Irreführende Schlankheitswerbung für Brot
Der Anspruch an die Richtigkeit von Werbung, die sich auf die Gesundheit eines Menschen bezieht, ist als außerordentlich hoch zu betrachten. Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte einem Bäckereiunternehmen wettb…
Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung
Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabb…
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Vielfältige Angebote unterschiedlichster Waren und Dienstleistungen haben den freien Markt immer schnelllebiger und unübersichtlich werden lassen. Die Wahlmöglichkeiten und komplexe Vertragsinhalte fordern seriöse Anbie…
Weiterverkauf von 'gebrauchten' Software-Lizenzen auch bei heruntergeladenen Programmen
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof…
Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgli…
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz: Datenschutzkonformes Cloud Computing ist möglich
„Cloud Computing“ steht für „Datenverarbeitung in der Wolke“ und beschreibt eine vernetzte Rechnerlandschaft, in welche die eigene Datenverarbeitung ausgelagert wird. Cloud-Dienstleistungen wie „Software as a Service“…
Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thema…
Amazon greift in Rückgabebedingungen ein
Verkäufer auf der Handelsplattform Amazon erhalten derzeit nachstehende E-Mail:
Guten Tag, um den Käufern ein einheitliches Einkaufserlebnis zu bieten, sind Verkäufer bei Amazon verpflichtet, Rückgabebedingungen anzu…
Abmahnung R & S GmbH - uninovo - Busdorf
Die in Busdorf ansässige Firma R & S GmbH, handelnd bei eBay unter dem dortigen Benutzernamen „uninovo“, lässt – nach unseren Informationen sogar mehrere – Abmahnungen aussprechen und eine einstweilige Verfügung dur…
Abmahnung Christian Poppe - Rechtsmissbrauch
Für die Betroffenen der Abmahnwelle des Herrn Christian Poppe, vertreten durch RA Rüdiger Poppe, besteht Anlass zum Aufatmen: In einer unter Beteiligung unserer Kanzlei erstrittenen Entscheidung hat das zuständige Land…
Patronus Unternehmergesellschaft
Uns wird ein Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG vorgelegt. In diesen Schreiben der Patronus Unternehmergesellschaft ist zu lesen:
Abmahnung Online-Trendshop Ltd. - salingbox - durch DOPATKA Rechtsanwälte
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Online-trendshop Ltd., handelnd unter der Bezeichnung „salingbox“, Kappeler Straße 156, 40599 Düsseldorf, diese vertreten durch die Kanzlei der DOPATKA Rechtsanwä…
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