Abmahnung der Kaloud Inc.

Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus.

Die Kaloud Inc. USA bzw. die Kaloud Europe GmbH verkaufen insbesondere Shishas (Wasserpfeifen/ Hookahs) und entsprechendes Zubehör, das teilweise durch die Firmen selbst entwickelt wurde.

Dem Empfänger der Abmahnung wird der Verkauf von Plagiaten zur Last gelegt.

Insofern fordern die Kaloud Inc. USA bzw. die Kaloud Europe GmbH zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR für den zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung vor. Zudem soll sich der Abgemahnte auch zur Auskunftserteilung, zur Rechnungslegung, zur Vernichtung, zum Schadenersatz und zur Erstattung der Kosten der Abmahnung verpflichten. Die Kosten der Kaloud Inc. USA bzw. der Kaloud Europe GmbH für die Abmahnung werden auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 500.000 EUR berechnet (mithin 4.994,31 EUR).

Generell ist bei derartigen, vorformulierten Unterlassungserklärungen allerhöchste Vorsicht geboten. Denn nicht selten gehen derartige vorformulierte Unterlassungserklärungen deutlich zu weit. Dies hat die Folge, dass sich der Abgemahnte durch Unterzeichnung (freiwillig) zu mehr verpflichtet, als er sich eigentlich verpflichten müsste. Angesicht der „lebenslangen“ Bindungswirkung einer solchen Unterlassungserklärung können die zukünftigen Folgen enorm sein.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kaloud Inc. USA bzw. Kaloud Europe GmbH erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.