Abmahnung Rene Fritz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Fritz, Havannaer Str. 39, 99091 Erfurt, vertreten durch den durch Massenabmahnungen bundesweit bekannt gewordenen Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Str. 7-10, 24103 Kiel, vor.

Abmahnung Rene Fritz – Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs

Mit der durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ausgesprochenen Abmahnung lässt Rene Fritz erklären, dass er – genauso wie der Empfänger der Abmahnung – im Internet mit Kosmetikartikeln handele.

Beanstandet wird mit der Abmahnung, dass deren Empfänger nach den von der Rechtsprechung gebildeten Kriterien in der „Eigenschaft eines gewerblichen Händlers“ handele und sich gleichwohl als „privater Anbieter“ ausgebe. Hierdurch verschaffe sich der Empfänger der Abmahnung einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten.

Forderung einer Unterlassungserklärung

RA Lutz Schroeder fordert den Empfänger der Abmahnung sodann dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Rene Fritz abzugeben.

Ferner sollen Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren) auf das Kanzleikonto von Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € gezahlt werden.

Gefahr der weitreichenden Unterlassungserklärung

Die der Abmahnung beigefügte und durch RA Schroeder vorformulierte Unterlassungserklärung ist schon hinsichtlich des Unterlassungsversprechens viel zu weit gefasst und sollte daher unter keinen Umständen in der vorgefertigten Form abgegeben werden.

Wenn eine solch weitgefasste Erklärung unterzeichnet wird, würde sie trotzdem lebenslänglich gültig werden, obgleich der Abmahner Rene Fritz keinen Anspruch darauf hat, eine solch weitgehende Erklärung zu verlangen.

Die Gefahr, die dabei von der Unterlassungserklärung ausgeht, ist darin zu sehen, dass jeder Verstoß eine Vertragsstrafenzahlung zu Gunsten des Herrn Rene Fritz auslösen kann, wobei in der Regel von Beträgen zwischen 3.000,00 € und 5.000,00 € ausgegangen werden muss – und zwar je Verstoß.

Abmahnung Rene Fritz – Warum Sie anwaltliche Hilfe benötigen

Empfänger solcher Abmahnungen sollten daher dringend anwaltliche Hilfe durch einen im Wettbewerbsrecht / Onlinerecht spezialisierten Anwalt in Anspruch nehmen, um diese weitreichenden Gefahren von vornherein zu vermeiden.

Update 03/2025: Weitere Abmahnung Rene Fritz

Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Fritz, Havannaer Str. 39, 99091 Erfurt, durch die Kanzlei Lutz Schroeder zu.

Abmahnung Rene Fritz – Vorwurf: Gewerblicher Handel auf eBay

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Rene Fritz als Händler unter anderem auf der Internetplattform eBay Kosmetik zum Kauf anbieten würde. Seine Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Dabei würde Herr Fritz in ganz erheblichem Umfang und nicht nur gelegentlich verkaufen.

Allein auf der Plattform eBay habe Herr Rene Fritz unter dem Verkäufernamen „Schnäppchenecke“ über 16.000 Artikel verkauft, schwerpunktmäßig Kosmetik.

Sodann lässt Herr Rene Fritz dem Empfänger der Abmahnung vorwerfen, bei eBay Kosmetik an Verbraucher anzubieten und dabei die Angebote als „privat“ zu kennzeichnen, obwohl die Verkaufstätigkeit alle Kriterien erfüllen soll, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt habe.

Abmahnung Rene Fritz – Argumentation aus der Abmahnung

In der Abmahnung des Herrn Rene Fritz ist hierzu zu lesen:

„Sie können nach den Umständen Ihrer Verkaufstätigkeit nicht mehr das Privileg des sog. privaten Gelegenheitsverkäufers für sich in Anspruch nehmen. Regelmäßige Verkäufe auf Internetplattformen sind nur dann als noch privater Gelegenheitsverkauf zu werten, wenn Waren in einer Weise angeboten werden, wie sie typischerweise gelegentlich von einem privaten Haushalt abgestoßen werden, um Platz zu schaffen.

Das betrifft also gebrauchte Gegenstände durch alle gängigen Warenkategorien in den üblicherweise anfallenden Mengen.

Wer aber weit überwiegend Gegenstände aus ganz bestimmten Warenkategorien anbietet, sich also auf ein bestimmtes Sortiment spezialisiert hat, gilt nicht mehr als privater Gelegenheitsverkäufer.

Wer zu einem nicht unerheblichen Anteil Neuwaren anbietet, kann auch nicht mehr als privater Gelegenheitsverkäufer gelten.

Auch wer eine umfangreiche Sammlung nicht binnen kurzer Zeit durch das Verkaufen von Posten auflöst, sondern über Monate hinweg die jeweiligen Einzelstücke verkauft, gilt ebenfalls als gewerblicher Anbieter, es handelt sich dann um einen sog. gestreckten Abverkauf. Denn es spielt rechtlich keine Rolle, ob das Warenlager zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben wurde, oder ob es als Sammlung oder Nachlass in den Besitz des Verkäufers kam. Am Ende handelt es sich in beiden Fällen um den Abverkauf eines größeren Lagerbestandes.

Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nach der Rechtsprechung nicht an. Es kommt auch nicht darauf an, aus welcher persönlichen Motivation heraus Sie die Waren anboten, etwa ob Sie selbst sich als reinen Liebhaber verstehen. Auch angemeldete Händler sind in aller Regel Liebhaber. Entscheidend ist allein, ob sich der Verkauf für außenstehende Betrachter noch als privater Gelegenheitsverkauf darstellt.

Auf Sie treffen sogar mehrere der oben genannten Kriterien zu. Natürlich steht es Ihnen frei, Waren zu verkaufen, wie es Ihnen gefällt. Sie müssen dann aber ein Gewerbe anmelden, Ihre Umsätze und Einnahmen dem Finanzamt melden und vor allem müssen Sie die einschlägigen Verbraucherrechte gewähren (…).“

Weitere rechtliche Informationen

In unserem Beitrag „Wann ist ein Handel bei eBay privat oder gewerblich?“ haben wir Ihnen alle wichtigen Informationen zusammengefasst und erläutern auch die einzelnen Indizien, die für die Rechtsprechung als Hinweis für einen gewerblichen Handel angesehen werden.

Unterlassungsforderung und Abmahnkosten

Mit der Abmahnung fordert Herr Rene Fritz sodann zur Unterlassung auf. Weiter werden die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 EUR, mithin 953,40 EUR geltend gemacht.

Abmahnung Rene Fritz – Handlungsbedarf für Betroffene

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Herrn Rene Fritz erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.