Abmahnung Fet-X GmbH, xjuggler.de / X-Juggler, durch Rechtsanwalt Christoph Cojger
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Fet-X GmbH, Kühlstraße 12, 59427 Unna, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Cojger, Große Bockenheimer Straße 33, 60313 Frankfurt, vor. Mit der Abma…
Baumgarten Brandt
Die Kanzlei Baumgarten Brandt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen u…
Abmahnung Christian Poppe, Rüdiger Poppe
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Poppe, Kupferbreite 19, 37079 Göttingen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe von der Kanzlei der Jörg-Rüdiger Haase & Rüdiger Popp…
Sasse & Partner
Die Sasse & Partner Rechtsanwälte sprechen derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus.
Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt seit Jahren…
Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'
Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG)…
Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original
Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (…
Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts 'Sparkling-Tea' ist nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) bestätigte in zweiter Instanz eine Entscheidung des Landgerichts Siegen, nach der die Gestaltung von Produkten der Marke Schweppes keine wettbewerbsrechtlich relevante Irref…
Kein generelles Umtauschrecht
Einzelhändler gewähren ihren Kunden häufig ein zeitlich kurz bemessenes Recht, die von ihnen erworbene Ware ohne Vorhandensein eines rechtlich relevanten Grundes umzutauschen oder zurückzugeben. Dabei handelt es sich…
Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot
Einen interessanten Fall, der vor allem zivilprozessrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte, entschied das OLG Celle. Konkret ging es um eine Klage, die wegen derselben Kapitalanlage bereits zum zweiten Mal eingereicht w…
Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos
Wird zur Minderung des Schadens eine mangelhafte Ware vom Käufer bei ebay zum Weiterverkauf unter Nutzung der ursprünglichen Fotos des Verkäufers eingestellt, so handelt es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung…
14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, d…
Sittenwidrige Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen
1. Ein Auskunftsdienstvertrag, der sich als Vermittlungsvertrag zur Durchführung von Telefonsex darstellt, ist sittenwidrig im Sinne von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2. Allein die Personen, welche die Telefonse…
Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung
Mancher eBay-Verkäufer kann ein Lied davon singen: Der angebotene Artikel will den Startpreis von 1,00 Euro einfach nicht überschreiten. Wer in einer solchen Situation ein besseres Kaufangebot außerhalb von eBay erhält…
Verwendung von Kontaktdaten zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden
Ein Unternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es die Daten von Kunden, die zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, verwendet, um diese zurückzugewinnen beziehungsweise Eigenwerbung zu betreiben. Die beide…
Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung
Derjenige, der einen Stromausfall verursacht ist für einen Datenverlust haftbar zu machen. Es handelt sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht, da der Datenträger mit den streitgegenständlichen Daten als körperliche…
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