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DSGVO: Anspruch auf Auskunft auch bei anderweitiger Nutzung | OLG Düsseldorf 2024

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein DSGVO-Auskunftsverlangen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass möglicherweise eine anderweitige Nutzung der Informationen beabsichtigt gewesen ist. Die Entscheidung über grenzüberschreitenden digitalen Dienstleist…
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GmbH-Firmierung: Wann ist „Institut“ im Namen zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die Firmierung mit dem Bestandteil „Institut“ zulässig sein kann, wenn durch weitere Zusätze der Eindruck vermieden wird, dass es sich bei dem Unternehmen um eine…
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Verkauf von Fake-Bewertungen ist unlauterer Wettbewerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer digitalen Welt, in der Sterne und Rezensionen darüber entscheiden, ob ein Hotel ausgebucht ist oder ein Produkt zum Ladenhüter wird, haben Fake-Bewertungen Hochkonjunktur. Nicht selten stammen diese Bewertungen…
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Facebook- und Instagram-Daten für KI-Trainings durch Meta: Risiken und Widerspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Meta plant ab Mai 2025 die Nutzung von Inhalten europäischer Nutzer auf Facebook und Instagram für das Training eigener KI-Modelle. Sowohl private als auch geschäftliche Profile sind betroffen. Doch es gibt Möglichkeite…
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Gestohlene Designs in Shops? So setzen Sie Ihre Rechte durch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie investieren Wochen oder gar Monate in ein einzigartiges Design – sei es ein Logo, eine Illustration, ein Kleidungsstück oder ein grafisches Kunstwerk. Sie tüfteln, gestalten, verbessern. Sie sc…
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Unerlaubte Telefonwerbung: Was ist erlaubt – und was nicht?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerlaubte Werbeanrufe sind für viele Menschen ein tägliches Ärgernis – und das längst nicht nur in Ausnahmefällen. Ob aggressive Verkaufsversuche am frühen Abend, angebliche „Kundenumfragen“ mit verstecktem Werbezweck…
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Warnhinweise bei Jameda & Trustpilot – rechtlich zulässig oder rufschädigend?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Bewertungsplattformen wie Jameda und Trustpilot haben erheblichen Einfluss auf die Außenwahrnehmung von Dienstleistern, Ärzten und Unternehmen. In den letzten Jahren begannen diese Portale damit, auffällige Profi…
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Vertrag per WhatsApp: Rechtsgültig oder riskant?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
WhatsApp – Kommunikation mit Rechtsfolgen? WhatsApp gehört längst zu unserem Alltag – privat wie beruflich. Was früher das Telefonat oder das persönliche Gespräch war, ist heute oft der schnelle Chat per Messenger. Ein…
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LG Bamberg: SCHUFA-Scoring verstößt gegen DSGVO – Was das Urteil bedeutet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26. März 2025 hat das Landgericht Bamberg (Az. 41 O 749/24 KOIN) ein wegweisendes Urteil gefällt, das nicht nur Datenschützer aufhorchen lässt: Die automatisierte Bonitätsbewertung durch die SCHUFA – das sogenannte S…
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PAngVO gilt auch bei B2B-Angeboten im offenen Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer online Waren verkauft, kommt an der Preisangabenverordnung (PAngVO) nicht vorbei. Doch was gilt, wenn ein Online-Shop sich ausschließlich an Unternehmer richten soll? Muss dann trotzdem ein Grundpreis nach § 4 PAngV…
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Mithaftung von YouTube nur bei leicht erkennbarer Rechtsverletzung eines Videos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie spielen vor Jahren in einem Kurzfilm mit, der sensible Szenen – etwa Nacktdarstellungen – enthält. Sie geben Ihre Zustimmung, dass dieser Film lediglich auf Festivals gezeigt werden darf. Zehn…
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E-Mail-Werbung ohne Opt-in? Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Versendung von Werbung via E-Mail unterliegt in Deutschland strengen Vorgaben. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung per elektronischer Post grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig…
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Schleichwerbung ohne Geld? – LG Trier: Unzulässig trotz Gratis-Artikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was auf den ersten Blick aussieht wie ein harmloser Zeitungsartikel, kann sich rechtlich als unzulässige Schleichwerbung entpuppen – selbst dann, wenn weder Geld floss noch eine formelle Vereinbarung getroffen wurde. Da…
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Mogelpackung bei Sanella: LG Hamburg rügt Füllmengen-Trick

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Reduzierte Füllmenge, identische Verpackung – ein Problemfall für das Wettbewerbsrecht. Am 13. Februar 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 406 HKO 121/22), dass genau dieses Vorgehen eine wettbewerbswidrige Irr…
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Urheberrecht beim Videospiel-Konzept: Wann sind Game-Ideen geschützt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Gaming-Branche boomt. Entwickler investieren Millionen in neue Spielideen, Storylines, Mechaniken und Nutzererfahrungen. Umso wichtiger scheint der Schutz dieser Werke. Aber wie weit reicht dieser Schutz? Gilt er nu…
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