Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam - Kostenlose Erstberatung

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abmahnungen bestens bekannt. Dem Empfänger der Abmahnung der Time Gate GmbH wird die Verletzung von Markenrechten an der Marke SAM zur Last gelegt, da durch das Anbieten von Textilien unter der Bezeichnung SAM die Markenrechte der Time Gate GmbH angeblich verletzt worden seien.

Die Time Gate GmbH soll aufgrund der Rechtsnachfolge der beim Deutschen Patent- und Markenamt auf sie als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH eingetragenen Wortmarke „Sam“ (Registernummer 2004517 in der Klasse 25) Schutz genießen.

Abmahnung wegen Verletzung der Marke SAM: Forderungen der Time Gate GmbH

Die Time Gate GmbH fordert mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich der Empfänger der Abmahnung bspw. verpflichten soll, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland Bekleidung unter der Bezeichnung „SAM“ (alleinstehend oder in Kombination mit anderen Bezeichnungen) anzubieten bzw. anbieten zu lassen und/ oder zu bewerben bzw. bewerben zu lassen und/ oder derartig gekennzeichnete oder unter der vorgenannten Kennzeichnung beworbene Bekleidung in den Verkehr zu bringen bzw. bringen zu lassen und/ oder zu diesen Zwecken zu besitzen oder einzuführen oder auszuführen, sofern diese nicht von der Time Gate GmbH oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union oder in einem Staat des EWR erstmals in den Verkehr gebracht wurden.

Weiter fordert die Time Gate GmbH den Empfänger der Abmahnung auf, Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung zu erteilen. Derartige Auskunftsansprüche dienen erfahrungsgemäß dazu, in der Folge die Schadensersatzforderung näher zu konkretisieren. Die Time Gate GmbH verlangt in der Abmahnung weiter, die durch die Beauftragung der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum entstandenen Kosten zu ersetzen. Dies beziffert den Streitwert der Abmahnung mit 75.000 EUR. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung (Anwaltskosten) in Höhe von 1.580 EUR, die mit der Abmahnung geltend gemacht werden.

Einen „kuriosen“ fall der Sam-Abmahnungen haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

Abmahnung der Time Gate GmbH: Risiken für betroffene Händler

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Time Gate GmbH erhalten haben, raten wir in jedem Fall dazu, diese ernst zu nehmen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass durch die Unterschrift einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ein lebenslang gültiger Vertrag zustande kommt, ist vor einer unüberlegten Unterschrift deutlich zu warnen.

Update 15.09.2014 - Weitere Abmahnungen wegen Markenverletzung:

Die Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, spricht weiterhin markenrechtliche Abmahnungen aus.

Nach Angaben der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum genießt die Time Gate GmbH als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053- 1055, 50858 Köln, Geschäftsführer Marion Geiss und Michael Geiss, hinsichtlich der Marke „SAM" markenrechtlichen Schutz aufgrund der eingetragenen Wortmarke Nr. 2004517. Die Marke beansprucht in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für Bekleidungsstücke. Sie wird durch die Time Gate GmbH angeblich intensiv zur Kennzeichnung von Bekleidung benutzt und an Dritte zur Nutzung lizenziert.

Kontaktieren Sie uns bundesweit für eine kostenlose Ersteinschätzung.

Time Gate GmbH wegen Markenrechtsverletzungen aktiv: Abmahnungen im Überblick

Die Marke „SAM" nebst sämtlicher sich hieraus ergebender Rechte wurde von der Uncle Sam GmbH an die Time Gate GmbH zum 28.12.2012 veräußert, wodurch die Time Gate GmbH vollumfänglich in die Position der Uncle Sam GmbH als vorherige Markeninhaberin eingetreten ist, so die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in dem uns vorliegenden Abmahnschreiben.

Aufgrund der angeblich unberechtigten Verwendung der Marke „SAM“ in einem Angebot für ein T-Shirt auf der Handelsplattform eBay fordert die Time Gate GmbH den angemahnten Händler sodann zur Unterlassung auf. In der Abmahnung ist hierzu zu lesen:

„Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben als die nach § 1 Nr. 1 bis 3 MarkenG geschützten Kennzeichen des MarkenG sind subjektive Rechte. § 14 Abs. 1 des Markengesetzes bestimmt, dass eingetragene Marken im Sinne des § 4 Nr. 1 Markengesetz Ausschließlichkeitsrechte sind. Damit wird dem Markeninhaber sowohl ein positives Benutzungsrecht als auch ein negatives Verbietungsrecht hinsichtlich der eingetragenen Marke gewährt. Das Markengesetz monopolisiert die Marke zugunsten des Markeninhabers, denn die Marke identifiziert die Waren eines Unternehmens auf dem Markt und ermöglicht eine Unterscheidung der Waren des Markeninhabers von Waren anderer Unternehmen auf dem Markt. Überdies kommuniziert die Marke das Charakterbild der Ware in der Öffentlichkeit.“

Rechtsanwalt für Abmahnung der Time Gate GmbH: Wann ist juristische Unterstützung sinnvoll?

Weiter fordert die Time Gate GmbH zur Auskunft über die angebliche Rechtsverletzung auf:

„Ferner sind Sie aufgrund der begangenen Verletzungshandlungen unserer Mandantin gegenüber verpflichtet, Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung zu erteilen sowie den unserer Mandantin dadurch entstandenen Schaden gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zu ersetzen. Den Schadensersatz machen wir zunächst nur dem Grunde nach geltend. Unsere Mandantin behält sich die Bezifferung dieses Anspruchs nach Erteilung der geschuldeten Auskunft vor.“

Der Gegenstandswert der Abmahnung wird seitens der Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mit 50.000 EUR beziffert. Hieraus errechnen sich Abmahnkosten in Höhe von 1.531,90 EUR.

Unserer Auffassung nach ist die der Abmahnung der Rechtsanwälte Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum beigefügte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst, sodass nicht empfohlen werden kann, diese ohne Modifikationen zur Unterschrift zu bringen.

Update 13.01.2015 zur markenrechtlichen Abmahnung "SAM":

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname (SAM) als Wortmarke verwendet werden kann.

Abmahnungen der Time Gate GmbH: Neue Fälle und Entwicklungen

UPDATE 09.05.2016: Weitere Abmahnung

Und wieder geht uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiß, zu.

UPDATE 09.01.2019: Weitere Abmahnung

Uns geht eine weitere markenrechtliche Abmahnung zu, mit der die Time Gate GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, gegen einen Onlinehändler vorgeht.

Wie bereits zuvor beschrieben, wird der Empfänger der Abmahnung auch diesmal dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Time Gate GmbH abzugeben und die Abmahnkosten, also die Rechtsanwaltsgebühren zugunsten der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, zum Ausgleich zu bringen.

Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.