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Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung

Die beiden Konzerne Apple und Samsung haben einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinsichtlich einer Geschmacksverletzung geführt. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung die beiden streitgegenständl…
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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies…
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Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnun…
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Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender Angebotsverlängerung

Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise e…
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Gefälschte Abmahnung der Firma Universal Pictures International Germany GmbH durch "Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte"

Uns liegt eine gefälschte Abmahnung der Firma Universal Pictures International Germany GmbH angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netz…
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Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Er…
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Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software

Wer sich widerrechtlich Aufnahmen aus dem Lebensbereich von Privatpersonen verschafft, indem er die auf dem Computer befindliche Webcam durch das Einschleusen eines Trojaners aktiviert, macht sich gemäß § 202 a StGB str…
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Keine ermäßigten Abmahngebühren bei unerlaubter Filmveröffentlichung

Wer einen Film zwischen Kinostart und Start des DVD-Verkaufs im Internet zum Kopieren anbietet, ohne dazu berechtigt zu sein, der begeht eine Urheberrechtsverletzung, die nicht als unwesentlich angesehen werden kann. Fü…
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Domain "sonntag.de" zulässig

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsv…
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Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden. Der Kläger begehrt vom Bekl…
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Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung

Ein Rechtsanwalt kann dem Abgemahnten nur insgesamt eine Gebühr in Rechnung stellen, wenn auch in mehraktigen Abmahnungen lediglich eine Angelegenheit gesehen werden muss. Genau dies ist der Fall, wenn ein Anwalt einen…
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Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 14…
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Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit

Die mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vereinbarung, die Interessenvertretung vor Gericht zu einem günstigeren Preis als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen durchzuführen, ist gem. § 134 des Bürgerlichen…
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Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht…
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Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers au…
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