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Mogelpackung bei Sanella: LG Hamburg rügt Füllmengen-Trick

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Reduzierte Füllmenge, identische Verpackung – ein Problemfall für das Wettbewerbsrecht. Am 13. Februar 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 406 HKO 121/22), dass genau dieses Vorgehen eine wettbewerbswidrige Irr…
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Urheberrecht beim Videospiel-Konzept: Wann sind Game-Ideen geschützt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Gaming-Branche boomt. Entwickler investieren Millionen in neue Spielideen, Storylines, Mechaniken und Nutzererfahrungen. Umso wichtiger scheint der Schutz dieser Werke. Aber wie weit reicht dieser Schutz? Gilt er nu…
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis spielt im Ordnungsmittelverfahren keine Rolle mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil zu haben, ist das eine – es auch durchsetzen zu können, das andere. Im Wettbewerbsrecht kann die Durchsetzung einst erlangter Unterlassungstitel schnell an Bedeutung verlieren, wenn sich rechtliche Rahmenbedi…
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Werbung mit Schmerzfreiheit durch Heilpraktiker – Wann ist sie ausnahmsweise zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit Heilversprechen ist im deutschen Recht traditionell streng reglementiert – insbesondere auch bei Heilpraktikern. Grund dafür ist der besondere Schutz der Patienten vor Irreführung und überhöhten Erwartun…
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Irreführende Werbung für Haarwuchsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeaussagen im Gesundheitsbereich sind heikel – gerade wenn es um sichtbare Resultate wie Haarwachstum geht. Viele Verbraucher verlassen sich auf plakative Aussagen wie „mehr Haare in wenigen Wochen“. Das LG Bamberg h…
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Zugang einer Willenserklärung über beA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seitdem die Justiz digitaler wird, stellt sich eine immer wichtigere Frage: Wann ist eine per beA versendete Willenserklärung dem Empfänger eigentlich zugegangen? Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur für Juristen e…
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Beeinträchtigung der Urheberschaft durch Bestreiten inter partes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 102/23 – „Der verratene Himmel“) eine grundlegende Frage des Urheberpersönlichkeitsrechts entschieden: Das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Ur…
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Abmahnung Ayse Gül Acikgöz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind längst kein Einzelfall mehr. Immer häufiger sehen sich Webseitenbetreiber, Online-Händler oder Agenturen mit Forderungsschreiben konfrontiert, in denen die unberechtigte…
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Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei formellen Fehlern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnung ist im Wettbewerbsrecht ein scharfes Schwert – aber nur, wenn sie korrekt geführt wird. Was viele Unternehmen und Kanzleien unterschätzen: Selbst eine inhaltlich berechtigte Abmahnung kann ihre Wirksamkeit…
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Online-Versandapotheken: Warum das Geburtsdatum im Bestellprozess nicht abgefragt werden darf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Gesundheitswesen sind Datenschutz und rechtssichere Datenverarbeitung von zentraler Bedeutung. Besonders bei sensiblen personenbezogenen Daten wie dem Geburtsdatum gelten strenge Anforderungen an deren Erhe…
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Wettbewerbsverstoß durch Fake-Bestellungen & negative Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Zeiten des digitalen Handels kann ein Unternehmen durch gezielte Maßnahmen nicht nur operativ geschädigt, sondern auch in seiner Reputation nachhaltig getroffen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil…
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Online-Bewertungsplattform muss Identität bei zulässiger Meinungsäußerung nicht preisgeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Bewertungen sind heute allgegenwärtig – ob für Ärzte, Restaurants, Handwerker oder Anwaltskanzleien. Dabei kann Kritik schnell an der Grenze zur Persönlichkeitsverletzung kratzen. Doch wann genau muss eine Plattf…
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Irreführende Herkunftsangaben: Bier darf nicht mit "Hamburg" oder "ST. PAULI" werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ortsangaben wie "Hamburg", "St. Pauli" oder "Reeperbahn" sind mehr als bloße Begriffe. Sie transportieren Geschichte, Emotionen und vor allem ein Markenimage. Gerade in der Lebensmittel- und Getränkebranche gelten sie a…
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Lehrvideo verletzt Urheberrecht an Heinrich Bölls Kurzgeschichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 28.03.2024 hat das Landgericht Köln (Az.: 14 O 181/22) in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass ein Lehrer mit der Veröffentlichung eines Lehrvideos auf YouTube die Urheberrechte an einer Kurzgesch…
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Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung seines Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Handelsregister

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Zeitalter gewinnt der Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Doch was passiert, wenn das Interesse an Schutz personenbezogener Daten mit dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach rechtlicher Transparenz kollidiert…
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