Abmahnung Brahea Handels UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Löbejün OT Neutz, vertreten durch die Geschäftsführerin Stefanie Hüttich, handelnd bei eBay unter „unserkleinerpalmenladen“, vor.

Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Brahea Handels UG durch ihre in Halle ansässigen Rechtsanwälte vertreten.

Es werden unterschiedliche Wettbewerbsverstöße in Folge einer unzureichenden Unterrichtung der Verbraucher (fehlende Information über die Gewerblichkeit des eBay-Angebots / fehlende Widerrufsbelehrung / fehlende Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr) abgemahnt. 

Die Firma Brahea Handels UG fordert den Empfänger ihrer Abmahnung sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zusätzlich sollen die Kosten der Abmahnung erstattet werden.

Soweit der Abmahnung der Firma Brahea Handels UG eine im Entwurf vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt worden ist, konnte nicht empfohlen werden, diese in der vorgelegten Form zu unterzeichnen und zurückzusenden.

Hierbei ist insbesondere zu bedenken, dass derartige Erklärungen, bei denen es sich eigentlich um Verträge handelt, grundsätzlich lebenslänglich gültig bleiben, sofern sie erst einmal unterzeichnet worden sind. Dies wiederum wird dann relevant, wenn (auch unbewusst!) gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird und der Abmahner sodann empfindlich hohe Vertragsstrafen in Folge des Verstoßes fordert.

Aus diesem Grunde sollte selbst bei einer begründeten Abmahnung ein besonderes Augenmerk auf die genaue sowie präzise Formulierung derartiger Unterlassungserklärungen gelegt werden. Auch sollten zuvor die jeweils in Frage kommenden Alternativen erörtert werden, um sämtliche Risiken von vornherein zu vermeiden.

Update 08/2016: Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Löbejün OT Neutz durch die Kanzlei Maurer und Kollegen vor.

Die Firma Brahea Handels UG vertreibt nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer eBay Präsenz u.a. unter dem Namen „1001schrabbel" gewerblich Waren aus dem Bereich Pflanzen, Bäume, Sträucher, Samen und Düngemittel über das Internet und musste im Rahmen eigener Marktbeobachtungen feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung sich mit seine Angeboten auf eBay wettbewerbswidrig verhalte.

So lässt die Firma Brahea Handels UG mit der Abmahnung folgende Punkte beanstanden

- fehlende Pflichtangaben (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB)
- fehlender Hinweis auf gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB)
- fehlender Link zur Online - Streitbeilegungsplattform gemäß der ODR – Verordnung
- Verstoß gegen die lmpressumspflicht (§ 5 Abs. 1 TMG)

und fordert der Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Die Kosten der Abmahnung werden seitens der Kanzlei Maurer und Kollegen mit 984,60 EUR beziffert, einen Gegenstandswert von 20.000 EUR zugrunde legend.