Abmahnung Firma serviceFAVORIT

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma serviceFAVORIT, lnh. Manuel Franz, Berg-Waldstraße 39, 94428 Eichendorf, durch Rechtsanwalt Ersin Cetin zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Firma serviceFAVORIT ebenfalls Softwarelizenzen im Internetauktionshaus eBay, Amazon, Rakuten etc.

Mit der Abmahnung wird ein angeblich fehlender Link zur sogenannten Streitschlichtungsplattform der EU beanstandet. In der recht kurz gehaltenen Abmahnung der Firma serviceFAVORIT ist hierzu lediglich zu lesen:

„In Ihrer Anzeige fehlt gänzlich ein Hinweis auf die so genannte OSPlattform. Diesbezüglich ist am 09.01.2016 eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Gemäß dieser Verordnung besteht seither die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Dies stellt einen Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 dar.“

In der Tat mussten sich in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte mit dieser Verlinkung auseinandersetzen. Dabei sehen Gerichte das Weglassen dieses Links regelmäßig als Wettbewerbsverstoß an. Zudem muss der Link anklickbar sein.

Der Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 10.000 EUR beziffert. Hieraus resultieren Netto-Abmahnkosten in Höhe von 745,40 EUR, die ebenfalls mit der Abmahnung geltend gemacht werden.

In jedem Fall sollte bedacht werden, dass durch die Unterzeichnung der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Firma serviceFAVORIT zustande kommt, der ein Leben lang Wirksamkeit erlangt. Die aus einer solchen Unterlassungserklärung erwachsenden Risiken sind nicht zu unterschätzen, wie uns unsere tägliche Arbeit zeigt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma serviceFAVORIT durch Rechtsanwalt Ersin Cetin erhalten haben, sprechen Sie uns an.