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Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde: nicht anfechtbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Brief der Datenschutzbehörde wirkt auf den ersten Blick wie eine klare Ansage: „Das sollten Sie künftig lassen.“ Manchmal steht sogar im Raum, dass „bei Wiederholung“ ein Bußgeld möglich sei. Viele Betroffene stelle…
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Kein Schweigerecht für Unternehmen bei DSGVO-Auskunft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörde fühlt sich für viele Unternehmen an wie ein Vorbote des Bußgeldverfahrens. Entsprechend naheliegend ist der Gedanke: „Wir sagen lieber nichts, um uns nicht selbst zu belasten…
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Noten und Urheberrecht: Was ist erlaubt? Kopieren, PDF, Social Media, Unterricht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Noten wirken im Alltag harmlos. Man hat das Heft gekauft, legt es auf das Pult und spielt. Die rechtlichen Risiken entstehen aber häufig nicht beim Musizieren, sondern dort, wo Noten vervielfältigt, verteilt oder digita…
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Sextortion: Soforthilfe, Löschung, Unterlassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie schreiben spätabends noch ein paar Nachrichten. Ein neuer Kontakt wirkt freundlich, aufmerksam, vielleicht sogar ein bisschen zu perfekt. Erst ein harmloser Austausch, dann der Vorschlag: „Lass kurz videochatten.“ E…
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Abmahnung Eda Brux

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung wegen der Bezeichnung „Heinzelmännchen“ erhalten und sollen kurzfristig reagieren. In dem hier vorliegenden Fall mahnt Eda Brux, handelnd unter Kölner Heinzelmännchen, die Nutzung des Zeichens „…
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Urheberrecht für Bands: Songs, Masterrechte, Bandvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer Band geht es am Anfang oft um Energie, Ideen und den nächsten Gig. Rechtliche Fragen wirken daneben schnell wie ein Bremsklotz. In der Praxis zeigt sich jedoch regelmäßig: Das Urheberrecht ist für Bands kein Ra…
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Abmahnung Ahrtor-Apotheke Linda Reeves e.K.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung wegen der Marke „Darmglücklich“ erhalten und stehen unter Zeitdruck. In dem uns vorliegenden Fall mahnt die Ahrtor-Apotheke Linda Reeves e.K. die Nutzung der Bezeichnung „Darmglücklich“ im Berei…
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Schadensersatz gegen Meta: Illegales Tracking bei Facebook & Instagram

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Nutzer gehen davon aus, dass sich das Datensammeln von Facebook und Instagram im Wesentlichen auf das beschränkt, was innerhalb der Plattformen passiert. In der Praxis kann das anders aussehen. In zahlreichen Kons…
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Individuell verhandelt, trotzdem AGB?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Unternehmen wiegen sich in Sicherheit, wenn eine heikle Klausel „doch individuell verhandelt“ wurde. Das AGB-Recht scheint dann weit weg, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen verbinden viele mit Standardformularen…
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Meta Business Tools: 750 € DSGVO-Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Nutzer merken es nicht einmal: Ein kurzer Besuch in einem Online-Shop, ein Blick auf eine Nachrichtenseite, ein Klick in einer App und im Hintergrund können Daten an Meta fließen. Genau darum ging es in einer Ents…
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Wer Cookies ohne Einwilligung setzt, haftet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Unternehmen sehen sich nicht als „Cookie-Verantwortliche“, weil sie keine Website betreiben. Typischer Fall: Ein Technologieanbieter liefert Analyse-, Tracking- oder Marketing-Komponenten, die Webseitenbetreiber e…
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Mogelpackung bei Tofu: nur 36 % Füllmenge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Griff ins Kühlregal ist schnell gemacht. Gerade bei Alltagsprodukten orientieren sich viele Käufer stark an dem, was sie sehen: Größe, Form und „Wertigkeit“ der Verpackung. Genau hier liegt das Risiko. Wenn eine Kar…
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Fehlende CO₂-Angaben in Online-Autowerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer online nach einem Fahrzeug sucht, sieht häufig zuerst eine Ergebnisliste, ein Kachel-Layout oder eine kompakte Vorschauanzeige. Genau dort fällt oft die Kaufentscheidung: interessant oder weiterklicken. Die Pkw-Ener…
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Ritter SPORT scheitert vor LG Stuttgart: „MONNEMer QUADRAT“ darf so bleiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Quadratische Verpackungen wecken Assoziationen. Bei Schokolade denken viele Verbraucher schnell an Ritter SPORT. Genau darauf baute der Streit auf: Ein Haferriegel, vermarktet als „MONNEMer QUADRAT“, traf mit seiner qua…
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Doctolib: Irreführende Terminvergabe bei Kassenpatienten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer einen Facharzttermin sucht, steht häufig unter Zeitdruck. Gerade dann wirken Online-Portale wie Doctolib wie die schnelle Lösung: wenige Klicks, freie Termine, sofortige Buchung. Problematisch wird es, wenn die Plat…
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