Achtung bei eBay Werbung 100 Auktionen von privaten Anbietern 0 Cent Angebotsgebühr
Oder: Wie aus einem gutgläubigen Privatverkäufer aufgrund einer Werbeaktion ein gewerblicher und abmahngefährdeter Verkäufer werden kann.
Gerade haben wir im Radio eine Werbung der Handelsplattform eBay zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei bis zu 100 Auktionen von privaten Anbietern am Wochenende null Cent Angebotsgebühr anfallen.
Derartige Werbeaktionen seitens eBay hat es auch in der Vergangenheit bereits öfters gegeben. Beispiel:
Schnell wird so aus einem „privaten“ Anbieter ein „gewerblicher“ Verkäufer. Und das mit „Unterstützung“ und auf werbliche Aufforderung von eBay. Abmahnungen drohen!
Das sagen die Gerichte zur Unternehmereigenschaft:
- Unternehmereigenschaft vom OLG Hamburg bejaht bei 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren und der zusätzlichen Werbung mit "tonnenweise Hardware" (OLG Hamburg Az.: 5 W 7/07 );
- Unternehmereigenschaft bei großer Anzahl veräußerter Neuware (LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03);
- 150 Bewertungen können für die Annahme eines gewerblichen Handelns nicht ausreichend sein, wenn das einzelne Geschäft eindeutig als privat einzustufen ist (Amtsgericht Gmünden Az.: 10 C 1212/03);
- 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten stellen einen Grenzbereich dar, in dem sowohl ein privates, wie auch ein geschäftliches Handeln möglich erscheint (OLG Frankfurt Az.: 6 U 149/04);
- 41 Transaktionen bei eBay bieten keinen Anlass für den Rückschluss auf eine gewerbliche Tätigkeit (Landgericht Hof Az.: 22 S 28/03);
- Unternehmereigenschaft bejaht bei 40 Verkäufen vom zum Teil gleichartigen Produkten und wenn ein Versand ins Ausland angeboten wird (OLG Zweibrücken Az.: 4 U 210/06);
- Unternehmereigenschaft bejaht bei mehreren, gleichartigen Artikeln (AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03);
- Unternehmereigenschaft bejaht bei 10 neuen Markenartikeln im Marktsegment Bekleidung (LG Frankfurt Az.: 2/03 O 192/07);
- Unternehmereigenschaft auch bei 4 Kindern und dem Angebot von 80 Artikeln im Monat bejaht (LG Berlin vom 05.09.2006 Az.: 103 O 75/06);
- Unternehmereigenschaft bei über 250 Verkäufer in 31 Monaten und dem Status Powerseller bejaht (Landgericht Mainz Az.: 3 O 184/04; OLG Koblenz Az.: 5 U 1145/05);
- Unternehmereigenschaft bejaht bei 91 Verkäufen in fünf Wochen (BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06);
- Unternehmereigenschaft bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten bejaht, wenn Ankauf zum Zwecke des Verkaufs erfolgt (LG Hanau Az.: 5 O 51/06);
- Unternehmereigenschaft bejaht, wenn bei eBay 39 Verkäufe innerhalb eines Zeitraums von fünf Monaten erfolgen (Landgericht Berlin Az: 103 U 149/01);
- Unternehmereigenschaft bei 50 Auktionen bejaht, wenn eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und ein Powersellerstatus vorliegen (OLG Frankfurt Az.: 6 W 54/04);
- Verkauf von 15 Festplatten pro Monat lässt auf gewerbliche Tätigkeit schließen (OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az. I-4 U 114/12)
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Frank Weiß
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