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Irreführende Herkunftsangaben: Bier darf nicht mit "Hamburg" oder "ST. PAULI" werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ortsangaben wie "Hamburg", "St. Pauli" oder "Reeperbahn" sind mehr als bloße Begriffe. Sie transportieren Geschichte, Emotionen und vor allem ein Markenimage. Gerade in der Lebensmittel- und Getränkebranche gelten sie a…
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Lehrvideo verletzt Urheberrecht an Heinrich Bölls Kurzgeschichte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 28.03.2024 hat das Landgericht Köln (Az.: 14 O 181/22) in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass ein Lehrer mit der Veröffentlichung eines Lehrvideos auf YouTube die Urheberrechte an einer Kurzgesch…
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Kommanditist hat keinen Anspruch auf Löschung seines Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Handelsregister

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Zeitalter gewinnt der Datenschutz zunehmend an Bedeutung. Doch was passiert, wenn das Interesse an Schutz personenbezogener Daten mit dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach rechtlicher Transparenz kollidiert…
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Keine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung bei Modeschmuck

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Design ist im Bereich Modeschmuck alles – doch wie viel Schutz genießt ein Design, das auf geometrischen Grundformen basiert? Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 06.02.2025 (Az. 15 U 43/24) eine klare Grenze gezogen…
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Keine Schwärzung von Unterschriften im Handelsregister: DSGVO findet keine Anwendung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrem Inkrafttreten 2018 für tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten gesorgt. Doch nicht überall hat sie Geltung – wie das OLG Naumburg jüngst k…
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Keine Haftung für Filesharing-Verstöße bei alleiniger Vermittlung des Internetzugangs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frage der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist ein juristisches Dauerthema. Besonders betroffen: Betreiber von Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen, die ihren Gästen WLAN zur Verfügung stell…
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Irreführende Preisauszeichnung bei Saturn: LG Kiel rügt Gesamtpreis mit Versicherung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie stehen in einem Elektronikmarkt und entdecken einen DVD-Player für 69,98 Euro. Ein gutes Angebot – denkt man. Doch was, wenn sich hinter dem Preis nicht nur das Gerät selbst, sondern auch ein v…
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Juristische Person kann keine DSGVO-Auskunftsrechte nach Art. 15 DSGVO geltend machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die DSGVO gilt als Meilenstein im europäischen Datenschutzrecht. Sie verleiht „betroffenen Personen“ umfassende Rechte – unter anderem das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten nach Art. 15 DSGVO…
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Irreführende Werbung mit angeblich bundesweiter Solarpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Energiewende ist in aller Munde – und mit ihr wächst die Zahl der Angebote rund um Photovoltaik-Anlagen. Doch nicht alle Werbemaßnahmen halten sich an die Wahrheit. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bremen (Urt…
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Wayback Machine: Keine Vertragsstrafe bei archivierten Inhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Zeitalter stellt sich immer häufiger die Frage, inwieweit Betreiber von Webseiten für Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die längst gelöscht, aber noch über Internetarchive wie die Wayback Machin…
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Instagram: Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße durch Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Zeiten der digitalen Kommunikation und sozialen Medien stellt sich zunehmend die Frage, wer für Inhalte verantwortlich ist, die auf einem Account veröffentlicht werden – insbesondere dann, wenn der Inhaber die Beiträ…
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GmbH-Geschäftsführer muss Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Datenschutz gegen Transparenzpflicht – ein Spannungsfeld mit Signalwirkung In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der personenbezogene Daten durch das Internet einfacher denn je zugänglich sind, wächst der Wunsch…
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Fototapete fotografiert und veröffentlicht? – LG Köln: Urheberrechtsverletzung!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was auf den ersten Blick wie ein alltäglicher Vorgang erscheint – das Bewerben einer Ferienwohnung mit Fotos – wurde vor dem Landgericht Köln zum Streitfall. Die Entscheidung vom 18. April 2024 (Az. 14 O 60/23) hat weit…
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„40 g Protein pro Becher“: Warum die Werbeaussage wettbewerbswidrig ist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eiweißprodukte liegen im Trend: Fitness, Muskelaufbau und gesundes Leben treiben die Nachfrage nach „High Protein“-Snacks in die Höhe. Lebensmittelhersteller setzen auf plakative Aussagen wie „40 g Protein pro Becher“…
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„IMMUN WATER“ ist unzulässige Gesundheitswerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheit verkauft sich gut – doch nicht jede Aussage über ein Produkt darf auch gemacht werden. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 9 U 1314/23) deutlich. Im Zentrum der Entscheidung: di…
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