Abmahnung Martin Bittner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Martin Bittner, Dresden, durch die Anwaltskanzlei Kummerlöw vor.

In dieser Abmahnung lässt Herr Martin Bittner zunächst ausführen, dass er unter eigener Firmierung ein Unternehmen betreiben würde und auf diesem Wege auch Kfz-Ersatzteile zum verkauf anbieten würde. Genauere Angaben zu diesem Unternehmen lässt die Abmahnung vermissen. Derzeit bietet Herr Martin Bittner nach unseren Recherchen über eBay-Kleinanzeigen zahlreiche gebrauchte Fahrräder an.

Sodann beanstandet Herr Martin Bittner, dass der Empfänger der Abmahnung auf der Handelsplattform eBay ebenfalls Kfz-Ersatzteile in gewerblichem Umfang anbieten würde und die angebotenen Artikel unter Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelgewährleistungsrechte und ohne Mehrwertsteuer zum Verkauf stellen würde.

Die uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte zu der Frage, wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, hatten wir in der Vergangenheit bereits ausführlich zusammengestellt. Ebenso die Indizien, die für einen gewerblichen Handel sprechen.

Insofern lässt Herr Martin Bittner durch die von ihm beauftragte Kanzlei zur Unterlassung und zum Ersatz der ihm durch die Abmahnung entstandenen Kosten auffordern. Die Kosten werden in der Abmahnung mit 492,54 EUR, einen Gegenstandswert von 5.000 EUR zu Grunde legend beziffert. Da der Bruttobetrag der Abmahnkosten eingefordert wir, gehen wir davon aus, dass Martin Bittner nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Auffällig ist in der Abmahnung des Herrn Martin Bittner weiter, dass suggeriert wird, der Empfänger der Abmahnung könne nur durch die Unterzeichnung der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigen. Dies ist unzutreffend und wäre in dem uns vorliegenden Fall fatal, da die mit der Abmahnung des Herrn Martin Bittner übersandte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst ist und für den Abgemahnten ungünstige Formulierungen enthält.

Update 08.05.2015: Uns liegen zwischenzeitlich mehrere beinahe wortidentische Abmahnungen des Herrn Martin Bittner, Dresden, durch die Anwaltskanzlei Kummerlöw vor. Auffällig ist zudem, dass mindestens zwei dieser Abmahnungen das gleiche Aktenzeichen der Kanzlei Kummerlöw tragen, obwohl sie an unterschiedliche Abgemahnte gerichtet sind.