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Auch Zufriedenheitsgarantie ist Garantie nach § 479 BGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zufriedenheitsgarantien gehören zu den beliebtesten Werbemitteln im Online-Handel. „Wenn Sie nicht zufrieden sind, schicken Sie den Artikel einfach zurück“ – klingt unkompliziert und kundenfreundlich. Doch was als freiw…
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Ghostwriter hat Anspruch auf Namensnennung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ghostwriting ist in vielen Bereichen weit verbreitet: Politiker, Prominente, Wissenschaftler oder auch Unternehmer greifen auf professionelle Schreiber zur Umsetzung ihrer Buchprojekte zurück. Dabei wird oft angenommen…
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Wann sind Daten pseudonymisiert – und wann anonymisiert?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der digitalen Welt sind personenbezogene Daten das neue Gold. Doch wie schützt man diese Schätze angemessen? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterscheidet zwischen personenbezogenen, pseudonymisierten und ano…
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Unterlassungsschuldner muss Ware zurückrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Unterlassungstitel sind kein zahnloser Tiger. Wer rechtskräftig verurteilt wird, bestimmte Aussagen in der Werbung zu unterlassen, darf sich nicht allein auf den Stopp der künftigen Werbung verlassen. In be…
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Suchmaschine muss Suchergebnisse löschen wenn Rechtsverstoß vorliegt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Suchmaschinen wie Google sind allgegenwärtig – sie bestimmen, was sichtbar ist, und was im digitalen Nirwana verschwindet. Umso wichtiger ist es, ihre rechtliche Verantwortung zu kennen. Wer haftet, wenn in den Sucherge…
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„Abnehmen im Liegen“: Irreführende Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Abnehmen im Liegen – mit Soforteffekt!" – Was klingt wie ein verlockendes Versprechen an eine Diät-müde Gesellschaft, wurde vom Landgericht Berlin als unzulässige Werbeaussage eingestuft. In einer Zeit, in der gesundhe…
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Kein Schadensersatz bei Weitergabe von Online-Banking-Freischaltcodes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Banking ist bequem – aber auch anfällig für Betrugsversuche. Besonders perfide sind Methoden, bei denen Täter unter falscher Identität sensible Daten wie TANs oder Freischaltcodes ergaunern. Ein aktuelles Urteil…
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Fliegender Gerichtsstand im UWG: Einschränkung nur bei Missbrauchsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ist ein juristischer Dauerbrenner im Wettbewerbsrecht – geliebt von Anspruchsstellern, gefürchtet von Beklagten. Er ermöglicht es, Gerichte an jedem „Erfolgsort“ eines Wettbewerbsv…
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Automatische Newsletter-Zusendung bei Eröffnung eines Kontos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Online-Shops nutzen ein scheinbar praktisches Modell: Sobald sich ein Kunde registriert, wird ihm automatisch ein Newsletter zugeschickt – ohne dass er diesen ausdrücklich bestellt hat. Eine kleine Klausel am Ende…
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"Alles Ablehnen"-Button bei Cookie-Bannern Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Cookie-Banner ist zur digitalen Eingangstür moderner Websites geworden – und mit ihm auch die rechtlichen Fallstricke. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.03.2025 (Az.: 10 A 5385/22) sorgt jetzt…
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Abmahnung SG Dynamo Dresden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung durch SG Dynamo Dresden e.V. wegen Ticketweiterverkaufs über kleinanzeigen.de Immer häufiger werden Fußballfans mit Abmahnungen konfrontiert, weil sie Eintrittskarten auf nicht autorisierten Verkaufsplattform…
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Private Facebook-Äußerung eines Mitarbeiters – Keine Zurechnung zum Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Soziale Netzwerke wie Facebook sind längst Teil des Alltags – beruflich wie privat. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook über Wettbewerber herzieht? Ist das Unternehmen dann haftbar? G…
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Tesla-Werbung „0 g CO₂/km“ zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachhaltigkeit ist das neue Verkaufsargument. Vor allem Autohersteller buhlen mit Umweltversprechen um Kunden. Tesla, als Vorreiter im Elektroautomarkt, wirbt offensiv mit dem Slogan: „CO₂-Emissionen im kombinierten Te…
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Netflix-Preiserhöhung unwirksam: Rückforderung möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Streamingdienste sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch viele Kunden ärgern sich über steigende Preise und fehlende Transparenz. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.04.2025 (Az. 6 S 114/23) nun erstmals…
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Werbung mit „unabhängiger Beratung“ unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung „unabhängige Beratung“ vermittelt Verbrauchern das Bild einer objektiven, allein an ihren Interessen orientierten Dienstleistung. Im Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbereich ist diese Formulierung…
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