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DSGVO gilt nicht für Altfälle vor dem 25. Mai 2018

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az. 10 A 5223/19) hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine grundlegende Entscheidung zur Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf sogenannte "Altfälle" getroffen. E…
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Cloudflare haftet als Content Delivery Network (CDN) für Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer immer stärker vernetzten digitalen Welt ermöglichen technische Dienstleister wie Cloudflare die blitzschnelle Auslieferung von Online-Inhalten – auch solchen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Rolle von…
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Bierwerbung mit "klimaneutral" und "CO2 positiv" wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Kaum ein Produkt kommt heute ohne Umweltversprechen aus. Besonders in der Lebensmittelbranche setzen Unternehmen verstärkt auf sogenannte "Green Claims", um ein umweltbewusstes Image z…
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Beweislast für telefonisches Opt-In: Unternehmen in der Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit dem 1. Oktober 2021 verpflichtet § 7a UWG Unternehmen, vor Werbeanrufen die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers einzuholen, diese in angemessener Form zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Doch was…
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Abmahnung durch voodoo music GmbH über IPPC LAW

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haben Sie eine Abmahnung der Firma voodoo music GmbH, vertreten durch die Kanzlei IPPC LAW, erhalten? So reagieren Sie richtig bei TikTok-Urheberrechtsverstößen und was Betroffene jetzt wissen sollten. Unsere Kanzlei w…
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Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Fällen nur bei Missbrauchsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum 02.12.2020 wurde § 14 Abs. 2 UWG überarbeitet. Ziel war es, die Praxis des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" – insbesondere bei Online-Verstöße…
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Bei Pfandbehältern ist Pfandbetrag gesondert anzugeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Pfand auf Flaschen ist im Alltag längst selbstverständlich. Doch aus juristischer Sicht hat dieser kleine Zusatzbetrag eine große Wirkung: Besonders dann, wenn es um Preisangaben in der Werbung geht. Mit seinem Urteil v…
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Stoffmaterial gehört zu den wesentlichen Warenmerkmalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Warum das Stoffmaterial nicht nur ein „Nice to have“ ist Wer online ein T-Shirt kauft, möchte nicht die Katze im Sack bestellen – das ist nachvollziehbar. Neben Farbe, Größe und Schnitt zählt vor allem das Material zu…
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Auskunftei muss Insolvenzdaten 6 Monate nach Aufhebung löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.07.2023 (Az.: 16 O 238/22) entschieden, dass Wirtschaftsauskunfteien Insolvenzvermerke spätestens sechs Monate nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens löschen müssen. Grund…
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AGB per QR-Code einbeziehen – reicht das aus?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem simplen QR-Code allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag einbeziehen – das klingt praktisch, aber ist das rechtlich wirklich zulässig? Genau diese Frage stand im Zentrum eines aktuellen Urteils d…
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Automatisierte Google Ads-Sperrung rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Google ist mit seinem Werbedienst Google Ads für viele Unternehmen unverzichtbar geworden. Besonders digitale Geschäftsmodelle, Start-ups und Nischenanbieter sind auf die Sichtbarkeit über Google angewiesen. Was aber pa…
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Tabak-Warnhinweise auf Zigarettenautomaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 17. April 2025 entschied das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 17.04.2025 - Az. 21 O 72/24 KfH) im Fall der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Tabakwarengroßhändler, der Zigarettenautomaten betrieb, in…
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SCHUFA darf getilgte Forderungen drei Jahre speichern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der SCHUFA-Score ist ein zentraler Faktor in der deutschen Kreditwirtschaft und beeinflusst viele Lebensbereiche. Ein negativer Eintrag kann die Kreditvergabe, Wohnungssuche oder Vertragsabschlüsse erheblich erschweren…
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Urheberrechtsverletzung durch ausführliche Zusammenfassung eines Romans

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Bereich des Urheberrechts stellt sich häufig die Frage, wie weit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Dritte gehen darf, ohne dass eine Verletzung der Rechte des Urhebers vorliegt. Das Urteil des…
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Irreführende Werbung mit „komplett kostenlos“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Werbung mit „komplett kostenlos“ – wann wird’s rechtlich problematisch? Kostenlos ist nicht gleich kostenlos Kostenlos. Gratis. Umsonst. Solche Worte ziehen im Online-Marketing. Wer klickt nicht gerne auf ein P…
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