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Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Autowerkstatt darf nicht gegenüber der Versicherung des Kunden in voller Höhe abrechnen, wenn dem Kunden auf der anderen Seite ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt wird. Diese wird dann im Ergebnis ni…
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Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verpflichtet ein ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel sowohl eine juristische Person als auch eines ihrer Organe zur Unterlassung, ist ausschließlich gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilproz…
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"Ritter Sport" contra "Milka"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung seitens des Schokoladenherstellers Milka vorliegt. Geklagt hat das Konkurrenzunternehmern Ritter Sport, weil Milka eine quadratische Schokola…
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Gericht erlaubt "Framing"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Frame angezeigte Fremdinhalte auf einer verlinkten, fremden Webseite eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung gemäß § 19 UrhG einzustufen is…
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Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat im März 2012 entschieden, dass ein Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit bei einem Kunden einer Autowerkstatt belästigende Werbung ist, wenn der Kunde dazu nicht ausdrücklich sein Einverständnis…
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Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg ist es um die Frage gegangen, ob die Gestaltung einer Internetseite, deren Admin-C eine der Parteien war, den Informationspflichten gemäß § 5 TMG genügte. Der Antragsteller hatte…
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Unwirksame Befristung von Gutscheinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine dürfen nicht auf nur ein Jahr befristet werden, sondern müssen mindestens drei Jahre gültig sein, da nur so die gesetzlich angeordnete reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt wird, unter welche die…
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Glücksspielwerbung bei Sport1 untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Bremen festgestellt, dass der Sender Sport1 mit der Ausstrahlung eines Werbespots für den Sportwettenanbieter „bwin“ geg…
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Streit über die Rechte aus der Marke 'ZAPPA' entschieden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der u. a. für das Markenrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied: Die Gemeinschaftsmarke ZAPPA, die aus dem Nachnamen des bekannten Musikers Frank Zappa besteht, ist aufgrund mang…
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Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies…
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Testkauf bei der Lottoannahmestelle zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherste…
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Produktbezeichnung 'Sahne Eiscreme' kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.  Das klagende Unternehmen vertreibt ein Produkt mit der Bezeichn…
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'Abgeschmiert' – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Zweibrücken hatte sich mit einem Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit einem überholten Testergebnis der Stiftung Warentest zu befassen. Die Beklagte hatte ein von ihr vertriebenes Bügelschloss für Fahrräder P. m…
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Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten unterliegt keinen Vorab-Prüfpflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein…
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Begrenzung der Kostenerstattung für kurze Ausschnitte von Fußballspielen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch beding…
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