Abmahnung Ramona Thalkofer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen von Ramona Thalkofer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ramona Thalkofer (Dresdner Str. 64a, 01689 Weinböhla) vor. Die Abmahnung wird durch den bekannten Abmahnanwalt Lutz Schroeder (Kiel/Berlin) ausgesprochen.

Der Vorwurf: Der Abgemahnte soll als gewerblicher Verkäufer auf eBay auftreten, sich jedoch fälschlicherweise als privater Anbieter ausgeben. Dieses Vorgehen ist uns aus zahlreichen anderen Abmahnungen der Kanzlei Schroeder bestens bekannt. Die gute Nachricht: Die Erfolgsaussichten, sich erfolgreich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, sind erfahrungsgemäß sehr gut!

Warum wurde die Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder für Ramona Thalkofer ausgesprochen?

Laut der Abmahnung verkauft Frau Thalkofer selbst in erheblichem Umfang Kosmetikartikel auf eBay – unter dem Verkäufernamen monas-beauty-oase. Sie soll dort ca. 3.000 Angebote gelistet und über 8.000 Bewertungen erhalten haben.

In der Abmahnung wird behauptet, dass auch der Abgemahnte in großem Umfang Kosmetikprodukte anbietet, aber dennoch als Privatverkäufer auftritt. Laut Rechtsanwalt Lutz Schroeder ist diese Kennzeichnung als "Privatverkauf" jedoch unzulässig, da die Verkaufstätigkeit angeblich die Kriterien eines gewerblichen Händlers erfüllt.

Die Argumentation basiert auf der Rechtsprechung, wonach eine dauerhafte, planmäßige Verkaufstätigkeit – selbst ohne Gewinnerzielungsabsicht – als gewerblich einzustufen sein kann. Doch ob das im Einzelfall zutrifft, ist genau zu prüfen!

Die Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen eBay-Angeboten ist ein häufig diskutiertes Thema im Online-Handel und hat erhebliche rechtliche Konsequenzen. Entscheidend ist, ob eine Person nur gelegentlich Gegenstände verkauft oder ob sie mit einer Gewinnerzielungsabsicht und in planmäßiger Weise handelt.

Privates vs. Gewerbliches Handeln auf eBay

Privater Verkäufer

Ein privater Verkäufer bietet gelegentlich Waren zum Verkauf an, ohne eine auf Dauer angelegte Gewinnerzielungsabsicht. Typischerweise handelt es sich um gebrauchte Artikel aus dem eigenen Haushalt, die nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurden.

Gewerblicher Verkäufer

Ein gewerblicher Verkäufer hingegen handelt planmäßig und dauerhaft mit Waren oder Dienstleistungen, um Gewinne zu erzielen. Allerdings kommt es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht an. Deshalb kann auch ein privater eBay-Account verwendet werden – maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern das tatsächliche Angebots- und Verkaufsverhalten.

2. Abgrenzungskriterien für gewerbliches Handeln

Die Rechtsprechung zieht verschiedene Kriterien heran, um zu bestimmen, ob ein eBay-Nutzer als gewerblicher Händler einzustufen ist. Einige entscheidende Faktoren sind:

• Anzahl der Verkäufe: Wer regelmäßig und in größerem Umfang Artikel verkauft (z. B. mehrere Dutzend pro Monat), wird schnell als gewerblich eingestuft.
• Neuwertige Ware: Der Verkauf neuer oder neuwertiger Waren, insbesondere wenn diese regelmäßig angeboten werden, deutet auf gewerbliches Handeln hin.
• Häufigkeit der Verkäufe: Wer häufig ähnliche oder gleichartige Artikel verkauft, handelt unter Umständen gewerblich.
• Einkauf zum Weiterverkauf: Wer gezielt Waren einkauft, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen, handelt gewerblich.
• Verkauf von gleichartigen oder serienmäßig hergestellten Waren: Der wiederholte Verkauf identischer Waren (z. B. Smartphones oder Bekleidung in verschiedenen Größen) spricht für gewerbliches Handeln.
• Anbieten von Neuware mit Garantie oder Widerrufsrecht: Wer ein Widerrufsrecht gewährt oder Garantien anbietet, verhält sich wie ein gewerblicher Händler.
• Verkauf als Nebenerwerb: Auch wenn eine Person hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nachgeht, kann der regelmäßige Verkauf von Waren auf eBay als Gewerbe eingestuft werden.

3. Beispiele für private und gewerbliche Verkäufe

Privates Handeln

✅ Anna verkauft ihr gebrauchtes Smartphone, weil sie ein neues Modell gekauft hat.
✅ Markus löst seine CD- und Plattensammlung auf und verkauft seine alten Schätze nach und nach (wobei selbst das schon Abmahnrisiken nach sich zieht).
✅ Lena verkauft ein paar ihrer Kleider, die sie nicht mehr trägt.

Gewerbliches Handeln

❌ Stefan kauft gezielt reduzierte Elektronikartikel, um sie teurer auf eBay weiterzuverkaufen.
❌ Sandra verkauft wöchentlich neue Handtaschen und Schmuck aus Großhandelsbeständen.
❌ Tobias bietet regelmäßig Schuhe in verschiedenen Größen an, die er von einem Hersteller bezieht.

4. Konsequenzen der Einstufung als gewerblicher Händler

Wenn eine Person als gewerblicher Händler gilt, muss sie z.B. folgende gesetzliche Pflichten beachten - diese sind aber keinesfalls abschließend:

• Impressumspflicht: Ein Gewerbetreibender muss ein vollständiges Impressum mit Namen, Anschrift und Kontaktinformationen angeben.
• Widerrufsrecht: Kunden haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das explizit erklärt werden muss.
• Gewährleistungspflicht: Die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren kann nicht ausgeschlossen werden (anders als bei Privatverkäufen).
• Steuerpflicht: Einnahmen müssen in der Steuererklärung deklariert und ggf. Umsatzsteuer abgeführt werden.

Fazit

Die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Handeln auf eBay ist nicht immer eindeutig. Einzelne Verkäufe von gebrauchten Gegenständen sind in der Regel privat. Wer jedoch regelmäßig mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht verkauft, riskiert, als gewerblicher Händler eingestuft zu werden – mit allen rechtlichen Konsequenzen. Die Gerichte orientieren sich an verschiedenen Indizien, sodass es ratsam ist, bei Unsicherheit eine rechtliche Beratung einzuholen.

Forderungen aus der Abmahnung von Ramona Thalkofer

Die Abmahnung enthält folgende Forderungen:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• Zahlung von Abmahnkosten an die Kanzlei Schroeder (basierend auf einem Streitwert von 15.000 €)

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden! Für unsere Mandanten können wir regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von Lutz Schroeder verhindern. Die Erfolgschancen sind sehr, sehr hoch! Wir beraten Sie hierzu individuell.

Einstweilige Verfügung gegen eBay-Verkäufer

UPDATE 01.10.2024: In einem aktuellen Fall hat Lutz Schroeder im Namen von Ramona Thalkofer eine einstweilige Verfügung beim Landgericht beantragt. Ohne Anhörung des Abgemahnten, den wir vorher weder beraten noch vertreten haben, wurde dieser gerichtlich dazu verpflichtet, sich nicht mehr als privater Verkäufer auf eBay zu bezeichnen.

Der Streitwert wurde vom zuständigen Landgericht auf 15.000 € festgesetzt.

Bislang hatte Anwalt Schroeder gerichtliche Schritte in ähnlichen Fällen, in denen wir von vornherein tätig gewesen sind, vermieden. Der Fall zeigt, dass eine frühzeitige und professionelle Reaktion auf eine Abmahnung sinnvoll ist, um hohe Kostenrisiken durch gerichtliche Verfahren zu vermeiden.

Wie sollten Sie auf die Abmahnung von Ramona Thalkofer reagieren?

Auch wenn Anwalt Schroeder dies in seinen Abmahnungen anders darstellt: die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Handelns ist komplex. Hinzu kommen die Besonderheiten konkret im Falle des Abmahnwesens von Lutz Schröder für Ramona Talkofer. Daher gilt:

1. Nicht vorschnell handeln! Lassen Sie sich durch die Abmahnung nicht unter Druck setzen.

2. Vermeiden Sie jegliche Kommunikation mit der Kanzlei Schroeder. Überlassen Sie dies im Zweifelsfall jemanden, der allein Ihre Interessen vertritt.
3. Prüfen Sie den Vorwurf der Abmahnung sorgfältig und sammeln Sie alle relevanten Informationen. Nur weil es in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder steht, unterliegt nur selten die Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich. Tatsächlich hat sich eine vielschichtige Rechtsprechung zur Eigenschaft eines gewerblichen Händlers entwickelt.

4. Nichts ungeprüft unterschreiben! Eine voreilige Unterschrift kann teure Folgen haben.

5. Fristen beachten! Ignorieren Sie die Abmahnung nicht, aber reagieren Sie strategisch klug sowie innerhalb der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

6. Rechtliche Beratung in Anspruch nehmen!

Wir haben alle Abmahnungen dieser Art erfolgreich abgewehrt und helfen daher auch Ihnen gern, sich schnell und unkompliziert zu verteidigen!

Die Gefahren von strafbewehrten Unterlassungserklärungen (auch für eBay-Privatverkäufer)

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind mit einer Vertragsstrafe verbunden, die im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Erklärung fällig wird. Eine Vertragsstrafe beträgt regelmäßig 5.000,00 € pro Verstoß. Diese Art der Erklärung wird häufig im rechtlichen Kontext verwendet, wenn jemand verpflichtet wird, bestimmte Handlungen zu unterlassen, etwa bei Wettbewerbsverstößen.

Die Gefährlichkeit solcher Erklärungen liegt in mehreren Aspekten:

1. Hohe Strafzahlungen: Wenn die Unterlassungserklärung nicht eingehalten wird, muss der Schuldner eine hohe Vertragsstrafe zahlen, die in der Regel bereits bei der ersten Zuwiderhandlung fällig wird. Diese Vertragsstrafe beträgt meistens mehrere tausend Euro je Verstoß und ist damit finanziell stark belastend.

2. Unklare Formulierung/fahrlässige Verstöße: Häufig sind die genauen Bedingungen, wann eine Vertragsstrafe fällig wird, nicht klar definiert oder können missverstanden werden. Dies führt dazu, dass eine Partei unbeabsichtigt gegen die Unterlassungserklärung verstößt und eine Strafe zahlen muss, obwohl sie möglicherweise nicht bewusst gegen die vereinbarten Bedingungen verstoßen hat.

3. Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten: Wenn der Anspruchsteller mit einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe durchsetzen will, kann dies zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten führen. Eine hohe Anzahl von Abmahnungen oder Klagen kann damit verbunden sein.

4. Ungewollte Folgepflichten: In vielen Fällen ist es nicht nur der Verstoß gegen die Unterlassung, der zur Strafe führt, sondern auch zusätzliche Verpflichtungen, die mit der Strafe verbunden sind. Beispielsweise könnte die Zahlung der Strafe zusätzlich zu anderen rechtlichen Maßnahmen oder Kosten kommen.

5. Unfreiwillige Bindung: Sobald eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist der Unterzeichner an die Bedingungen gebunden. Dies kann zu unerwünschten langfristigen rechtlichen Verpflichtungen führen, die schwer rückgängig zu machen sind.

Ein weiterer kritischer Punkt bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen, die von Rechtsanwalt Lutz Schroeder in seinen Abmahnungen vorformuliert beigemischt werden, ist, dass diese oft deutlich über das notwendige Maß hinausgehen. Die Formulierungen in diesen Erklärungen gehen in vielen Fällen weit über das hinaus, was tatsächlich erforderlich wäre, um eine rechtliche Streitigkeit zu lösen.

Wer eine solche Erklärung unterschreibt, verpflichtet sich damit nicht nur zu einem Unterlassen von konkreten, möglicherweise rechtlich problematischen Handlungen, sondern bindet sich auch unnötig weitgehend. In einigen Fällen beinhalten diese Erklärungen Verpflichtungen, in Zukunft ein Verhalten zu unterlassen, das rechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verletzung von Rechten oder Normen darstellt. Das bedeutet, dass der Unterzeichner sich auf längere Sicht für Handlungen verantwortlich macht, die überhaupt keinen rechtlichen Verstoß darstellen, was zu einer unnötigen Einschränkung seiner Freiheiten führt.

Das unterschriebene Dokument kann dann zu einem Zwang werden, auch in Bereichen, die eigentlich unbedenklich sind, nicht mehr tätig zu werden. Diese unnötige Einschränkung kann zu einer erheblichen Belastung werden, vor allem, wenn die Formulierung der Unterlassungserklärung vage oder zu allgemein gehalten ist und dem Unterzeichner keine klaren Handlungsspielräume lässt.

Insgesamt können strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu erheblichen finanziellen und rechtlichen Konsequenzen führen, wenn sie nicht genau beachtet werden. Daher ist es wichtig, solche Erklärungen sorgfältig zu prüfen und sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen.

Rechtsanwalt Lutz Schroeder – Serienabmahnungen nach Schema F

Rechtsanwalt Lutz Schroeder ist in unserer Kanzlei seit Jahren bekannt dafür, Abmahnungen in großer Zahl und nach standardisierten Mustern auszusprechen. Die Abmahnungen folgen dabei stets demselben Schema und bedienen sich wiederkehrender Textbausteine, die nur geringfügig an den jeweiligen Fall angepasst werden. Dabei vertritt er unterschiedlicher Mandanten, die unter seinem Namen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen lassen. Gerade im Bereich des Onlinehandels, insbesondere bei Abmahnungen gegen privaten eBay-Verkäufer, ist seine Kanzlei berüchtigt. Betroffen sind in der Regel Privatpersonen, die Waren auf eBay verkaufen. Ihnen wird stets vorgeworfen, nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay zu sein, obwohl die Verkaufstätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sei. Wer eine Abmahnung von Lutz Schroeder erhält, sollte sich daher nicht verunsichern lassen, sondern rechtlichen Rat einholen. Wir kennen das Abmahnwesen von RA Lutz Schröder und können seine Abmahnungen regelmäßig mit Erfolg und ohne Konsequenzen für unsere Mandanten zurückweisen. Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel erhalten haben, stehen die Verteidigungschancen also sehr gut. Daher bieten auch wir Ihnen gern eine Unterstützung in dieser Angelegenheit an.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer erhalten? Kostenlose Erstberatung! 

Sie haben eine Abmahnung der Ramona Thalkofer, vertreten durch Rechtsanwalt Schroeder, erhalten? Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung an, in der wir gemeinsam die beste Verteidigungsstrategie besprechen. Abmahnungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz zählen zu unserem Tagesgeschäft und wir haben langjährige sowie sehr vielschichtige Einblicke in das Abmahnwesen von Anwalt Schroeder. 

Kontaktieren Sie uns jetzt – unverbindlich und kostenfrei!