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| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sozialen Netzwerke sind die digitalen Öffentlichkeitsräume unserer Zeit. Für gemeinnützige Vereine, Unternehmen, politische Gruppierungen oder Kultureinrichtungen ist Facebook längst ein unverzichtbares Instrument…
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Weihnachtszeit ist Dekozeit – und das besonders an Wochenenden. Doch dürfen Gartencenter ihre festlichen Accessoires wie Christbaumschmuck, Zimtstangen oder Deko-Zweige auch an Sonntagen verkaufen? Diese Frage hat der B…
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Irreführung durch falsche Verwendung von TÜV-Logo auf Produktseiten Wirbt ein Unternehmen mit einem TÜV-Logo in der Weise, dass der Verbraucher denkt, es beziehe sich auf das angepriesene Produkt, so ist dies irreführe…
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Newsletter sind ein zentrales Instrument im digitalen Marketing. Doch wer nicht deutlich genug kennzeichnet, wenn es sich bei einem Link oder Inhalt um Werbung handelt, riskiert rechtlichen Ärger – und im schlimmsten Fa…
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I. Der Fall: Worum ging es konkret? Im Zentrum des Verfahrens stand ein prominenter ehemaliger Formel-1-Rennfahrer, dessen Ehefrau sowie deren Familie. Die Kläger lebten teilweise auf einem großzügigen Anwesen auf Mall…
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I. Einleitung: Greenwashing im Fokus der Justiz Wer als Unternehmen mit Begriffen wie „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „CO₂-neutral“ wirbt, verspricht mehr als nur ein gutes Gewissen – er schafft Erwartungshaltungen…
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Am 13. September 2024 hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter dem Aktenzeichen W298 2274626-1/8E eine richtungsweisende Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Dienstes Google reCAPTC…
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Der Online-Handel mit Biozid-Produkten unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Trier (Urt. v. 25.10.2024 – Az. 7 HK O 44/24) verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung dieser Vors…
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1. Der Fall „Katze NÖ“ – Hintergrund und Sachverhalt Die Klägerin ist Grafikdesignerin und Illustratorin. Im Jahr 2021 entwarf sie eine stilisierte Comic-Zeichnung einer Katze, die sich durch eine besonders lakonische…
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Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist viel passiert: Die Rechte von Verbrauchern wurden gestärkt, der Umgang mit personenbezogenen Daten wurde in Unternehmen zum heiklen Thema. Doch…
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Affiliate-Links auf Webseiten müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein Bei einem Affiliate-Link handelt es sich um einen Partner-Link, der die Grundlage für die Abrechnung von Vermittlungsprovisionen bildet. Durch e…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. VI ZR 365/22) ein wegweisendes Urteil zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO gefällt. Die Entscheidung markiert einen Paradigme…
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Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union das Fundament für ein umfassendes Datenschutzrecht gelegt. Ein zentrales Element dieser Verordnung ist das Beschwerderecht der betroffenen Personen…
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Überblick – Worum geht es? Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 39 U 2482/23 e) zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Sport-Streaminganbieters DAZ…
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Einführung: Wenn Schuldentilgung nicht reicht Ein erledigter Schuldtitel bedeutet noch lange keine „weiße Weste“ bei der SCHUFA. Denn: Auch nach Zahlung bleibt ein negativer Eintrag für bis zu drei Jahre gespeichert –…

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