Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten unterliegt keinen Vorab-Prüfpflichten
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein…
Begrenzung der Kostenerstattung für kurze Ausschnitte von Fußballspielen zulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch beding…
Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch 'Mein Kampf'
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 08.03.2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler bestätigt. Auf Antrag des…
Streit ums weiße Licht
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein global agierender Hersteller von Leuchtmitteln mit Sitz in deutschem Bundesgebiet beklagte vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg) eine Patentrechtsverletzung (Patentnummer DE 196 55 185) durch insgesamt vier Bek…
Freistellung für quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat betreffend die Frage der Freistellungsvoraussetzungen für selektive Vertriebssysteme im Kfz-Handel Stellung bezogen. Ein selektives Vertriebssystem kann bei genauer Prüfung der Voraussetzungen vom Kartellve…
Streit um amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klage der "Weyher Mineralbrunnen" gegen Bescheide des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die diese Anerkennung ver…
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gleichartige Produkte werden in unterschiedlichen Mengen verkauft. Dies erschwert die Vergleichbarkeit der Preise. Daher sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor, dass Händler für ihre Waren neben dem Gesamtpreis jew…
Abmahnung Roleff-Römer GmbH durch Kanzlei „Ihr Anwalt 24“
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Roleff-Römer GmbH spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Wortmarke „Windtex“ durch die Kanzlei „Ihr Anwalt 24“ (Rechtsanwalt Zierhut und Rechtsanwalt Renger) aus. Da…
Umsatzsteuerpflicht von ebay-Usern mit 841 Aktionen in drei Jahren
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden s…
Abmahnung Abercrombie & Fitch Kanzlei Winterstein
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Abmahnungen der Firma Abercrombie & Fitch
Die Firma Abercrombie & Fitch geht im Wege von Abmahnungen durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen vor. Die Firma Abercrom…
Abmahnung PartyLite GmbH
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma PartyLite GmbH lässt derzeit urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye aussprechen. Die Firma PartyLite GmbH aus Heidelberg lässt mit der Abmahnung die…
Abmahnung Burberry
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtsverletzungen sind im Bereich der Modeindustrie keine Seltenheit. Besonders betroffen sind international bekannte Marken, die ihre Schutzrechte konsequent durchsetzen. Eine dieser Marken ist die britische Lux…
Abmahnung Haase und Poppe
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Haase & Poppe spricht seit einigen Monaten für unterschiedliche Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Über die Abmahnungen der Kanzlei Haase und Poppe haben wir bereits mehrfach berichtet. Ch…
Abmahnung Helo GmbH durch Kanzlei Schlömer und Sperl
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Helo GmbH & Co. KG lässt derzeit durch die Kanzlei Schlömer und Sperl wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die uns vorliegende Abmahnung der Firma Helo GmbH & Co. KG betrifft das Marktsegment…
Abmahnung StockFood GmbH Waldorf Frommer
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma StockFood GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Mit der Abmahnung lässt die StockFood GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die unerlaubte Verwendung von…
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