Meta darf Vereins-Webseite nicht ohne Angabe von Gründen einfach sperren
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sozialen Netzwerke sind die digitalen Öffentlichkeitsräume unserer Zeit. Für gemeinnützige Vereine, Unternehmen, politische Gruppierungen oder Kultureinrichtungen ist Facebook längst ein unverzichtbares Instrument…
Sonntagsverkauf von Dekoartikeln und Christbaumschmuck im Gartenmarkt
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Weihnachtszeit ist Dekozeit – und das besonders an Wochenenden. Doch dürfen Gartencenter ihre festlichen Accessoires wie Christbaumschmuck, Zimtstangen oder Deko-Zweige auch an Sonntagen verkaufen? Diese Frage hat der B…
Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo und gefilterten Kundenbewertungen
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung durch falsche Verwendung von TÜV-Logo auf Produktseiten
Wirbt ein Unternehmen mit einem TÜV-Logo in der Weise, dass der Verbraucher denkt, es beziehe sich auf das angepriesene Produkt, so ist dies irreführe…
Werbung in Newslettern muss klar gekennzeichnet sein
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Newsletter sind ein zentrales Instrument im digitalen Marketing. Doch wer nicht deutlich genug kennzeichnet, wenn es sich bei einem Link oder Inhalt um Werbung handelt, riskiert rechtlichen Ärger – und im schlimmsten Fa…
Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter
| Rechtsanwalt Frank Weiß
I. Der Fall: Worum ging es konkret?
Im Zentrum des Verfahrens stand ein prominenter ehemaliger Formel-1-Rennfahrer, dessen Ehefrau sowie deren Familie. Die Kläger lebten teilweise auf einem großzügigen Anwesen auf Mall…
Irreführende Werbung: „CO₂-neutral reisen“
| Rechtsanwalt Frank Weiß
I. Einleitung: Greenwashing im Fokus der Justiz
Wer als Unternehmen mit Begriffen wie „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „CO₂-neutral“ wirbt, verspricht mehr als nur ein gutes Gewissen – er schafft Erwartungshaltungen…
Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Einwilligung erlaubt
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 13. September 2024 hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter dem Aktenzeichen W298 2274626-1/8E eine richtungsweisende Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Dienstes Google reCAPTC…
Fehlender Biozid-Warnhinweis im Online-Shop
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Online-Handel mit Biozid-Produkten unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Trier (Urt. v. 25.10.2024 – Az. 7 HK O 44/24) verdeutlicht die Bedeutung der Einhaltung dieser Vors…
Comic-Figur einer Katze ("Katze Nö") urheberrechtlich geschützt
| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Der Fall „Katze NÖ“ – Hintergrund und Sachverhalt
Die Klägerin ist Grafikdesignerin und Illustratorin. Im Jahr 2021 entwarf sie eine stilisierte Comic-Zeichnung einer Katze, die sich durch eine besonders lakonische…
DSGVO-Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist viel passiert: Die Rechte von Verbrauchern wurden gestärkt, der Umgang mit personenbezogenen Daten wurde in Unternehmen zum heiklen Thema. Doch…
Affiliate-Links müssen deutlich gekennzeichnet werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Affiliate-Links auf Webseiten müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein
Bei einem Affiliate-Link handelt es sich um einen Partner-Link, der die Grundlage für die Abrechnung von Vermittlungsprovisionen bildet. Durch e…
Bloßer Kontrollverlust reicht für DSGVO-Schadensersatz aus
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. VI ZR 365/22) ein wegweisendes Urteil zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO gefällt. Die Entscheidung markiert einen Paradigme…
Wann sind Beschwerden bei Datenschutzbehörden als „exzessiv“ einzustufen?
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union das Fundament für ein umfassendes Datenschutzrecht gelegt. Ein zentrales Element dieser Verordnung ist das Beschwerderecht der betroffenen Personen…
Zahlreiche AGB des Sport-Streaminganbieters DAZN wettbewerbswidrig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Überblick – Worum geht es?
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 39 U 2482/23 e) zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Sport-Streaminganbieters DAZ…
Negativer SCHUFA-Eintrag muss erst nach 3 Jahren gelöscht werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einführung: Wenn Schuldentilgung nicht reicht
Ein erledigter Schuldtitel bedeutet noch lange keine „weiße Weste“ bei der SCHUFA. Denn: Auch nach Zahlung bleibt ein negativer Eintrag für bis zu drei Jahre gespeichert –…
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