Abmahnung Giffits GmbH

Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus.

Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Datenbank des Bundesverbandes der Ökokontrollstellen e.V. dahingehend überprüft, ob das angebotene Produkt entsprechend zertifiziert sei. Da die Recherche angeblich zu dem Ergebnis geführt habe, dass eine Zertifizierung nicht vorliegen würde, sieht die Firma Giffits GmbH hierin einen Wettbewerbsverstoß.

Da der Abgemahnte mit den Bezeichnungen “BIO” bzw. “ÖKO” geworben hätte, sei er verpflichtet gewesen, eine entsprechende Zertifizierung vorzunehmen. Diese Verpflichtung sei nach den Vorgaben des Art. 28 I, Art. 27, Art. 1 II b VO (EG) Nr. 864/07 (Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen Erzeugnissen) verpflichtend. Nach diesen Vorschriften obläge es dem Abgemahnten, seine Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden und sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Art. 27 VO (EG) Nr. 864/07 zu unterstellen. Dieser zwingenden Verpflichtung sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Auch habe der Abgemahnte das BIO-Logo verwendet. Die Verwendung des BIO-Logos sei ohne Berechtigung erfolgt, zumal eine entsprechende Zertifizierung nicht vorliegen würde.

Insofern fordert die Giffits GmbH den Empfänger der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Abmahnung liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits anbei. Bei derartigen, seitens des Abmahners vorformulierten Unterlassungserklärung ist generell allerhöchste Vorsicht geboten. Zumeist sind diese der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst.

Weiter fordert die Giffits GmbH zur Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Kosten auf.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Giffits GmbH erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.