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Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Be…
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregist…
Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Ri…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehä…
Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an…
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dutta Modevertrieb GmbH, Hufnerstr. 20, 22083 Hamburg, vor. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Preu Bohlig & Partner – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftspr…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Gürtelmanufaktur Fronhofer, Schloßstraße 18, D-93080 Pentling, durch die Kanzlei Wilfurth und Kollegen, Regensburg, vor. Die Firma Gürtelmanufaktur Fronhofer han…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege…
Die Bellona Frankfurt GmbH, lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. D…
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus 90491 Nürnberg vor. Mit seinem als „Berechtigungsanfrage“ bezeichneten Abmahnschreiben erklärt Herr Aldo Bachmann, daß er der Urheber eines Produkt…
Die Firma Discountmoebel vk GmbH, Herford, mahnt eBay- Shops ab, die angeblich gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) verstoßen. Wer im Internet Elektro-Großgeräte (Haushaltsgeräte) anbietet, hat h…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH aus Wunsdorf vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment - Handel mit Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen betroffen. Mit der…
Uns liegt eine marken- und patenrechtliche Abmahnung der Firma Braun GmbH, Kronberg und der Procter & Gamble Business Services Canada Company, Halifax, vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS…
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma The Gillette Company vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS aus Frankfurt am Main wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der u…

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