Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung
Den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung (HCVO) entsprechend, sind Angaben, die sich auf den Nährwerte und die gesundheitliche Auswirkungen von Lebensmitteln beziehen, nur erlaubt, wenn hinreichend wisse…
Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß
Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag…
Anforderung an Werbung mit Leserumfrage
Ein Hersteller von Kfz-Pflegeprodukten schaltete in einem Fachmagazin eine Anzeige und warb darin mit für ihn schmeichelhaften Leserbewertungen, die den Zeitschriften „Autozeitung“ und „Auto Motor Sport“ entstammten…
Blickfangwerbung ohne Hinweis auf Mehrkosten für abgebildetes Zubehör
Das Oberlandesgericht Bamberg beschied einem Einrichtungshaus ein wettbewerbswidriges Verhalten, weil es in einem Angebotsprospekt in irreführender Weise eine Schlafzimmerkombination anpries, ohne auf Zusatzkosten für…
Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets
Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf. Ein Veranstalter…
Hinweis auf Schadensminderungspflicht bei einem Einsatz auf eigener Internetseite (z.B.: „Kontaktaufnahme vor Abmahnung“), als wettbewerbsrechtlicher „Bumerang“
Das OLG Hamm – Az. I-4 U 169/11 - bestätigte mit Datum vom 31.01.2012 ein Urteil des LG Bochum vom 18.10.2011, nachdem ein Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche
Andere über uns
WEB CHECK SCHUTZ
Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.
Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.
Cyber-Sicherheit
