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Automatisierte Google Ads-Sperrung rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Google ist mit seinem Werbedienst Google Ads für viele Unternehmen unverzichtbar geworden. Besonders digitale Geschäftsmodelle, Start-ups und Nischenanbieter sind auf die Sichtbarkeit über Google angewiesen. Was aber pa…
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Tabak-Warnhinweise auf Zigarettenautomaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 17. April 2025 entschied das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 17.04.2025 - Az. 21 O 72/24 KfH) im Fall der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Tabakwarengroßhändler, der Zigarettenautomaten betrieb, in…
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SCHUFA darf getilgte Forderungen drei Jahre speichern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der SCHUFA-Score ist ein zentraler Faktor in der deutschen Kreditwirtschaft und beeinflusst viele Lebensbereiche. Ein negativer Eintrag kann die Kreditvergabe, Wohnungssuche oder Vertragsabschlüsse erheblich erschweren…
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Urheberrechtsverletzung durch ausführliche Zusammenfassung eines Romans

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Bereich des Urheberrechts stellt sich häufig die Frage, wie weit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Dritte gehen darf, ohne dass eine Verletzung der Rechte des Urhebers vorliegt. Das Urteil des…
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Irreführende Werbung mit „komplett kostenlos“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Werbung mit „komplett kostenlos“ – wann wird’s rechtlich problematisch? Kostenlos ist nicht gleich kostenlos Kostenlos. Gratis. Umsonst. Solche Worte ziehen im Online-Marketing. Wer klickt nicht gerne auf ein P…
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Abmahnung WILO SE

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WILO SE, Wilopark 1, 44263 Dortmund zu. Die WILO SE wurde laut Angaben in der Abmahnung 1872 als Kupfer- und Messingwarenfabrik Louis Opländer Maschinenbau gegründet un…
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Check24 darf Versicherungen bewerten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Vergleichsportal Check24 darf Versicherungsprodukte mit Noten bewerten, ohne gegen das Werberecht zu verstoßen – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. C-697/23). Der Richterspru…
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Kündigung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kündigung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: OLG Köln zur Abmahnfähigkeit von Wettbewerbsverbänden Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat weitre…
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Beweislast für Kündigung eines Facebook-Accounts trägt Meta

| Rechtsanwalt Frank Weiß
David gegen Goliath im digitalen Raum Immer wieder berichten Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke von plötzlichen Sperrungen oder gar vollständigen Löschungen ihrer Accounts. Oft geschieht dies ohne nachvollziehba…
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Widerruf nach Zulassung: 20 % Wertverlust beim Online-Autokauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht mit Fallstricken Der Online-Autokauf erfreut sich wachsender Beliebtheit – insbesondere durch die Möglichkeit, das Fahrzeug zunächst risikolos zu erwerben und bei Nichtgefallen vom Widerrufsrecht Gebrauc…
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Widerrufsrecht gilt auch für Online-Käufe von Zweitmarkt-Tickets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Ticketbörsen erfreuen sich großer Beliebtheit – ob ausverkaufte Konzerte, kurzfristige Eventplanung oder exklusive Sportveranstaltungen: Der sogenannte Zweitmarkt verspricht Eintrittskarten dort, wo der Primärmar…
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Irreführende Werbeaussage: "Verpackung & Deckel sind biobasiert"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Januar 2025 entschied das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2025, Az. 5 U 103/22) über eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung, die die Werbeaussage „Verpackung & Deckel sind biobasiert…
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Online-Shop, der mit Aussage "Bequemer Kauf auf Rechnung" wirbt, muss Einschränkungen transparent darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im digitalen Handel hat Vertrauen eine zentrale Bedeutung. Online-Shops versuchen, dieses Vertrauen durch kundenfreundliche Zahlungsoptionen wie den "Kauf auf Rechnung" zu stärken – eine Methode, die besonders für siche…
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McFit muss monatliche Gesamtkosten für Fitnessstudio angeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
McFit muss monatliche Gesamtkosten für Fitnessstudio angeben (inkl. Einmalkosten und Pauschalen) Das Thema der transparenten Preisgestaltung im Bereich der Fitnessstudio-Verträge hat durch eine bahnbrechende Entscheidu…
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Kein Verstoß gegen Wettbewerbsurteil bei mangelhafter Anleitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Frankfurt (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.04.2025 – Az.: 2-06 O 11/25) am Main hatte im Frühjahr 2025 über einen interessanten Fall im Spannungsfeld zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Produktsicherheitsre…
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