Sasse & Partner
Die Sasse & Partner Rechtsanwälte sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus.
Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt seit Jahren…
Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts 'Sparkling-Tea' ist nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) bestätigte in zweiter Instanz eine Entscheidung des Landgerichts Siegen, nach der die Gestaltung von Produkten der Marke Schweppes keine wettbewerbsrechtlich relevante Irref…
Verbot, für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu werben
Darauf weist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hin. Dies gelte auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als
Kein generelles Umtauschrecht
Einzelhändler gewähren ihren Kunden häufig ein zeitlich kurz bemessenes Recht, die von ihnen erworbene Ware ohne Vorhandensein eines rechtlich relevanten Grundes umzutauschen oder zurückzugeben. Dabei handelt es sich…
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