Aktuell

Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH

06. April 2009

Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und somit auch von Lampen und Beleuchtungskörpern verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu…

Abmahnung der Firma Getty Images

31. März 2009

Die Firma Getty Images versendet Rechnungen wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Bilddaten. Erfolgt die Zahlung der geforderten Lizenzgebühr durch den angeblichen Verletzer nicht, wird die Angelegenheit an die in…

Abmahnung Nebulus GmbH

14. März 2009

Die Nebulus GmbH, mahnt selbst auf der Handelsplattform ebay Verstöße gegen das Urheberrecht bei der Verwendung von Bildern ab, an denen der Nebulus GmbH angeblich das Urheberrecht zusteht. Grund hierfür dürfte zumindes…

Abmahnung Adidas AG

25. Februar 2009

Die Adidas AG mahnt im Bereich von Herren- und Damenbekleidung sowie Sportartikel durch ihre Kanzlei in München ab. In dem uns vorliegenden Fall werden Verstöße gegen das Markenrecht bei Bekleidungsprodukten geltend gem…

Abmahnung der Firma Mad Dogg Athletics Inc.

10. Februar 2009

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Mad Dogg Athletics Inc., Venice, Kalifornien, USA, vor. Die u.a. in Berlin ansässigen Rechtsanwälte der Mad Dogg Athletics Inc. haben unsere Mandantschaft wegen der unzulässigen Verwen…

Abmahnwarner – Abmahnung erhalten? Wer mahnt ab? Unsere Gegnerliste!

29. Januar 2009 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Markenrecht sind für viele Unternehmen, Online-Händler und Privatpersonen ein ärgerliches Thema. Die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen ist…

Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!

16. September 2008

Das Rechtsmittel der Abmahnung existiert in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht und Äußerungsrecht ausgesprochen. Jede dieser Abmahnu…

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

17. Dezember 2007 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartn…

Verkaufstätigkeit bei eBay

30. Oktober 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragssc…

Anbieterkennzeichnung im Internet

01. Juli 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe…

Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

01. April 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 29.03.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 173/05 darüber entschieden, welche Voraussetzungen dazu führen, dass ein Verkäufer auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als Unternehmer im Sinne der…