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Keine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung bei Modeschmuck

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Design ist im Bereich Modeschmuck alles – doch wie viel Schutz genießt ein Design, das auf geometrischen Grundformen basiert? Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 06.02.2025 (Az. 15 U 43/24) eine klare Grenze gezogen…
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Keine Schwärzung von Unterschriften im Handelsregister: DSGVO findet keine Anwendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrem Inkrafttreten 2018 für tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten gesorgt. Doch nicht überall hat sie Geltung – wie das OLG Naumburg jüngst k…
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Keine Haftung für Filesharing-Verstöße bei alleiniger Vermittlung des Internetzugangs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frage der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist ein juristisches Dauerthema. Besonders betroffen: Betreiber von Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen, die ihren Gästen WLAN zur Verfügung stell…
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Irreführende Preisauszeichnung bei Saturn: LG Kiel rügt Gesamtpreis mit Versicherung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie stehen in einem Elektronikmarkt und entdecken einen DVD-Player für 69,98 Euro. Ein gutes Angebot – denkt man. Doch was, wenn sich hinter dem Preis nicht nur das Gerät selbst, sondern auch ein v…
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Juristische Person kann keine DSGVO-Auskunftsrechte nach Art. 15 DSGVO geltend machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die DSGVO gilt als Meilenstein im europäischen Datenschutzrecht. Sie verleiht „betroffenen Personen“ umfassende Rechte – unter anderem das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 15 DSGVO…
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Irreführende Werbung mit angeblich bundesweiter Solarpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Energiewende ist in aller Munde – und mit ihr wächst die Zahl der Angebote rund um Photovoltaik-Anlagen. Doch nicht alle Werbemaßnahmen halten sich an die Wahrheit. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bremen (Urt…
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Wayback Machine: Keine Vertragsstrafe bei archivierten Inhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Zeitalter stellt sich immer häufiger die Frage, inwieweit Betreiber von Webseiten für Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die längst gelöscht, aber noch über Internetarchive wie die Wayback Machin…
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Instagram: Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße durch Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Zeiten der digitalen Kommunikation und sozialen Medien stellt sich zunehmend die Frage, wer für Inhalte verantwortlich ist, die auf einem Account veröffentlicht werden – insbesondere dann, wenn der Inhaber die Beiträ…
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GmbH-Geschäftsführer muss Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutz gegen Transparenzpflicht – ein Spannungsfeld mit Signalwirkung In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der personenbezogene Daten durch das Internet einfacher denn je zugänglich sind, wächst der Wunsch…
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Fototapete fotografiert und veröffentlicht? – LG Köln: Urheberrechtsverletzung!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was auf den ersten Blick wie ein alltäglicher Vorgang erscheint – das Bewerben einer Ferienwohnung mit Fotos – wurde vor dem Landgericht Köln zum Streitfall. Die Entscheidung vom 18. April 2024 (Az. 14 O 60/23) hat weit…
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„40 g Protein pro Becher“: Warum die Werbeaussage wettbewerbswidrig ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eiweißprodukte liegen im Trend: Fitness, Muskelaufbau und gesundes Leben treiben die Nachfrage nach „High Protein“-Snacks in die Höhe. Lebensmittelhersteller setzen auf plakative Aussagen wie „40 g Protein pro Becher“…
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„IMMUN WATER“ ist unzulässige Gesundheitswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheit verkauft sich gut – doch nicht jede Aussage über ein Produkt darf auch gemacht werden. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 9 U 1314/23) deutlich. Im Zentrum der Entscheidung: di…
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Bestellmasken im Online-Handel: Alle Kosten müssen klar erkennbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Transparenz ist eine der wichtigsten Währungen im E-Commerce. Verbraucher sollen wissen, wofür sie zahlen – und zwar bevor sie auf den Button klicken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04. Juni 2024 (Az. X…
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Bei Online-Werbung mit Gütesiegel reicht unauffällige Verlinkung nicht aus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einleitung: Vertrauen durch Siegel – aber nur mit Transparenz Gütesiegel und Testhinweise wie „LGA geprüft“ sind starke Verkaufsargumente im E-Commerce. Sie signalisieren Qualität, Sicherheit oder Umweltfreundlichkeit…
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Bei Online-Verstößen gegen die PAngVO genügt einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
1. Hintergrund: Die PAngVO als Stolperfalle im Onlinehandel Die Preisangabenverordnung (PAngVO) verpflichtet Unternehmer, bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, zusätzlich zum Ges…
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