Abmahnung der Firma Apple Inc. "iPhone"

In dem Abmahnschreiben der Kanzlei CMS Hasche Sigle wird ein markenrechtlicher und urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Vorliegend handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Reparatur und den Verkauf von iPhones spezialisiert hat. Zum einen wird seitens der Firma Apple Inc. die Verwendung von Lichtbildern des iPhones beanstandet, an denen der Firma Apple Inc. angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Zum Anderen ergeben sich Ansprüche aus den §§ 14, 19, 19d MarkenG in Bezug auf der der Firma Apple Inc. zugewiesenen Rechte der Marke „iphone“

Neben dem Unterlassungsanspruch werden zudem Ansprüche auf Auskunft und Kostenerstattung geltend gemacht. Insbesondere der im Rahmen der Abmahnung geltend gemachte Auskunftsanspruch ist sehr weitgehend. So wird z.B. verlangt über die Adressen des Lieferanten, Angebots- und Lieferzeiten, Angebots und Lieferpreise, Umfang der betriebenen Werbung aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagenhöhen, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet und über die einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselt nach Gestehungskosten und dem erzielten Gewinn Auskunft zu erteilen.

Der für den Kostenerstattungsanspruch maßgebende Streitwert wird mit 150.000,00 EUR beziffert. Die Geschäftsgebühr wird mit 1,3 angegeben. Hieraus resultieren Rechtsanwaltsgebühren der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Höhe von 2.080,50 EUR netto.

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die im Entwurf seitens der Kanzlei CMS Hasche Sigle im Auftrag der Firma Apple Inc. vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert abzugeben.