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Prüfpflichten der Host-Provider bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Host-Provider müssen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen handeln Ein Suchmaschinenbetreiber oder Host-Provider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungs…
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Irreführende Fahrschul-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesetzliche Vorgaben für Fahrschulen bei Theorie- und Praxisunterricht Fahrschulen haben sich, was das Angebot von Präsenz- und Onlineunterricht in Theorie und Praxis angeht, an gesetzliche Vorgaben zu halten. Wirbt ei…
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EuGH bestätigt Haftung von Lieferanten als Quasi-Hersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung bei fehlerhaften Produkten: Auch Lieferanten betroffen Wer fehlerhafte Produkte in den Verkehr bringt, muss auch für diese einstehen. Nach der europäischen Produkthaftungsrichtlinie haftet nicht nur der tatsäch…
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Anforderungen an die Verletzung des Namensrechts durch eine länger bestehende Internet-Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unberechtigte Namensanmaßung trotz früherer Domain-Registrierung möglich Auch bei einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internet-Domain kann eine unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung v…
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Abmahnung nach Schmähkritik im Arbeitsverhältnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers: Grenzen und rechtliche Konsequenzen Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 05.12.2024 mit den Grenzen der Meinungsfreiheit eines Arbeitnehmers auseinanderzusetzen…
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Intransparente Werbung mit klimaneutralem Bier

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, ein von ihm vertriebenes Bier als zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten…
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Ausweisung einer Bearbeitungspauschale im Gesamtpreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30.01.24 entschieden, dass ein Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen bei Bestellungen nicht in den Gesamtpreis des Produktes einreichen muss. Nach Auffassung d…
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Counter-Notification bei YouTube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie laden ein mühsam produziertes YouTube-Video hoch – nur um wenige Stunden später die ernüchternde Nachricht zu erhalten: „Dieses Video wurde aufgrund einer Urheberrechtsbeschwerde entfernt.“ Für…
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Datenschutzerklärung ist als Sprachwerk geschützt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 03.03.2023 entschieden, dass eine Datenschutzerklärung auf einer Webseite urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn sie eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist. Di…
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Nachbau des VW-Bulli verletzt Markenrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 26.01.2023, dass auch Spielzeugautos, die ein markengeschütztes Automodell darstellen, dessen Marke verletzen können. Entscheidend sei, ob der maßgebliche Verkehrskreis aus der…
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Werbung für Osteopathie muss wissenschaftlich belegt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für osteopathische Behandlungen nur bei gesicherter wissenschaftlicher Grundlage erlaubt Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.12.2024 klargestellt, dass für osteopathische Behandlungen nur dann…
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Bei DSGVO-Verstoß kann Entschuldigung reichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wegweisende Entscheidung für Datenschutzrecht und Schadensersatz Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 (Rechtssache C-507/23) hat das Potenzial, das Verständnis vom Schadensersa…
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Urheberrechtlicher Schutz beim Abriss eines Gebäudes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Gebäude zur juristischen Grauzone wird Was passiert, wenn ein Bauwerk mehr ist als nur Mauerwerk – wenn es ein Kunstwerk ist? Und was, wenn genau dieses Kunstwerk der Baggerkralle weichen soll, weil es marode…
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Unzulässige Rabattwerbung mit „20 % auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn Werbung Vertrauen bricht „20 % auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“ – so lautete die Blickfangwerbung des Discounters Netto in einem Prospekt zur Osterzeit 2023. Auf den ersten Blick eine attraktive Rabatta…
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Reaction Videos ohne Urheberangabe sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die rechtliche Grauzone von Reaction Videos Reaction Videos kennt jeder. Sie sind ein beliebtes Mittel, um auf virale Videos, politische Statements, Musikvideos oder Filmtrailer zu reagieren. Dabei wird nicht selten Or…
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