Weiterverkauf von 'gebrauchten' Software-Lizenzen auch bei heruntergeladenen Programmen
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof…
Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgli…
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz: Datenschutzkonformes Cloud Computing ist möglich
„Cloud Computing“ steht für „Datenverarbeitung in der Wolke“ und beschreibt eine vernetzte Rechnerlandschaft, in welche die eigene Datenverarbeitung ausgelagert wird. Cloud-Dienstleistungen wie „Software as a Service“…
Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thema…
Amazon greift in Rückgabebedingungen ein
Verkäufer auf der Handelsplattform Amazon erhalten derzeit nachstehende E-Mail:
Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei Amazon verpflichtet, Rückgabebedingungen anzu…
Abmahnung R & S GmbH - uninovo - Busdorf
Die in Busdorf ansässige Firma R & S GmbH, handelnd bei eBay unter dem dortigen Benutzernamen „uninovo“, lässt – nach unseren Informationen sogar mehrere – Abmahnungen aussprechen und eine einstweilige Verfügung dur…
Abmahnung Christian Poppe - Rechtsmissbrauch
Für die Betroffenen der Abmahnwelle des Herrn Christian Poppe, vertreten durch RA Rüdiger Poppe, besteht Anlass zum Aufatmen: In einer unter Beteiligung unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung hat das zuständige Land…
Patronus Unternehmergesellschaft
Uns wird ein Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG vorgelegt. In diesen Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft ist zu lesen:
Abmahnung Online-Trendshop Ltd. - salingbox - durch DOPATKA Rechtsanwälte
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Online-trendshop Ltd., handelnd unter der Bezeichnung „salingbox“, Kappeler Straße 156, 40599 Düsseldorf, diese vertreten durch die Kanzlei der DOPATKA Rechtsanwä…
Abmahnung MairDumont durch Rechtsanwälte Frömming & Partner
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma MairDumont GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Frömming & Partner, vor.
Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass er Karten…
Die Button-Lösung kommt ab 01.08.2012
Ab dem 01.08.2012 tritt die sogenannte „Button“-Lösung final in Kraft. Dies bedeutet, dass gewerbliche Verkäufer ab diesem Datum bei einem Handel mit dem Verbraucher und bei dem Vertragsschluss im elektronischen Geschäf…
Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie e. V.
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e. V. mahnt Händler auf der Internetplattform eBay ab. Beanstandet wird durch den Verband der Deutschen Lederindustrie e. V. die Verwendung des Begriffes „Textilleder“ in Zusamme…
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