Amazon darf Prime-Video-Kunden keine Werbung aufzwingen

Viele Verbraucher haben ein Prime-Abo abgeschlossen, weil sie Filme und Serien ohne Werbeunterbrechungen sehen wollten. Die werbefreie Nutzung galt über Jahre als prägendes Merkmal des Angebots. Genau diese Erwartung steht im Zentrum einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 16. Dezember 2025 (33 O 3266/24): Amazon durfte Prime-Video-Bestandskunden nicht einseitig von werbefreiem Streaming auf ein werbefinanziertes Modell umstellen und die Werbefreiheit anschließend nur noch gegen einen monatlichen Aufpreis als „Option“ anbieten.

Das Gericht befasste sich damit, ob ein globaler Plattformanbieter mitten in laufenden Dauerschuldverhältnissen die zentrale Leistungsstruktur ändern kann – und beantwortete dies mit einem deutlichen Nein.

Ausgangslage: Prime Video als faktisch werbefreies Produkt

Die Ausgangssituation war eindeutig. Prime Video wurde jahrelang als komfortable Streaming-Option betrieben, deren wesentlicher Vorteil in der Werbefreiheit und dem ungestörten Werkgenuss bestand. Auch wenn Amazon kein ausdrückliches „Werbeversprechen“ im Rechtssinn formulierte, prägte die tatsächliche Leistungspraxis den objektiven Vertragsinhalt.

Wer Prime Video nutzte, konnte erwarten, dass Filme und Serien ohne Fremdunterbrechungen ausgespielt werden. Diese Erwartungshaltung bildete bei vielen Kunden einen erheblichen Anstoß, überhaupt ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen.

Die E-Mail vom 3. Januar 2024 und die angekündigte Änderung

Der Konflikt entzündete sich an einer E-Mail von Amazon vom 03. Januar 2024 an Prime-Video-Kunden, in der ab 05. Februar 2024 Werbung in „begrenztem Umfang“ angekündigt wurde. Der Inhalt war knapp formuliert, aber weitreichend:

• Amazon kündigte an, künftig in „begrenztem Umfang“ Werbung innerhalb von Prime-Video-Titeln auszuspielen.
• Die Umstellung erfolge automatisch; für Kunden bestehe „kein Handlungsbedarf“.
• Wer weiterhin ohne Werbung streamen wolle, könne eine „werbefreie Option“ gegen zusätzliches Entgelt buchen.

Damit wurde das bestehende Modell strukturell auf den Kopf gestellt. Die bisherige Standardleistung – werbefrei – sollte in ein kostenpflichtiges Upgrade überführt werden. Die Werbeausspielung wäre künftig integraler Bestandteil des Basistarifs.

Aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden ergab sich der Eindruck: Das Produkt, für das man bereits zahlt, wird in seinem zentralen Wert reduziert, während die bisherige Qualität in ein neues, teureres Produkt ausgelagert wird.

Die Klage der Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine unzulässige Informationspraxis und erhob Unterlassungsklage. Die Argumentation war klar strukturiert:

• Die Mitteilung erweckte den Eindruck, Amazon sei berechtigt, die Vertragsbedingungen einseitig anzupassen.
• Die betroffenen Kunden erhielten keinen Hinweis darauf, dass die geplante Verschlechterung zustimmungsbedürftig sein könnte.
• Die Werbefreiheit sei ein vertragsprägender Leistungsinhalt gewesen und dürfe nicht nachträglich entfallen.

Hinzu kam der Vorwurf, dass mit der Formulierung „kein Handlungsbedarf“ gezielt der Eindruck erzeugt worden sei, Kunden hätten keine Möglichkeit zur Ablehnung oder zur Wahrnehmung von Wahl- oder Kündigungsrechten.

Die Verteidigung von Amazon

Amazon berief sich darauf, dass Prime Video keinerlei Zusage enthalte, dauerhaft werbefrei zu sein. Werbung sei rechtlich zulässig, technisch üblich und Teil einer unternehmerischen Programmgestaltung.

Amazon berief sich auf seine Nutzungsbedingungen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass sich eine Änderungsbefugnis – soweit sie besteht – auf die konkreten Videoinhalte (also etwa welche Titel angeboten werden) beziehen kann, nicht aber auf die Art der Bestandteile der abonnierten Inhalte (insbesondere: Streaming mit oder ohne Werbung). Aus Sicht des Unternehmens sei die spätere Einführung von Werbung keine Vertragsänderung, sondern eine programmatische Umgestaltung innerhalb der vereinbarten Leistungskategorie.

Schließlich wurde argumentiert, Kunden erhielten weiterhin die Möglichkeit, gegen Aufpreis ein werbefreies Erlebnis zu buchen. Amazon betrachtete dies als „Upgrade“, nicht als Korrektur der Gegenleistung.

Die rechtlichen Kernfragen

Ist Werbefreiheit ein wesentlicher Leistungsbestandteil?

Das Landgericht stufte die Werbefreiheit nicht als Nebenaspekt, sondern als zentrales Qualitätsmerkmal der vertraglichen Gegenleistung ein. Werbefreies Streaming ist nicht lediglich ein Austausch einzelner Inhalte, sondern ein struktureller Faktor der Nutzung.

Damit betrifft die Umstellung nicht die Medienauswahl, sondern die Leistungsqualität. Und genau diese Zweckbestimmung war für zahlreiche Kunden kaufentscheidend.

Für das Gericht war maßgeblich, dass über Jahre hinweg ein klarer Erwartungshorizont geschaffen wurde. Diese Praxis formt den Vertragsinhalt. Der Kunde durfte davon ausgehen, dass das, was er über Jahre erhält, nicht ohne seine Zustimmung in sein Gegenteil verkehrt wird.

Einseitige Vertragsänderung bei digitalen Diensten

Das Urteil wendet klassische Grundsätze des Dauerschuldrechts auf digitale Plattformen an. Vertragliche Änderungen, die den Kern der Gegenleistung betreffen, sind ohne Zustimmung der betroffenen Kunden unzulässig.

Das Gericht stellte darauf ab, dass die angekündigte Umstellung die Art der geschuldeten Leistung betrifft (werbefrei vs. werbefinanziert) und hierfür weder die Nutzungsbedingungen noch das Gesetz eine einseitige Änderungsbefugnis eröffnen. Gerade weil Kunden bei Vertragsschluss davon ausgehen durften, Prime Video werbefrei nutzen zu können, sei eine Umstellung ohne Mitwirkung der Kunden unzulässig.

Das Gericht sah, dass die Umstellung nicht nur ein Detail, sondern ein Paradigmenwechsel darstellt: Aus einem werbefreien Streaming wird ein werbefinanziertes Modell.

Zurückweisung der AGB-Argumentation

Besonders deutlich positionierte sich die Kammer zu den Nutzungsbedingungen. Zwar kann Amazon dort den Umfang der konkreten Inhalte (Filme, Serien, Titel) flexibel gestalten. Dies betrifft jedoch nur die Programmkatalog-Ebene.

Nicht umfasst sind Eingriffe, die das Nutzungsniveau unmittelbar verändern – also Werbung. Eine Klausel, die das gesamte Leistungsprofil verschiebt, wäre im Übrigen kontrollbedürftig und rechtlich kaum zu halten.

Zurückweisung programmrechtlicher Argumente

Amazon berief sich unter anderem darauf, dass Werbung nach dem Rundfunkrecht zulässig und sogar systemimmanent sei. Das Gericht ließ das nicht gelten.

Die Rundfunkfreiheit schützt Programmentscheidungen gegenüber staatlichen Eingriffen, nicht gegenüber zahlenden Vertragspartnern, die auf eine bestimmte Leistung vertrauen dürfen. Wer einen Vertrag mit werbefreier Nutzung eingeht, kann nicht unter Berufung auf die Programmfreiheit später mit Werbung konfrontiert werden.

Die Irreführung gegenüber Verbrauchern

Ein Schwerpunkt der Entscheidung ist die Bewertung der Amazon-Mitteilung als irreführende geschäftliche Handlung.

Die E-Mail suggerierte:

• Die Entscheidung sei bereits verbindlich.
• Kunden müssten nicht zustimmen.
• Es gebe keine Alternativen außer dem kostenpflichtigen Upgrade.

Aus Sicht des Gerichts ist genau dieser Eindruck rechtswidrig, weil er die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers verzerrt. Ein informierter Kunde hätte etwa:

• die Vertragsänderung zurückweisen können
• kündigen können
• rechtliche Einwände erheben können

Die Mitteilung nahm ihm durch ihre Gestaltung jedoch gerade diese Bewertungskompetenz.

Die Rechtsfolgen des Urteils

Das Landgericht verpflichtete Amazon, solche Mitteilungen künftig zu unterlassen. Darüber hinaus wurde Amazon verurteilt, gegenüber den betroffenen Kunden ein Berichtigungsschreiben zu versenden, weil die E-Mail vom 03.01.2024 den Eindruck erweckte, die Änderung sei verbindlich und nicht zustimmungsabhängig.

Die bisherige Umsetzung ist damit gerichtlich infrage gestellt. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, setzt aber einen hochrelevanten Maßstab, der von höheren Instanzen überprüft werden dürfte.

Folgen für Verbraucher

Für Verbraucher bedeutet die Entscheidung eine erhebliche Stärkung vertraglicher Positionen. Sie können sich auf den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsumfang berufen.

Wird aus einer werbefreien Nutzung plötzlich ein werbefinanziertes Modell, ist das kein „Schicksal des Marktes“, sondern ein Zustimmungserfordernis.

Das Urteil stärkt die Position von Verbrauchern insoweit, als es die Grenzen einseitiger Vertragsumstellungen bei digitalen Abos betont und die Kommunikationspraxis als irreführend einordnet. Über Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche entscheidet dieses Verfahren nicht; solche Ansprüche sind typischerweise Gegenstand separater Verfahren.

Folgen für Unternehmen

Unternehmen, die digitale Abomodelle betreiben, müssen zwischen zwei Ebenen trennen:

• der flexiblen Anpassung von Programminhalten
• der strukturellen Veränderung vertraglicher Kernleistungen

Wer Letzteres versucht, muss aktiv und transparent Zustimmung einholen. Einseitige Mitteilungen mit dem Duktus „kein Handlungsbedarf“ bergen erhebliche Haftungs- und Reputationsrisiken.

Fazit

Das Urteil des LG München I stellt klar:

• Werbefreies Streaming ist ein vertragsprägendes Qualitätsmerkmal.
• Eine Umstellung auf werbefinanzierte Nutzung ist nicht einseitig durchsetzbar.
• Kommunikationsstrategien, die Zustimmung suggerieren, obwohl sie rechtlich nicht existiert, gelten als irreführend.

Für Verbraucher bedeutet dies eine Stärkung von Kontroll- und Abwehrrechten. Für Streaminganbieter markiert die Entscheidung klare Grenzen vertragsautonomer Gestaltung.

Wer digitale Leistungen verkauft, muss sich an dem messen lassen, was bei Vertragsschluss vereinbart, gelebt und erwartet wurde.