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Abmahnung Firma Mamey GbR durch Kanzlei Kurtenacker & Kollegen

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Mamey GbR durch die Kanzlei Kurtenacker & Kollegen Rechtsanwälte, vor.  Die Firma Mamey GbR handelnd über den Onlineshop baumarktworld24.de sowie unter dem Be…
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Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 12. Mai 2011 unter dem Az. 9 S 1056/11 entschieden, dass auch Internet-Aktivitäten, die in der Freizeit getätigt werden, einen schulisch…
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Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Das Kammergericht Berlin entschied einen Fall, der kritische Nutzerkommentare auf einer Hotelbewertungsplattform im Internet zum Gegenstand hatte. In diesem spannenden Fall, der sich zwischen Meinungs- und Unternehmensf…
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Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigen Besuch unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 30.05.2011 unter dem Az. 15 U 194/10 entschieden, dass im Einzelfall eine Abwertung eines Restaurants in einem Restaurantführer eine Verletzung des Persönlic…
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Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham und Haas komponierte und von Sabrina Setlur aufgenommene Song „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstoßt, weil er Teile eines Stücks der Ban…
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Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass bereits eine zehntägige Nutzungsdauer eines Zeichens einen markenrechtlich geschützten Besitzstand begründen kann. Im verhandelten Fall hatten die Richter darüber zu entsch…
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SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 Mar…
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Urteil im Namensstreit: 'Große' Eintracht ringt 'kleine' Eintracht nieder

Die Verwendung eines prägnanten Wortbestandteils, der zu einer eingetragenen Marke gehört, kann den Verwender teuer zu stehen kommen. So urteilte das LG Frankfurt am Main, dass der Verein „AC Eintracht Frankfurt a.M. e…
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Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung

Die beiden Konzerne Apple und Samsung haben einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinsichtlich einer Geschmacksverletzung geführt. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung die beiden streitgegenständl…
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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig

Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies…
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Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung

Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnun…
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Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender Angebotsverlängerung

Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise e…
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Gefälschte Abmahnung der Firma Universal Pictures International Germany GmbH durch "Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte"

Uns liegt eine gefälschte Abmahnung der Firma Universal Pictures International Germany GmbH angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netz…
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Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting

Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Er…
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Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software

Wer sich widerrechtlich Aufnahmen aus dem Lebensbereich von Privatpersonen verschafft, indem er die auf dem Computer befindliche Webcam durch das Einschleusen eines Trojaners aktiviert, macht sich gemäß § 202 a StGB str…
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