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SEPA-Diskriminierung unzulässig: OLG München verbietet Pflicht zu deutschem Bankkonto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmen ist es untersagt, ausschließlich eine inländische Kontoverbindung zu akzeptieren, wenn Kunden ein gültiges SEPA-Konto aus einem anderen EU-Land nutzen möchten. Dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, h…
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Werbeverbot bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Unternehmen, das einen Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet ist es untersagt, online mit den Begriffen „Sanitär- und Heizungsnotdienst“ zu werben, wenn es nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dies ha…
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Kein Unterlassungsanspruch gegen das Abwerben von Mitarbeitern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwerben von Mitarbeitern: Keine Unterlassung bei fehlender Unlauterkeit Das Landgericht Koblenz hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahre…
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Wann darf sich ein Unternehmen in Werbung als Hersteller bezeichnen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Begriff des Herstellers: Rechtliche Definition statt tatsächlicher Produktion Der Begriff des Herstellers ist nicht stets so zu verstehen, dass ein Unternehmen Ware tatsächlich in eigener Produktion hergestellt hat. So…
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Bearbeitungspauschale bei Onlinekäufen: Muss sie in den Gesamtpreis?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bearbeitungspauschale muss in Gesamtpreis einbezogen werden Erhebt ein Onlinehändler eine Bearbeitungspauschale für niedrigpreisige Produkte, so ist diese mit in den genannten Gesamtpreis einzurechnen. Dies hat das Lan…
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Vertragsstrafe bei Markenverstoß auch für englische Inhalte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für englischsprachige Inhalte auf Amazon.de bestätigt Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.05.2023 klargestellt, dass ein Marketplace-Verkäufer auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Websei…
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Prüfpflichten der Host-Provider bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Host-Provider müssen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen handeln Ein Suchmaschinenbetreiber oder Host-Provider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungs…
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Irreführende Fahrschul-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesetzliche Vorgaben für Fahrschulen bei Theorie- und Praxisunterricht Fahrschulen haben sich, was das Angebot von Präsenz- und Onlineunterricht in Theorie und Praxis angeht, an gesetzliche Vorgaben zu halten. Wirbt ei…
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EuGH bestätigt Haftung von Lieferanten als Quasi-Hersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung bei fehlerhaften Produkten: Auch Lieferanten betroffen Wer fehlerhafte Produkte in den Verkehr bringt, muss auch für diese einstehen. Nach der europäischen Produkthaftungsrichtlinie haftet nicht nur der tatsäch…
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Anforderungen an die Verletzung des Namensrechts durch eine länger bestehende Internet-Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unberechtigte Namensanmaßung trotz früherer Domain-Registrierung möglich Auch bei einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internet-Domain kann eine unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung v…
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Abmahnung nach Schmähkritik im Arbeitsverhältnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers: Grenzen und rechtliche Konsequenzen Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 05.12.2024 mit den Grenzen der Meinungsfreiheit eines Arbeitnehmers auseinanderzusetzen…
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Intransparente Werbung mit klimaneutralem Bier

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, ein von ihm vertriebenes Bier als zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten…
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Ausweisung einer Bearbeitungspauschale im Gesamtpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30.01.24 entschieden, dass ein Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen bei Bestellungen nicht in den Gesamtpreis des Produktes einreichen muss. Nach Auffassung d…
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Counter-Notification bei YouTube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie laden ein mühsam produziertes YouTube-Video hoch – nur um wenige Stunden später die ernüchternde Nachricht zu erhalten: „Dieses Video wurde aufgrund einer Urheberrechtsbeschwerde entfernt.“ Für…
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Datenschutzerklärung ist als Sprachwerk geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 03.03.2023 entschieden, dass eine Datenschutzerklärung auf einer Webseite urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn sie eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist. Di…
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