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Kein DSGVO-Schadensersatz bei hypothetischem Risiko

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 25. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Weichenstellung für die Auslegung von Art. 82 DSGVO vorgenommen (C‑687/21). Die zentrale Botschaft: Ein bloß hypothetisches Risiko, das…
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Exzessiver DSGVO-Auskunftsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte von Betroffenen erheblich gestärkt – auch im Arbeitsverhältnis. Einer der zentralen Pfeiler ist dabei das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Doch was passiert…
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Videoüberwachung im Fitnessstudio ist Datenschutzverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Videoüberwachung von Kundenräumen ist ein heikles Thema, besonders im Fitnessstudio. Betreiber möchten Diebstähle verhindern und die Sicherheit ihrer Kunden gewährleisten. Doch was ist, wenn die Kameras intime Berei…
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Nicht jeder Online-Coaching-Vertrag erfordert FernUSG-Genehmigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der boomenden Coaching-Branche fragen sich viele Anbieter: Muss mein Online-Coaching-Angebot eine Genehmigung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) haben? Diese Frage hat das OLG Köln in einer interessanten…
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Müssen Fotos bei einer Hochzeit extra bezahlt werden?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hochzeitsfotos gehören für viele Paare zum wichtigsten Bestandteil ihrer Trauung. Sie konservieren Momente, Emotionen und Erinnerungen. Doch wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn ein Hochzeitspaket Fotos ankündigt, abe…
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LinkedIn darf nicht behaupten, Browserfunktion "Do Not Track" zu ignorieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
LinkedIn ist als Karrierenetzwerk mit weltweit über 900 Millionen Nutzer ein zentraler Player der digitalen Business-Welt. Doch auch Giganten müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten. Mit Urteil vom 24.08.202…
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Kein E-Mail-Spam bei Footer-Links auf Social Media & Homepage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann Werbung wirklich Werbung ist – und wann nicht Im digitalen Geschäftsverkehr gehört es heute zum guten Ton, E-Mails mit einer Signatur zu versehen. Oft finden sich dort nicht nur Name und Telefonnummer, sondern auc…
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DSGVO gilt nicht für Altfälle vor dem 25. Mai 2018

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az. 10 A 5223/19) hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine grundlegende Entscheidung zur Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf sogenannte "Altfälle" getroffen. E…
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Cloudflare haftet als Content Delivery Network (CDN) für Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer immer stärker vernetzten digitalen Welt ermöglichen technische Dienstleister wie Cloudflare die blitzschnelle Auslieferung von Online-Inhalten – auch solchen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Rolle von…
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Bierwerbung mit "klimaneutral" und "CO2 positiv" wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Kaum ein Produkt kommt heute ohne Umweltversprechen aus. Besonders in der Lebensmittelbranche setzen Unternehmen verstärkt auf sogenannte "Green Claims", um ein umweltbewusstes Image z…
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Beweislast für telefonisches Opt-In: Unternehmen in der Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit dem 1. Oktober 2021 verpflichtet § 7a UWG Unternehmen, vor Werbeanrufen die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers einzuholen, diese in angemessener Form zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Doch was…
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Abmahnung durch voodoo music GmbH über IPPC LAW

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haben Sie eine Abmahnung der Firma voodoo music GmbH, vertreten durch die Kanzlei IPPC LAW, erhalten? So reagieren Sie richtig bei TikTok-Urheberrechtsverstößen und was Betroffene jetzt wissen sollten. Unsere Kanzlei w…
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Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Fällen nur bei Missbrauchsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum 02.12.2020 wurde § 14 Abs. 2 UWG überarbeitet. Ziel war es, die Praxis des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" – insbesondere bei Online-Verstöße…
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Bei Pfandbehältern ist Pfandbetrag gesondert anzugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Pfand auf Flaschen ist im Alltag längst selbstverständlich. Doch aus juristischer Sicht hat dieser kleine Zusatzbetrag eine große Wirkung: Besonders dann, wenn es um Preisangaben in der Werbung geht. Mit seinem Urteil v…
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Stoffmaterial gehört zu den wesentlichen Warenmerkmalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Warum das Stoffmaterial nicht nur ein „Nice to have“ ist Wer online ein T-Shirt kauft, möchte nicht die Katze im Sack bestellen – das ist nachvollziehbar. Neben Farbe, Größe und Schnitt zählt vor allem das Material zu…
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