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SB-Tankstelle: Videoüberwachung nur 72 Stunden erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Videoüberwachung gehört für viele Betreiber von Selbstbedienungs-Tankstellen (SB-Tankstellen) zur Sicherheitsstrategie. Sie soll helfen, Straftaten aufzuklären, Zahlungsausfälle zu verhindern und Streitigkeiten mit Kund…
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Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer mit Superlativen wirbt, muss sich daran messen lassen. Das gilt insbesondere für den Lebensmitteleinzelhandel, in dem Preiswettbewerb an der Tagesordnung ist. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 19.05.2…
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LIDL muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rückgabe von Einwegpfandverpackungen gehört zum Alltag vieler Verbraucher. Doch was passiert, wenn eine Pfanddose deformiert ist? Müssen Supermärkte diese dennoch annehmen? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in ein…
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Das Medienprivileg nach Art. 85 DSGVO – Pressefreiheit vs. Datenschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, ein Journalist recherchiert über einen Wirtschaftsskandal, ein Blogger deckt Missstände in einer Pflegeeinrichtung auf oder ein YouTuber berichtet kritisch über eine lokale Veranstaltung – und plöt…
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Abmahnung Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Schleinkofer mahnt im Auftrag der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. zahlreiche Händler wegen angeblich irreführender Werbung ab. Im Fokus stehen Begriffe wie „Japanmesser“, „Schweizer Messer“, irre…
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Abmahnung wegen Verstoß gegen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Digitale Barrierefreiheit ist längst kein freiwilliges Anliegen mehr. Was einst als soziale Verantwortung verstanden wurde, ist inzwischen durch europäische und nationale Gesetze verpflichtend geregelt. Besonders mit de…
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Wesentliche Informationen in Werbung: QR-Code genügt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung muss ehrlich, klar und transparent sein – das verlangt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Doch was heißt das konkret, wenn der Platz in einer Anzeige begrenzt ist? Müssen alle Details zur beworben…
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Recht am eigenen Wort: Was erlaubt ist – und was nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, jemand zeichnet heimlich ein vertrauliches Gespräch mit Ihnen auf – und verbreitet es anschließend im Internet. Ein Albtraum? Für viele Menschen ist das längst Realität. Ob durch Mitschnitte am Arb…
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Webseiten-Betreiber haften für eingebettete Inhalte per Inline-Link

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer immer stärker vernetzten Online-Welt greifen viele Webseiten-Betreiber auf sogenannte Inline-Links zurück. Gemeint ist damit die technische Einbindung fremder Inhalte – etwa von Bildern, Videos oder Datenbanken…
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Cold Call und Vertrag: Wirksam trotz Werbeanruf?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie werden während der Arbeitszeit auf Ihrem Geschäftstelefon angerufen. Am anderen Ende meldet sich eine freundliche Stimme, die Ihnen verspricht, Ihre Google-Sichtbarkeit zu verbessern – ganz ohn…
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Geografische Herkunftsangaben im Markenrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wo ein Produkt herkommt, ist längst mehr als nur eine Information – es ist ein Verkaufsargument. Ob „Italienischer Espresso“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Parmesan“: Geografische Herkunftsangaben vermitteln Qualität…
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DGUV-Abzocke: Achtung vor Fake-Rechnungen der DGUV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie öffnen Ihre Geschäftspost – und halten eine vermeintlich amtliche Rechnung der „Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)“ in den Händen. Das Schreiben ist förmlich formuliert, mit behördlichem Briefkopf, Par…
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Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Google-Eintrag „Dauerhaft geschlossen“ zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kann ein Eintrag bei Google, der einen geschlossenen Praxisstandort mit dem Hinweis „Dauerhaft geschlossen“ kennzeichnet, gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg be…
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Umfassende DSGVO-Auskunftspflicht für soziales Netzwerk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stellen Sie sich vor, Sie möchten wissen, welche Daten ein soziales Netzwerk über Sie gesammelt hat – nicht nur beim Scrollen durch Ihr eigenes Profil, sondern auch beim Surfen auf Nachrichtenseiten, Online-Shops oder i…
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Einwilligung nach DSGVO: Anforderungen, Beispiele & Praxiswissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kaum ein datenschutzrechtlicher Begriff ist in der Praxis so präsent wie die Einwilligung. Ob beim Besuch einer Website, beim Abonnieren eines Newsletters oder beim Betreten eines Unternehmensgebäudes mit Videokameras –…
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