürfen Entscheidungen vorbereiten, sie ersetzen aber nicht die individuelle Abwägung in Eingriffslagen mit erheblicher Tragweite.

Häufige Fragen

Können auch Nicht-Influencer profitieren?

Ja. Die Grundsätze gelten nicht nur für Influencer. Je stärker die wirtschaftliche Nutzung, desto höher das Gewicht der Anhörungspflicht. Aber auch private Konten können betroffen sein, wenn die Maßnahme unverhältnismäßig erscheint.

Reicht eine Anhörung nach der Sperre?

Eine echte vorherige Anhörung ist regelmäßig erforderlich. Nachträgliche Stellungnahmen können nicht ohne Weiteres heilen, was bereits an Folgeschäden eingetreten ist.

Gilt das nur für Vollsperren?

Die Maßstäbe schärfen sich, je einschneidender die Maßnahme ist. Vollsperren unterliegen strengen Anforderungen. Bei Content-Löschungen gelten ähnliche Grundsätze, allerdings mit kontextabhängigem Maß.

Was ist mit Gerichtsstandsvereinbarungen?

Ohne nachgewiesene Zustimmung sind Gerichtsstandsvereinbarungen nicht bindend. Entscheidend ist die wirksame Einbeziehung in das Vertragsverhältnis.

Fazit

Die Entscheidung des LG Berlin II setzt ein klares Signal: Deutsche Gerichte sind ansprechbar, und Sperren ohne vorherige Anhörung halten einer rechtlichen Kontrolle häufig nicht stand. Wer schnell, strukturiert und gut dokumentiert vorgeht, kann effektiv Eilrechtsschutz erlangen und den Account rasch reaktivieren.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Erfolgsaussichten, der sofortigen Beweissicherung und der Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.