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Wartungsseite unterfällt nicht Vorschrift über geschäftsmäßige Telemedien

Für eine Wartungsseite gelten im Internet nicht die strengen Pflichten des Telemediengesetzes. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Angabe eines Impressums. Dies gilt dann, wenn die Wartungsseite lediglich das Firmenl…
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Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet

Das Amtsgericht (AG) in Ingolstadt hat mit seinem Urteil vom 3. Februar 2009 unter dem Az. 10 C 2700/08 entschieden, dass ohne Einwilligung eines Abgebildeten auch in einer Diskothek keine Fotos angefertigt und verbreit…
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Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Online-Archive

Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, beispielsweise eine Ausstellungseröffnung, zu sehen sind, dürfen im Internet nicht für unbegrenzte…
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Abmahnung Annelise Kühn als Enkelin und Erbin des Karl Valentins

Die Erbin Karl Valentins lässt durch die Kanzlei Schoepe, Fette, Pennartz, Reinke urheberrechtliche Abmahnungen an Zitaten des zwischenzeitlich verstorbenen Karl Valentins aussprechen. Karl Valentin lautet verstarb am…
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Keine Löschung einer negativen eBay-Bewertung im Eilverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 11.03.11 unter dem Az. I-15 W 14/11 entschieden, dass für die Löschung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform eBay nicht unbedingt ein…
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Kündigung eines überteuerten "Internet-System-Vertrags"

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Internetsystemvertrag eine besondere Ausprägung des Werkvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Diese J…
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Kein Auskunftsanspruch einer Privatperson gegenüber Forumbetreiber

Der Nutzer eines Internetforums, der das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wurde, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums, entschied das Amtsgericht München unter Verweis auf einen Ausk…
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Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung

Einen Interessenausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten hatte das OLG Düsseldorf vorzunehmen.  Es ging um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Zweckentfremdu…
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Keine Impressumspflicht bei Vorschalt- bzw. Wartungsseite

Die Frage, ob die Anbieterkennnzeichnung nach § 5 TMG auch gilt, wenn ein Internetauftritt lediglich aus einer sog. Baustellenseite besteht, hat das LG Düsseldorf beschäftigt.   Die Klägerin, Betreiberin einer Werb…
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Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2010 unter dem Az. I ZR 99/08 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler sich auch dann an die Preisangabenverordnung (PAngV) halten muss, wenn er seinerseits…
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Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Köln, Marke "Sam"

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Uncle Sam GmbH, Aachener Str. 1053 - 1055, 50858 Köln, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum, Köln, vor. In dem markenrechtliche…
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Private Auktion bei eBay mit über 1200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren

Die Umsatzsteuer ist bei Privatverkäufen grundsätzlich nicht zu entrichten. Für Verkäufe auf eBay, die Privatpersonen durchführen, wurde deshalb für lange Zeit eine generelle Umsatzsteuerfreiheit angenommen. Dies ist se…
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Anonymes Internet...?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und…
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Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes mit Hash-Wert möglich

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, bei dem es u. a. um ein Beweisverwertungsverbot ging (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10). Relevante Normen: § 97 Urh…
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Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Laut Urteil des Kammergerichts Berlin sind Aufnahmen eines Hauses mit Google-Street View, die von der offenen Straßenseite aufgenommen werden, nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer rechtwidrigen Handlung sind…
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