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LG Bamberg: SCHUFA-Scoring verstößt gegen DSGVO – Was das Urteil bedeutet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26. März 2025 hat das Landgericht Bamberg (Az. 41 O 749/24 KOIN) ein wegweisendes Urteil gefällt, das nicht nur Datenschützer aufhorchen lässt: Die automatisierte Bonitätsbewertung durch die SCHUFA – das sogenannte S…
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PAngVO gilt auch bei B2B-Angeboten im offenen Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer online Waren verkauft, kommt an der Preisangabenverordnung (PAngVO) nicht vorbei. Doch was gilt, wenn ein Online-Shop sich ausschließlich an Unternehmer richten soll? Muss dann trotzdem ein Grundpreis nach § 4 PAngV…
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Mithaftung von YouTube nur bei leicht erkennbarer Rechtsverletzung eines Videos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie spielen vor Jahren in einem Kurzfilm mit, der sensible Szenen – etwa Nacktdarstellungen – enthält. Sie geben Ihre Zustimmung, dass dieser Film lediglich auf Festivals gezeigt werden darf. Zehn…
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E-Mail-Werbung ohne Opt-in? Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Versendung von Werbung via E-Mail unterliegt in Deutschland strengen Vorgaben. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung per elektronischer Post grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig…
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Schleichwerbung ohne Geld? – LG Trier: Unzulässig trotz Gratis-Artikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was auf den ersten Blick aussieht wie ein harmloser Zeitungsartikel, kann sich rechtlich als unzulässige Schleichwerbung entpuppen – selbst dann, wenn weder Geld floss noch eine formelle Vereinbarung getroffen wurde. Da…
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Mogelpackung bei Sanella: LG Hamburg rügt Füllmengen-Trick

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Reduzierte Füllmenge, identische Verpackung – ein Problemfall für das Wettbewerbsrecht. Am 13. Februar 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 406 HKO 121/22), dass genau dieses Vorgehen eine wettbewerbswidrige Irr…
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Urheberrecht beim Videospiel-Konzept: Wann sind Game-Ideen geschützt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Gaming-Branche boomt. Entwickler investieren Millionen in neue Spielideen, Storylines, Mechaniken und Nutzererfahrungen. Umso wichtiger scheint der Schutz dieser Werke. Aber wie weit reicht dieser Schutz? Gilt er nu…
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis spielt im Ordnungsmittelverfahren keine Rolle mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil zu haben, ist das eine – es auch durchsetzen zu können, das andere. Im Wettbewerbsrecht kann die Durchsetzung einst erlangter Unterlassungstitel schnell an Bedeutung verlieren, wenn sich rechtliche Rahmenbedi…
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Werbung mit Schmerzfreiheit durch Heilpraktiker – Wann ist sie ausnahmsweise zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit Heilversprechen ist im deutschen Recht traditionell streng reglementiert – insbesondere auch bei Heilpraktikern. Grund dafür ist der besondere Schutz der Patienten vor Irreführung und überhöhten Erwartun…
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Irreführende Werbung für Haarwuchsmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbeaussagen im Gesundheitsbereich sind heikel – gerade wenn es um sichtbare Resultate wie Haarwachstum geht. Viele Verbraucher verlassen sich auf plakative Aussagen wie „mehr Haare in wenigen Wochen“. Das LG Bamberg h…
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Zugang einer Willenserklärung über beA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seitdem die Justiz digitaler wird, stellt sich eine immer wichtigere Frage: Wann ist eine per beA versendete Willenserklärung dem Empfänger eigentlich zugegangen? Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur für Juristen e…
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Beeinträchtigung der Urheberschaft durch Bestreiten inter partes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 102/23 – „Der verratene Himmel“) eine grundlegende Frage des Urheberpersönlichkeitsrechts entschieden: Das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Ur…
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Abmahnung Ayse Gül Acikgöz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind längst kein Einzelfall mehr. Immer häufiger sehen sich Webseitenbetreiber, Online-Händler oder Agenturen mit Forderungsschreiben konfrontiert, in denen die unberechtigte…
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Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei formellen Fehlern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnung ist im Wettbewerbsrecht ein scharfes Schwert – aber nur, wenn sie korrekt geführt wird. Was viele Unternehmen und Kanzleien unterschätzen: Selbst eine inhaltlich berechtigte Abmahnung kann ihre Wirksamkeit…
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Online-Versandapotheken: Warum das Geburtsdatum im Bestellprozess nicht abgefragt werden darf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Gesundheitswesen sind Datenschutz und rechtssichere Datenverarbeitung von zentraler Bedeutung. Besonders bei sensiblen personenbezogenen Daten wie dem Geburtsdatum gelten strenge Anforderungen an deren Erhe…
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