Abmahnung BZfM GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, durch ihre ebenfalls in Hannover ansässige Kanzlei vor.

Von der Abmahnung der BZfM GmbH ist das Marktsegment „Feuerzeuge“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.

Die BZfM GmbH wirft dem Abgemahnten vor, bei der Bewerbung von Feuerzeugen die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe nicht angegeben zu haben.

Artikel 48 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 1272/2008 enthalte Informationen, die in einer Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden müssen. Dies sind insbesondere das zutreffende Gefahrenpiktogramm, Signalwort und Gefahrenhinweise, die die Werbung enthalten muss. Eine solche Kennzeichnungspflicht gelte uneingeschränkt auch bei Vertragsschlüssen im Wege des Fernabsatzes.
Insofern fordert die BZfM GmbH den Empfänger der Abmahnung auf, innerhalb von 4 Werktagen nach Erhalt der Abmahnung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzureichen.

Hiervon können wir vorliegend nur dringend abraten, zumal die mit der Abmahnung seitens der BZfM GmbH vorgelegte Unterlassungserklärung unserer Auffassung nach deutlich zu weit gefasst ist.

Auch hat die BZfM GmbH entgegen den Ausführungen in der Abmahnung keinen Anspruch genau die mit der Abmahnung bereits übersandte Unterlassungserklärung zurück zu erhalten. Vielmehr steht es dem Abgemahnten frei, selbst eine ausreichende Unterlassungserklärung zu fertigen.

Den Streitwert der Abmahnung bemisst die BZfM GmbH mit 10.000 EUR.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der BZfM GmbH erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.

Update 25.01.2016: Uns geht eine weitere Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, durch die Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen zu.

Bezüglich des mit der Abmahnung durch die BZfM GmbH gerügten Verstoßes kann auf Vorstehendes Verwiesen werden.

Auf Grund der „Schlagzahl“ der Abmahnungen soll auf die „Besonderheiten“ der Abmahnungen einmal genauer eingegangen werden.

1. Betrachte man zunächst einmal den eBay-Account der BZfM GmbH fällt auf, dass dort nur völlig überteuertet Angebote zu finden sind. Aus diesem Grund verfügt die BZfM GmbH, wohl mangels getätigter Verkäufe, auch über keine Bewertungen.


2. Auch der Onlineshop erweckt den Eindruck eines reinen „Alibi-Shops“, zumal auch hier für Cent-Artikel stolze Preise verlangt werden.

Gut ist jedoch, dass die Gefahrengutversandkosten im Preis enthalten sind!

3. Die uns vorliegenden Abmahnungen tragen alle das Aktenzeichen 707/15MÖ06. Wenn der Zusatz /15 -wie üblich- Aufschluss über das Jahr der Aktenanlage gibt, könnte dies bedeuten, dass die BZfM GmbH schon seit einiger Zeit Kenntnis von den angeblichen Verstößen hat.
Die Nummerierung der Schreiben der Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen (z.B. D9/222-16) lässt jedoch den Rückschluss zu, dass die entsprechenden Abmahnungen erst im Jahre 2016 auch tatsächlich verfasst wurden.

4. Die Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen erstellen Rechnungen, die direkt an den Empfänger der Abmahnung gerichtet sind. Dies obwohl der Empfänger der Abmahnung unstreitig nicht deren Auftraggeber ist. Auftraggeber der Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen ist die BZfM GmbH. Die BZfM GmbH wäre damit auch Rechnungsadressat. In der Rechnung müsst sodann auch die Umsatzsteuer mit ausgewiesen werden. Die BZfM GmbH hätte, eine berechtigte Abmahnung vorausgesetzt, sodann einen Erstattungsanspruch gegen den Abgemahnten in Höhe der Nettokosten.

5. In der Rechnung ist zum Aktenzeichen 707/15MÖ06 eine Leistungszeit angegeben, die darauf schließen lässt, dass die Akte 707/15MÖ06 seitens der Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen am 16.12.2015 angelegt wurde.

6. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Handelsregistereintrag der BZfM GmbH:

"Amtsgericht Hannover Aktenzeichen: HRB 213191    Bekannt gemacht am: 15.12.2015 19:00 Uhr
In ().
gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:
Neueintragungen
15.12.2015
HRB 213191: BZfM GmbH, Hannover, Herrenstraße 13, 30159 Hannover. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 07.04.2010 mit Änderung vom 04.05.2010 und 16.07.2010. Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Bonn (bisher Amtsgericht Bonn HRB 17930) nach Hannover beschlossen sowie die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen). Geschäftsanschrift: Herrenstraße 13, 30159 Hannover. Gegenstand: Das Betreiben einer Werbeagentur, eines Onlinehandels und eines Großhandels. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Schmidt, Jakob, Berlin, *23.10.1995, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen."

Ein Schelm, wer denkt, man habe nur die Eintragung der GmbH abgewartet, um sodann Abmahnungen aussprechen zu können.

Update 03.02.2016: Um einen besseren Überblick über die tatsächliche Menge der Abmahnungen der BZfM GmbH durch die Rechtsanwälte Burchard, Mencke & Kollegen zu erhalten, haben wir nachstehend eine Übersicht erstellt.

Insbesondere im Hinblick auf ein möglicherweise rechtsmissbräuchliches Vorgehen der BZfM GmbH gem. § 8 Abs. 4 UWG können Sie uns gerne Ihre Abmahnung, aus der die in der Liste dargestellten Informationen hervorgehen, übersenden. Wir vervollständigen dann mit Ihren Angaben diese Zusammenfassung der Abmahntätigkeit der BZfM GmbH.

Liste der Abmahnungen: