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Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist zumindest dann Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, wenn auf der Seite journalistische Inhalte redaktionell aufbereitete und veröffentlicht werden, weil in…
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Kein Auskunftsanspruch gegenüber Forumbetreiber

Eine Privatperson, die auf einem Internetforum das Opfer von rechtsverletzenden Äußerungen wird, hat keinen Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten der User, welche die rechtsverletzenden Äußerungen getätigt ha…
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Meinungsfreiheit geht vor Schutz eines namentlich genannten Straftäters

1993 wurden zwei Brüder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wegen des Mordes an dem damaligen Schauspieler Walter Sedlmayr. Mittlerweile sind die Täter wieder frei. Der Fall war in der Öffentlichkeit und in den…
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Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Durch die unbefugte Nutzung eines ebay-Accounts haftet der Inhaber des Accounts nicht in jedem Fall für die abgeschlossenen Verträge. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob eine Vertretungsmacht im Rahmen der Grundsätze nach…
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Kein Whirlpool für 1 Euro

Ein Anspruch auf Erfüllung eines abgeschlossenen Kaufvertrages kann ausgeschlossen sein, wenn der Käufer unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages den selbigen anficht, weil die Abgabe des Angebots ein bloßes Versehe…
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Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Vielzahl von Privatverkäufen über "eBay"

Privatverkäufe, die auf der Internetplattform eBay getätigt werden, unterfallen der Umsatzsteuerpflicht, sofern die Anzahl der Käufe so groß ist, sodass von einem überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle ausgegangen u…
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Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste über hauseigenen Internetanschluss

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat für Recht erkannt: Ein Hotelier haftet nicht für das von seinen Gästen betriebene Filesharing, wenn er diesen einen drahtlosen Internetzugang in Form von W-LAN zur Verfügung stellt, s…
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Zugang einer außerhalb der Geschäftsstunden übersandten E-Mail

Das Amtsgericht Meldorf hat im März 2011 entschieden, dass eine E-Mail nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Ankunft im Mail-Account ihres Empfängers als zugegangen gewertet werden kann, sondern erst wenn eine Kenntnisnahme…
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Mahnbescheid Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Wenn Sie einen Mahnbescheid der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Folge einer unberechtigten Tauschbörsennutzung erhalten sollten, sollten Sie schnell und insbesondere richtig und besonnen reagieren. Einen gerichtliche…
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FAREDS

Abmahnungserfahrungen mit der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Seit mehreren Monaten werden massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (durch „Filesharing“ bzw. wegen der Nutzung von…
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Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeige

Einen geschützten Markennamen darf nur verwenden, wer mit dem Markeninhaber in geschäftlicher Verbindung steht und die Markenartikel selbst auch in seinem Sortiment führt. Das gilt auch für die „Adword“-Werbung. Stichwo…
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

Der BGH hat entschieden, dass deutsche Gerichte in Fällen von Internetstreitigkeiten nur dann international zuständig sind, wenn die Angelegenheiten einen eindeutigen Inlandsbezug aufweisen. Die unterschiedlichen Intere…
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Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing

Die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines geschützten Musiktitels durch Filesharing kann zu einem Schadensersatzanspruch von 300 € pro Titel führen. Das geht aus einem viel beachteten Urteil des Landgerichts Düsse…
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Schadensersatz für "geklaute" Domain

Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg hat mit seinem Urteil vom 24. Juni 2010 unter dem Az. 1 U 20/10 entschieden, dass es keine Namens- oder Markenrechtsverletzung darstellt, eine Internetadresse zu blockieren und da…
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Eingeschränkte Haftung des Betreibers einer Unterhaltungsplattform

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Judikatur zur Störterhaftung im Host Providing ergänzt. In ihrem Urteil setzten sich die höchsten Hamburger Richterinnen und Richter mit Voraussetzungen und Grenzen…
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