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| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein…
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Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch beding…
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Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bestätigt.  Auf Antrag des…
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Ein global agierender Hersteller von Leuchtmitteln mit Sitz in deutschem Bundesgebiet beklagte vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine Patentrechtsverletzung (Patentnummer DE 196 55 185) durch insgesamt vier Bek…
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Der EuGH hat betreffend die Frage der Freistellungsvoraussetzungen für selektive Vertriebssysteme im Kfz-Handel Stellung bezogen. Ein selektives Vertriebssystem kann bei genauer Prüfung der Voraussetzungen vom Kartellve…
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Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klage der "Weyher Mineralbrunnen" gegen Bescheide des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die diese Anerkennung ver…
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Gleichartige Produkte werden in unterschiedlichen Mengen verkauft. Dies erschwert die Vergleichbarkeit der Preise. Daher sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor, dass Händler für ihre Waren neben dem Gesamtpreis jew…
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Die Firma Roleff-Römer GmbH spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Wortmarke „Windtex“ durch die Kanzlei „Ihr Anwalt  24“ (Rechtsanwalt Zierhut und Rechtsanwalt Renger) aus. Da…
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Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden s…
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Markenrechtliche Abmahnungen der Firma Abercrombie & Fitch Die Firma Abercrombie & Fitch geht im Wege von Abmahnungen durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen vor. Die Firma Abercrom…
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Die Firma PartyLite GmbH lässt derzeit urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye aussprechen. Die Firma PartyLite GmbH aus Heidelberg lässt mit der Abmahnung die…
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Markenrechtsverletzungen sind im Bereich der Modeindustrie keine Seltenheit. Besonders betroffen sind international bekannte Marken, die ihre Schutzrechte konsequent durchsetzen. Eine dieser Marken ist die britische Lux…
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Die Kanzlei Haase & Poppe spricht seit einigen Monaten für unterschiedliche Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Über die Abmahnungen der Kanzlei Haase und Poppe haben wir bereits mehrfach berichtet. Ch…
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Die Firma Helo GmbH & Co. KG lässt derzeit durch die Kanzlei Schlömer und Sperl wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die uns vorliegende Abmahnung der Firma Helo GmbH & Co. KG betrifft das Marktsegment…
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Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma StockFood GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Mit der Abmahnung lässt die StockFood GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die unerlaubte Verwendung von…

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